51 Gs 53/09

Akteneinsicht bei Kartellverfahren: Schutz von Bonusanträgen vor Einsicht bei Gefährdung des Untersuchungszwecks • Geschädigte eines Kartells können grundsätzlich ein berechtigtes Interesse an Akteneinsicht zur Vorbereitung von Schadensersatzklagen geltend machen. • Zugang zu Bonusanträgen und freiwillig gemachten Kronzeugenaussagen kann versagt werden, wenn dadurch der Untersuchungszweck gefährdet wird (§ 406 Abs. 2 S. 2 StPO). • Interessenabwägung zwischen dem Informationsinteresse des Geschädigten und dem Schutz der Kronzeugen sowie der Wirksamkeit von Kronzeugenprogrammen ist vorzunehmen; unionsrechtliche Vorgaben schließen eine solche nationale Abwägung nicht aus. • Akteneinsicht ist zu gewähren in der um Geschäftsgeheimnisse und interne Vorgänge bereinigten Verfahrensakte sowie in rechtmäßig erlangten Asservaten; Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie interne Vorgänge bleiben jedoch geschützt. Die Q AG begehrte beim Bundeskartellamt umfassende Akteneinsicht in ein Kartellordnungswidrigkeitsverfahren gegen Hersteller von Dekorpapier, da sie als Abnehmerin möglichen kartellbedingten Schäden erlitten habe und Schadensersatz prüfen wolle. Das Bundeskartellamt hatte im Rahmen von Durchsuchungen umfangreiche Asservate sichergestellt; mehrere Beteiligte stellten Bonusanträge im Kronzeugenverfahren. Das Amt signalisierte teilweise Gewährung der Akteneinsicht, wollte jedoch Zugang zu Bonusanträgen und bestimmten internen Unterlagen verweigern. Die Antragstellerin klagte gegen diese Beschränkung; das Amtsgericht Bonn befasste sich mit der Zulässigkeit der Einsicht, unter Berücksichtigung nationaler Rechtsschutzinteressen und unionsrechtlicher Vorgaben. Der EuGH hatte zuvor entschieden, dass Zugang zu Kronzeugendokumenten nicht unionsrechtlich generell verboten ist, eine nationale Abwägung aber vorzunehmen ist. Das Gericht musste insbesondere prüfen, ob die Einsicht in Bonusanträge den Untersuchungszweck gefährdet und welche Teile der Akte zugänglich sind. • Die Antragstellerin ist als Verletzte anerkannt und hat ein berechtigtes Interesse an Akteneinsicht zur Vorbereitung möglicher Schadensersatzklagen. • Die Versagung von Einsicht in Unterlagen nach Randziffer 22 der Bonusregelung ist zulässig, weil nach § 406 Abs. 2 S. 2 StPO Akteneinsicht zu versagen ist, wenn der Untersuchungszweck gefährdet erscheint. • Die Gefährdung des Untersuchungszwecks liegt vor: Offenlegung von Bonusanträgen würde potenzielle Kronzeugen abschrecken und damit die Aufdeckung geheimer, besonders schwer aufzudeckender Kartelle beeinträchtigen. • Bei der Abwägung überwiegen hier schutzwürdige Interessen der Bonusantragsteller an informationeller Selbstbestimmung und Selbstbelastungsfreiheit; diese Personen haben dem Bundeskartellamt Vertraulichkeit zugesichert. • Unionsrechtlich steht der Zugang zu Kronzeugendokumenten nicht generell entgegen; es obliegt jedoch den nationalen Gerichten, die einschlägigen Interessen abzuwägen und den Umfang der Einsicht zu regeln. • Die Versagung der Einsicht in Bonusanträge beeinträchtigt die private Durchsetzung von Kartellverstößen nicht unzumutbar: Die Antragstellerin erhält Bußgeldbescheide, ein Verzeichnis der Asservate sowie die um Geschäftsgeheimnisse und interne Vorgänge bereinigte Verfahrensakte, was zur Substantiierung von Schadensersatzansprüchen ausreicht; zudem wirkt die rechtskräftige Bußgeldtatbestandswirkung zugunsten der Anspruchsdurchsetzung. • Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie interne Vorgänge sind gemäß § 406e StPO weiter zu schützen; Handakten und innerdienstliche Vorgänge gehören nicht zum einsehbaren Umfang. • Asservate, die rechtmäßig in den Besitz der Behörde gelangt sind und als Beweismittel dienen, sind Teil der Akte und in bereinigter Form zugänglich. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist insgesamt unbegründet; die Beschränkung der Akteneinsicht durch das Bundeskartellamt war rechtmäßig. Zugleich wurde klargestellt und im Tenor geändert, dass die Antragstellerin Einsicht in die um Geschäftsgeheimnisse und interne Vorgänge bereinigte Fassung der Verfahrensakte sowie in sämtliche rechtmäßig sichergestellte Asservate zu gewähren ist. Die Einsicht in Bonusanträge und freiwillige Kronzeugenangaben bleibt hingegen zu Recht versagt, weil deren Offenlegung den Untersuchungszweck gefährden und die Wirksamkeit von Kronzeugenprogrammen unterlaufen würde. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.