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§ 4 FGO
52 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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52 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
25.09.2019
IV AR (VZ) 2/18
1. Über die Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan hat der Präsident o…
59 zitiert von
Bundesgericht
23.05.2022
V B 4/22 (AdV)
1. Bei summarischer Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Säumniszusch…
56 zitiert von
—
03.06.2020
II B 54/19
1. Der Erwerb von Zubehör unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Ein darauf entfallendes Entgelt ge…
18 zitiert von
Bundesgericht
03.06.2020
II B 54/19
1. Der Erwerb von Zubehör unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Ein darauf entfallendes Entgelt ge…
18 zitiert von
—
13.01.2016
IX B 94/15
NV: Der von dem Präsidium beschlossene Geschäftsverteilungsplan muss nicht von den Mitgliedern des P…
14 zitiert von
Bundesgericht
13.01.2016
IX B 94/15
14 zitiert von
—
13.01.2016
IX B 94/15
• Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet, wenn weder eine hinreichend …
14 zitiert von
—
01.02.2022
6 CE 21.2708
1. Der Leistungsvergleich unter mehreren Bewerbern im Rahmen einer dienstrechtlichen Auswahlentschei…
14 zitiert von
—
14.03.2019
V B 34/17
Ist der Präsident eines FG zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, muss der Ges…
12 zitiert von
—
05.03.2018
X B 44/17
NV: Zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsverteilung muss nicht Einsicht in die Origina…
8 zitiert von
Bundesgericht
20.08.2014
I R 83/11
1. NV: Bei den als sog. Vorbezug für Wohneigentum vereinnahmten Kapitalbeträgen aus der öffentlich-r…
8 zitiert von
Bundesgericht
25.09.2019
IV AR(VZ) 2/18
6 zitiert von
Bundesgericht
16.12.2021
2 BvR 2099/21
6 zitiert von
Bundesgericht
17.01.2017
III B 20/16
6 zitiert von
—
17.01.2017
III B 20/16
1. NV: Ist das Urteil des FG kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich da…
6 zitiert von
—
27.09.2021
6 CE 21.2082
1. Ein Honorarprofessor darf sich als Rechtslehrer an einer staatlichen Hochschule vor dem VGH selbs…
6 zitiert von
Bundesgericht
22.03.2023
II B 26/22
1. NV: Wurde eine mündliche Verhandlung nicht nur unterbrochen, sondern vertagt, hat das Gericht in …
5 zitiert von
—
22.03.2023
II B 26/22
1. NV: Wurde eine mündliche Verhandlung nicht nur unterbrochen, sondern vertagt, hat das Gericht in …
5 zitiert von
Bundesgericht
17.08.2022
I R 17/19
Nach Art. 19 Abs. 4 DBA-Italien 1989 können Ruhegehälter und alle anderen wiederkehrenden oder einma…
4 zitiert von
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12.03.2014
X B 126/13
NV: Wird einem Senat vom Präsidium dauerhaft ein namentlich nicht bekannter Richter zugewiesen, lieg…
2 zitiert von
Bundesgericht
12.03.2014
X B 126/13
2 zitiert von
—
08.09.2020
I B 53/19
NV: Die gleichzeitige Ernennung des Präsidenten eines OVG zum Präsidenten eines FG ist trotz Fehlens…
2 zitiert von
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12.05.2021
IX B 72/20
1. NV: Für die Geschäftsverteilung ist der vom Präsidium beschlossene und in der vom Präsidenten bes…
2 zitiert von
Bundesgericht
12.05.2021
IX B 72/20
1. NV: Für die Geschäftsverteilung ist der vom Präsidium beschlossene und in der vom Präsidenten bes…
2 zitiert von
—
06.09.2016
6 K 6066/13
1. Werden Gebietskörperschaften als gesetzliche Erben gerichtlich festgestellt und treten so in die …
2 zitiert von
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