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§ 110
§ 110 FGO
258 Entscheidungen zitieren diese Norm
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258 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
11.07.2023
XI ZB 20/21
1. Eine Haftung eines Gründungsgesellschafters nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB neb…
57 zitiert von
—
10.05.2012
IV R 34/09
1. Der einheitliche Lebenssachverhalt i.S. des § 174 Abs. 4 AO erstreckt sich im Falle einer Gewinna…
28 zitiert von
Bundesgericht
12.12.2017
VIII R 6/14
25 zitiert von
—
11.02.2021
VI R 37/18
1. NV: Die Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO besteht nicht…
25 zitiert von
Bundesgericht
11.02.2021
VI R 37/18
1. NV: Die Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO besteht nicht…
25 zitiert von
—
12.10.2016
4 K 160/14
1. Auf Einfuhren, die vor dem 01.05.2016 stattfanden, finden die materiellrechtlichen Erstattungsvor…
25 zitiert von
—
06.09.2017
IV R 1/16
1. NV: Dem vermeintlichen Gesellschafter einer nicht existenten Personengesellschaft fehlt das Fests…
24 zitiert von
Bundesgericht
06.09.2017
IV R 1/16
24 zitiert von
—
21.07.2016
X R 11/14
1. Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO wird in einem gesonderten Verwaltung…
22 zitiert von
—
21.07.2016
X R 11/14
• Ein rechtskräftiges Urteil, das offenlässt, ob über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO zu ents…
22 zitiert von
—
20.03.2019
X K 4/18
1. Ein isoliertes Verfahren auf Bewilligung von PKH stellt ein Gerichtsverfahren i.S. von § 198 Abs.…
21 zitiert von
Bundesgericht
02.04.2014
I B 21/13
19 zitiert von
—
02.04.2014
I B 21/13
1. NV: Ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel aufgrund eines Organisationsaktes der Finanzverwaltung tr…
19 zitiert von
—
24.05.2023
XI R 45/20
1. Ist am finanzgerichtlichen Klageverfahren zwischen dem Zessionar und dem Anspruchsgegner der Zede…
15 zitiert von
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17.01.2023
IX R 15/20
1. Der Solidaritätszuschlag war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. 2. Das Sol…
14 zitiert von
Bundesgericht
17.01.2023
IX R 15/20
1. Der Solidaritätszuschlag war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. 2. Das Sol…
14 zitiert von
Bundesgericht
19.08.2015
X R 50/13
1. Ein bestimmter Sachverhalt i.S. des § 174 AO ist der einzelne Lebensvorgang im Sinne eines Sachve…
14 zitiert von
Bundesgericht
04.05.2016
9 B 72/15
Die Aufhebung oder Änderung des Gewerbesteuermessbescheids nach Änderung oder Aufhebung des Einkomme…
13 zitiert von
—
27.09.2016
VIII R 16/14
• §174 Abs.4 AO erlaubt nachträgliche Änderung eines Steuerbescheids, wenn eine ursprünglich irrige …
13 zitiert von
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08.03.2017
IX R 47/15
1. NV: Ein nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebener Steuerbescheid kann mit de…
13 zitiert von
Bundesgericht
08.03.2017
IX R 47/15
1. NV: Ein nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz FGO neu bekannt gegebener Steuerbescheid kann mit de…
13 zitiert von
—
27.09.2016
VIII R 16/14
1. NV: Für den Umfang der Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils ist der Begriff des Streitge…
13 zitiert von
Bundesgericht
07.12.2010
IX R 70/07
12 zitiert von
—
23.02.2011
I R 52/10
1. NV: Eine KG, die auf eine GmbH umgewandelt wird, ist vollbeendet. Mit der Vollbeendigung einer (P…
12 zitiert von
Bundesgericht
23.02.2011
I R 52/10
12 zitiert von
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