16 C 177/13

Kein Auskunftsanspruch nach Erbverzicht; absoluter Erbverzicht wirksam • Ein Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch nach §§ 1922, 666 BGB setzt voraus, dass der Anspruchsberechtigte Erbe geworden ist oder eine andere tragfähige Sonderrechtsbeziehung besteht. • Ein Erbverzicht kann absolut ausgestaltet sein; in diesem Fall greift die Zweifelsregelung des § 2350 Abs. 2 BGB nicht ein. • Ein Auskunftsanspruch nach §§ 242, 666 BGB oder ein allgemeiner Anspruch aus Treu und Glauben kommt nicht in Betracht, wenn keine durchsetzbaren finanziellen Ansprüche oder sonstige Sonderrechtsbeziehungen vorliegen. • Die Erteilung von Informationen durch den Bevollmächtigten stellt nicht ohne Weiteres ein Schuldanerkenntnis dar; eine bloße Erfüllung ist kein Gestaltungsakt. Die Parteien sind Brüder; beide Eltern starben ohne letztwillige Verfügung. 1985 schlossen die Brüder einen Erbverzichtsvertrag, wonach der Kläger 30.000 DM erhielt und auf künftige Erb- und Pflichtteilsansprüche verzichtete. Der Beklagte war über Jahre bankbevollmächtigt für die Mutter und tätigte Verfügungen. Nach dem Tod der Mutter verlangte der Kläger Auskunft über sämtliche Bankverfügungen und Herausgabe von Schmuckstücken; er machte geltend, der Erbverzicht sei nach § 2350 Abs. 2 BGB zweifelhaft und deswegen unwirksam, sodass er Erbe geworden sei und Ansprüche aus §§ 666, 1922 BGB bestehen würden. Der Beklagte hielt den Erbverzicht für wirksam und wies die Klage ab. Das Gericht verhandelte mündlich und ließ die Parteien antragen und vernehmen. • Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet; ein Anspruch aus §§ 1922, 666 BGB besteht nicht. • Schon unklar ist, ob überhaupt ein Auftrag im Sinne des § 666 BGB (vs. Gefälligkeit) zwischen Mutter und Beklagtem vorlag; hierfür hätte Vortrag zum Rechtsbindungswillen erfolgen müssen. Ein enges familiäres Vertrauensverhältnis spricht gegen strenge Rechenschaftspflichten des Bevollmächtigten. • Entscheidend ist jedoch, dass der Kläger nicht Erbe geworden ist, weil der Erbverzicht vom 31.08.1985 wirksam ist (§ 2346 Abs. 1 BGB). Der Vertrag ist als absoluter Erbverzicht auszulegen, nicht als relativer, sodass § 2350 Abs. 2 BGB nicht anwendbar ist. • Die Vertragsausgestaltung und der übereinstimmende Vortrag der Parteien zeigen, dass die Zahlung von 30.000 DM als abschließende Abgeltung gedacht war und beide Abkömmlinge unabhängig vom künftigen Begünstigten auf das Erbe verzichten wollten. Damit war klar, dass auch Dritte Erben werden könnten und der Verzicht gerade in diesem Sinne wirksam sein sollte. • Eine etwaige Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch Übermittlung von Informationen entbindet zwar von Leistungsansprüchen, stellt jedoch kein Schuldanerkenntnis dar. Eine isolierte Abtretung des Auskunftsanspruchs war nicht erfolgt und wäre untauglich, da der Anspruch nicht vom Hauptanspruch trennbar ist. • Ein allgemeiner Auskunftsanspruch nach § 242 BGB i.V.m. §§ 666, 681, 687 Abs. 2 BGB setzt eine Sonderrechtsbeziehung voraus; eine solche ist hier nicht ersichtlich, da der Kläger gerade nicht Erbe wurde und keine sonstigen durchsetzbaren finanziellen Ansprüche vorliegen. • Die Nebenentscheidungen zu den Kosten und zur Vollstreckbarkeit folgen aus §§ 91, 708 Nr.11, 711 ZPO. Die Klage wird abgewiesen; das Versäumnisurteil vom 17.03.2014 bleibt bestehen und die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Begründend liegt zugrunde, dass der Kläger durch wirksamen absoluten Erbverzicht vom 31.08.1985 keine Erbenstellung nach der Mutter erlangt hat, weshalb ihm keine Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche aus §§ 666, 1922 BGB zustehen. Darüber hinaus fehlt eine sonstige Sonderrechtsbeziehung oder ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, das einen Auskunftsanspruch tragen könnte. Die Vollstreckung des Urteils ist vorläufig zulässig; der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden.