VIII R 97/01

Zurück BFH 13. August 2002 VIII R 97/01 EStG § 31; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 Buchst. h, Art. 13 Abs. 1 und Abs. --- Überblick PDF Vorschau --> PDF Vorschau DNotIDeutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 8r97_01 letzte Aktualisierung: 30.10.2002 8r97_01 BFH VIII R 97/01 13.08.2002 EStG § 31; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 Buchst. h, Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. d, Art. 14f; Verordnung (EG) Nr. 1606/98, Erläuterung zu Nr. 9 1. Das nach den Vorschriften des EStG als Steuervergütung gezahlte deutsche Kindergeld fällt in den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zuund abwandern; es ist eine Familienleistung i.S. des Art. 4 Abs. 1 Buchst. h dieser Verordnung. 2. Eine Beamtin des griechischen Staates, die im Auftrag ihrer Behörde für einen bestimmten Zeitraum ausschließlich als Lehrerin in einer Schule in Deutschland tätig ist und vom griechischen Staat besoldet wird, unterliegt nach Art. 13 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 weiterhin den griechischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit mit der Rechtsfolge, dass ein Anspruch auf Kindergeld nach den Vorschriften des EStG ausgeschlossen ist. 3. Art. 14f der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfordert, dass der Beamte seine Tätigkeit gleichzeitig in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten ausübt. Art: Entscheidung, Urteil Gericht: BFH Erscheinungsdatum: 13.08.2002 Aktenzeichen: VIII R 97/01 Rechtsgebiete: Einkommens- und Körperschaftssteuer Normen in Titel: EStG § 31; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 Buchst. h, Art. 13 Abs. 1 und Abs.