OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.9.2003 - 23 U 191/02

Leitsätze:

Ein Auskunftsvertrag mit einem Steuerberater kann auch stillschweigend geschlos-sen werden, wenn die Auskunft für den Empfänger von erheblicher Bedeutung ist und er sie zur Grundlage von Entscheidungen mit finanziellen Folgen machen will.

Ein Steuerberater, der über die Höhe des negativen Eigenkapitals einer GmbH zu einem bestimmten Stichtag gefragt wird, verletzt seine Pflichten aus dem Steuerbe-ratervertrag, wenn er nach grober Schätzung Auskunft erteilt und nicht zugleich dar-auf hinweist, dass ihm eine verlässliche Auskunft nicht möglich sei, weil ihm die für den Stichtag maßgeblichen Geschäftsvorfälle seines Mandanten nicht bekannt seien. Er haftet dem Mandanten auf Schadensersatz, wenn dieser - an Statt für die GmbH Insolvenz anzumelden -seine Geschäftsanteile unter Zusicherung des vom Steuerbe-rater genannten negativen Eigenkapitals veräußert und er aufgrund seiner Zusiche-rung vom Käufer auf Nachzahlung in Anspruch genommen wird.

Vergleich der tatsächlichen Vermögenslage des Mandanten mit seiner hypotheti-schen Vermögenslage nach Insolvenzanmeldung.

Dem Mandanten ist gemäß § 254 BGB ein mit 2/3 zu bemessendes Mitverschulden anzurechnen, wenn er es als Geschäftsführer der GmbH unter Verstoß gegen § 64 I GmbHG unterlassen hat, rechtzeitig die Überschuldung der GmbH zu überprüfen.

Besteht der Schaden des Mandanten in einer Verbindlichkeit, geht zwar der Schuld-befreiungsanspruch unter den Voraussetzungen des § 250 Satz 2 BGB in einen Schadensersatzanspruch über, wenn der beklagte Steuerberater die Leistung ernst-haft und endgültig verweigert. Solange der Mandant jedoch gegen den Bestand der Verbindlichkeit gerichtlich vorgeht, hat er kein Interesse, Zahlung zu erhalten.

§ 264 GMBHG