37 VI 13/13

Aussetzung eines Erbscheinverfahrens bis zur Rechtskraft vorgreiflicher Entscheidung • Die Beschwerde gegen einen Beschluss zur Aussetzung eines Erbscheinverfahrens kann nur mit der Maßgabe stattgegeben werden, das Verfahren bis zur Rechtskraft einer vorgreiflichen Entscheidung auszusetzen. • Ein im Testament nur angedeuteter oder verdeckter Vorbehalt des Erblassers wird bei der Auslegung nicht herangezogen, wenn er nicht unmissverständlich Teil der letztlichen Verfügung geworden ist. • Eine erklärte Testamentsanfechtung richtet sich nach der rechtlichen Qualifikation der ausdrücklichen Erblassererklärungen; reine Hinweise im Testament, die keine Nach- oder Ersatzerbeneinsetzung im Sinne des § 2102 Abs. 1 BGB darstellen, ändern diese Qualifikation nicht. Streitparteien sind zwei Beteiligte, von denen die Beteiligte zu 1 einen Erbscheinsantrag gestellt hat und der Beteiligte zu 2 hiergegen Beschwerde erhob. Im Testament des Erblassers finden sich Aussagen zur Einsetzung der Tochter als Schlusserbin nach der letztversterbenden Ehefrau sowie Anzeichen eines Vorbehalts zugunsten einer Schlußerbeneinsetzung; die Antragstellerin hat das Testament angefochten. Der Beschwerdeführer verlangt eine Abänderung der Aussetzungsentscheidung des Amtsgerichts. Das Amtsgericht prüft, ob der im Testament nur angedeutete oder verdeckte Vorbehalt bei der Auslegung zu berücksichtigen ist und ob die Testamentsanfechtung die Rechtslage ändert. Wesentlich ist, ob die Erklärungen des Erblassers als Nach- oder Ersatzerbeneinsetzung im Sinne des § 2102 Abs. 1 BGB zu werten sind. Das Gericht entscheidet über die Aussetzung des Verfahrens entsprechend dem Antrag des Beschwerdeführers. • Die Beschwerdebegründung führt nicht zur Änderung der angefochtenen Entscheidung; zugunsten des Beschwerdeführers kann angenommen werden, dass durch die Schlußerbeneinsetzung die Tochter nicht bevorzugt werden sollte, jedoch trifft die Pflichtteilsstrafklausel allein die Antragstellerin. • Ein bloß angedeuteter Vorbehalt ist nicht unmissverständlich in die letztliche Verfügung eingeflossen und kann mangels deutlicher Andeutung im Testament nicht zur ergänzenden Auslegung herangezogen werden. • Die erklärte Testamentsanfechtung ist nach der rechtlichen Qualifikation der ausdrücklichen Erblassererklärungen zu beurteilen; diese enthalten keine Nach- oder Ersatzerbeneinsetzung i.S.v. § 2102 Abs. 1 BGB, sondern lediglich die Einsetzung zur Schlußerbin nach der letztversterbenden Ehefrau. • Die Regelung des § 2270 BGB schafft Unsicherheiten im Hinblick auf die Stellung der letztversterbenden Ehefrau, sodass eine Auslegung zugunsten eines bewusst verdeckten Erblasserwillens nicht geboten ist. • Mangels Notwendigkeit eines gesonderten Rechtsmittels gegen die auf Antrag getroffene Aussetzungsentscheidung ist keine besondere Rechtsmitteilung nach § 21 Abs. 2 FamFG erforderlich. Dem Beschwerdeführer wird nur insoweit abgeholfen, dass das Verfahren über seinen Erbscheinsantrag bis zur Rechtskraft der vorgreiflichen Entscheidung über den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 ausgesetzt wird. Eine weitergehende Abänderung des angefochtenen Beschlusses erfolgt nicht, weil ein im Testament nur angedeuteter Vorbehalt nicht in die Auslegung einbezogen werden kann und die ausdrücklichen Erblassererklärungen keine Nach- oder Ersatzerbeneinsetzung nach § 2102 Abs. 1 BGB begründen. Die Testamentsanfechtung der Antragstellerin ändert an dieser rechtlichen Bewertung nichts. Damit bleibt die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über den anderen Erbscheinsantrag bestehen und es besteht kein Anlass, einem verdeckten Erblasserwillen rechtliche Wirksamkeit beizumessen.