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§ 5 FGO
72 Entscheidungen zitieren diese Norm
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Bundesgericht
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72 Entscheidungen
Tiefenanalyse
Bundesgericht
14.04.2020
VII B 53/19
NV: Im Revisionsverfahren wird zu entscheiden sein, ob sich Zweifel an der Vereinbarkeit der nach de…
43 zitiert von
Bundesgericht
26.10.2016
X K 2/15
25 zitiert von
—
26.10.2016
X K 2/15
1. Die Einschätzung, ob ein Verfahren Schwierigkeiten aufweist, obliegt dem Entschädigungsgericht, n…
25 zitiert von
—
07.06.2021
VIII B 123/20
Über die Art und Weise der Akteneinsicht hat der Senat und nicht der Vorsitzende Richter des FG zu e…
13 zitiert von
Bundesgericht
07.06.2021
VIII B 123/20
Über die Art und Weise der Akteneinsicht hat der Senat und nicht der Vorsitzende Richter des FG zu e…
13 zitiert von
—
14.03.2019
V B 34/17
Ist der Präsident eines FG zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, muss der Ges…
12 zitiert von
Bundesgericht
19.12.2012
XI B 111/11
11 zitiert von
Bundesgericht
25.01.2023
2 BvR 2189/22
1. Die alleinige und abschließende Gewährung subjektiven Wahlrechtsschutzes durch die Länder bei Wah…
9 zitiert von
—
20.08.2020
4 K 56/18
8 zitiert von
—
20.08.2020
4 K 56/18
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung von Handlungen der Organ…
8 zitiert von
—
14.01.2014
3 KO 986/13
Eine Terminsgebühr kann nur entstehen, wenn eine "Besprechung" stattgefunden hat. Diese setzt voraus…
8 zitiert von
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04.12.2014
8 KO 2155/14
1. Besprechung mit dem Richter außerhalb anberaumter Gerichtstermine lässt nach Vorbemerkung 3 Abs. …
7 zitiert von
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02.08.2024
X B 9/24
1. NV: Beschlüsse des Finanzgerichts (FG) über einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestands können …
6 zitiert von
Bundesgericht
02.08.2024
X B 9/24
1. NV: Beschlüsse des Finanzgerichts (FG) über einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestands können …
6 zitiert von
—
10.12.2019
1 K 337/17
Steht Art. 167 MwStSysRL einer nationalen Regelung entgegen, nach der das Recht zum Vorsteuerabzug a…
5 zitiert von
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17.09.2015
5 V 242/14
5 zitiert von
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14.01.2014
3 KO 987/13
1. Die zu einer Terminsgebühr (§ 2 Abs. 2 RVG i.V.m. Nr. 3202 RVG-VV) führende Notwendigkeit einer "…
5 zitiert von
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01.09.2020
4 K 14/20
5 zitiert von
—
15.11.2018
3 K 76/18
1. Kindergeld ist auch für ein Kind, welches sich krankheitsbedingt nicht um einen Ausbildungsplatz …
5 zitiert von
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18.04.2013
3 K 4100/12
4 zitiert von
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21.03.2013
5 KO 121/13
1. Die Behauptung der fehlenden Beauftragung eines Rechtsanwalts hat nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG gru…
3 zitiert von
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03.01.2014
3 K 157/13
Über den nach rechtskräftiger Klageabweisung durch Gerichtsbescheid des Berichterstatters gemäß § 79…
3 zitiert von
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12.10.2017
1 K 54/15
2 zitiert von
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12.10.2017
1 K 54/15
1. In Ausnahmefällen kann ein Antrag auf Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit in den Gründen d…
2 zitiert von
—
14.04.2020
4 K 141/17
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung von Handlungen der Organ…
2 zitiert von
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