47 M 1136/08

Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung einer Kontopfändung wegen fehlender Nachweise • Antrag auf Aufhebung einer Kontopfändung nach § 833a Abs. 2 ZPO ist nur begründet, wenn die Schuldnerin nachweist, dass in den letzten sechs Monaten ganz überwiegend unpfändbare Beträge eingingen und künftig innerhalb von 12 Monaten voraussichtlich weiter überwiegend unpfändbare Beträge eingehen. • Fehlende oder unvollständige Vorlage erforderlicher Kontounterlagen kann zur Zurückweisung des Antrags führen. • Eine Aufhebung der Kontopfändung nach § 765a ZPO kommt nur bei einem krassen Missverhältnis der Interessen oder ganz besonderen, zu einem untragbaren Ergebnis führenden Umständen in Betracht; allgemeine wirtschaftliche oder soziale Erwägungen genügen nicht. Die Schuldnerin beantragte nach § 833a Abs. 2 ZPO die Aufhebung einer Kontopfändung. Die Gläubigerin widersprach der Aufhebung und bemängelte unter anderem unvollständige Vorlage der Kontoauszüge der letzten sechs Monate. Das Gericht forderte weitere Belege an; diese wurden nicht oder nicht vollständig eingereicht. Die Schuldnerin behauptete, dass überwiegend unpfändbare Beträge auf dem Konto eingehen und künftig eingehen würden. Die Gläubigerin hielt an der Pfändung fest und verwies auf bestehende Schutzmechanismen wie das Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO. Das Gericht prüfte sowohl die Voraussetzungen des § 833a Abs. 2 ZPO als auch die Möglichkeit einer Aufhebung nach § 765a ZPO. • Zulässigkeit: Der Antrag war formell zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. • § 833a Abs. 2 ZPO: Die Schuldnerin hat nicht nachgewiesen, dass in den letzten sechs Monaten ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge auf ihr Konto gutgeschrieben wurden; damit fehlt die konkrete Tatsachengrundlage für die begehrte Aufhebung der Kontopfändung. • Zukunftsprognose: Es wurde nicht glaubhaft gemacht, dass in den nächsten zwölf Monaten voraussichtlich weiter ganz überwiegend unpfändbare Beträge eingehen werden; die erforderlichen Belege wurden trotz gerichtlicher Aufforderung nicht vollständig vorgelegt. • § 765a ZPO: Auch ein Härtefall i.S.d. § 765a ZPO liegt nicht vor. Nur außergewöhnliche, zu einem völlig untragbaren Ergebnis führende Umstände rechtfertigen eine Aufhebung; allgemeine wirtschaftliche oder soziale Nachteile oder Einschränkungen der Kontoführung genügen nicht. • Interessenabwägung: Ein krasses Missverhältnis zwischen den Interessen der Schuldnerin und der Gläubigerin ist nicht ersichtlich. Die Schuldnerin profitiert zudem vom Schutz eines Pfändungsschutzkontos nach § 850k ZPO, sodass keine besonderen Gründe für eine Aufhebung der Maßnahme vorgetragen wurden. Der Antrag der Schuldnerin nach § 833a Abs. 2 ZPO wurde kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Schuldnerin konnte die gesetzlich geforderten Nachweise über überwiegend unpfändbare Gutschriften der letzten sechs Monate und eine entsprechende Prognose für die nächsten zwölf Monate nicht erbringen; erforderliche Kontoauszüge wurden nicht vollständig vorgelegt. Zudem lagen keine außergewöhnlichen Härtegründe im Sinne des § 765a ZPO vor, die eine Aufhebung der Kontopfändung rechtfertigen würden. Die Interessenabwägung ergab kein krasses Missverhältnis zugunsten der Schuldnerin; Schutzvorrichtungen wie das Pfändungsschutzkonto bestehen. Damit bleibt die Pfändung bestehen und der Antrag wurde abgewiesen.