7 C 211/08

Anfechtung wegen rechnungsähnlich gestalteter Offerte; Täuschung führt zur Unwirksamkeit der Gegenforderung • Ein rechnungsähnlich gestaltetes Angebot kann einen Vertrag begründen, wenn der Empfänger durch Zahlung annimmt. • Ein Vertrag kann trotz irreführender Angebotsaufmachung wirksam zustande kommen; der Anfechtungsanspruch aus §123 BGB bleibt jedoch möglich, wenn arglistige Täuschung nachgewiesen wird. • Die Anforderungen an Transparenz erhöhen sich mit sinkender wirtschaftlicher Werthaltigkeit der angebotenen Leistung. • Bei typischem Geschehensablauf spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass eine Zahlung auf täuschungsbedingtem Irrtum beruhte. • Eine Anfechtung nach §123 BGB ist innerhalb der Frist des §124 BGB möglich, wenn der Anfechtende erst später von der Täuschung Kenntnis erlangt hat. Die Klägerin, ein Verlag, sandte der Beklagten am 06.10.2006 ein als "Eintragungsofferte" bezeichnetes Schreiben zur Eintragung in ein Markenverzeichnis. Die Beklagte überwies am 15.11.2006 den geforderten Betrag von 259,26 €; eine Kündigung erfolgte nicht. Die Klägerin stellte anschließend für 2008 265,97 € in Rechnung und forderte Zahlung, die Beklagte blieb im Zahlungsverzug. Die Beklagte erklärte hilfsweise Anfechtung der Annahmeerklärung und behauptete, ihr Mitarbeiter habe das Schreiben für eine Rechnung gehalten; die Klägerin bestritt einen Irrtum des Mitarbeiters. Das Gericht prüfte, ob durch die Zahlung ein Vertrag zustande gekommen sei und ob eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gemäß §123 BGB möglich sei. • Zustandekommen des Vertrags: Die Zahlung der 259,26 € stellte eine Annahme des Angebots dar; bei der Beklagten handelt es sich um einen Kaufmann, sodass die Gerichtsstandsvereinbarung wirksam ist. • Vertragsanfechtung nach §123 I BGB: Die Beklagte hat wirksam angefochten; die Offerte war in Aufmachung und Wortwahl so gestaltet, dass sie den Eindruck einer Rechnung erwecken konnte, insbesondere durch Hervorhebungen und Platzierung wesentlicher Hinweise am Ende des Schreibens. • Täuschungsabsicht: Aufgrund der Gesamtschau (Aufmachung, Platzierung von Informationen, Hervorhebungen und sehr geringer wirtschaftlicher Werthaltigkeit der Leistung) ging das Gericht von einer vom Klägerin in Kauf genommenen bzw. beabsichtigten Täuschung aus. • Kausalität und Anscheinsbeweis: Die Zahlung der Beklagten ist nach dem typischen Ablauf auf den täuschungsbedingten Irrtum zurückzuführen; der Anscheinsbeweis spricht für die Richtigkeit des Vortrags der Beklagten. • Werthaltigkeit der Leistung: Die angebotene Leistung war wirtschaftlich nur von geringem Wert, da die Daten öffentlich zugänglich waren und die Möglichkeit schriftlicher Anfragen im Internetzeitalter kaum nennenswerten Nutzen bot. • Anfechtungsfrist: Die Beklagte hat die Anfechtung fristgerecht gemäß §124 BGB erklärt, nachdem sie von der Täuschung durch Rechnungsstellung der Klägerin Kenntnis erlangte. • Rechtsfolge: Durch wirksame Anfechtung sind die auf dem Vertrag beruhenden Forderungen der Klägerin erloschen; daraus folgt die Abweisung der Klage und die Unbegründetheit der geltend gemachten Mahnkosten. Die Klage wird abgewiesen. Das Gericht nimmt an, dass die Klägerin die Offerte rechnungsähnlich und mit Verschleierungsabsicht gestaltet hat, sodass die Beklagte wegen arglistiger Täuschung gemäß §123 I BGB wirksam anfechtete; dadurch besteht kein Anspruch der Klägerin auf die geltend gemachten 265,97 € bzw. die Mahnkosten. Der Klageerstatterin entstehen die Kosten des Rechtsstreits; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wurde zugelassen, weil die Vereinheitlichung der Rechtsprechung geboten erscheint.