56 C 9055/05

Rückforderung irrtümlicher Überweisung an Dritten; Bereicherung des Empfängers • Zahlung irrtümlich auf Konto eines Dritten ist nach § 812 I 1 Alt.2 BGB rückforderbar, wenn keine wirksame Anweisung vorlag. • Bei äußerlichem Auftritt als Außensozietät begründet der gemeinsame Briefkopf die Vermutung eines Mandats mit der (Schein-)Gesellschaft; dies führt nicht automatisch zur Gesamtschuldnerschaft der einzelnen Anwälte. • Gebührenansprüche von Rechtsanwälten entstehen mit der ersten auslösenden Tätigkeit, werden jedoch erst mit Erledigung des Auftrags fällig; Teilleistungen führen nicht zwingend zu anteiligen Ansprüchen, wenn die Mandantin kein Interesse an den bisherigen Leistungen hat. • Ein Rückforderungsanspruch nach ungerechtfertigter Bereicherung wird durch § 814 oder § 815 BGB nur ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen dieser Normen vorliegen; bloßer Irrtum reicht nicht aus. • Vorgerichtliche Mahnkosten und Verzugszinsen stehen der Klägerin nach §§ 280 II, 286 III, 288 II BGB zu. Die Klägerin verlangt Erstattung von 626,40 EUR, die ihre Versicherungsnehmerin irrtümlich zur Begleichung eines Honorars an das Konto des Beklagten überwiesen hatte. Das Mandat betreffend resultierte aus einer Außensozietät von Rechtsanwälten, in der der streithelferliche Anwalt tätig war; die Bürogemeinschaft wurde später aufgelöst und das Mandat von einem der Anwälte fortgeführt. Der Streithelfer stellte nach Abschluss eines Vergleichs eine Rechnung mit seiner Kontoverbindung, die Klägerin überwies jedoch zunächst auf das Konto des Beklagten und ein weiteres Mal auf ein anderes Dritt konto. Die Klägerin behauptet Zahlungsirrtum und verlangt Rückzahlung; der Beklagte hält die Zahlung für berechtigt mit Verweis auf einen Anspruch der früheren Bürogemeinschaft bzw. eigene Rechtsnachfolge und erklärte hilfsweise Aufrechnung. Der Streithelfer bietet an, Innenansprüche an die Klägerin abzutreten. • Die Klägerin ist aktiv legitimiert; es fehlt an einer wirksamen Anweisung des Versicherungsnehmers an den Beklagten, sodass es sich um eine kondizierbare Zuwendung gemäß § 812 Abs.1 S.1, 2. Alt. BGB handelt. • Die Zahlung stellte eine ungerechtfertigte Bereicherung des Beklagten dar, weil der Honoraranspruch nur dem Streithelfer bzw. der früheren Außensozietät zustand und keine Rechtsgrundlage für eine Zahlung an den Beklagten besteht. • Zur Frage des Mandatsverhältnisses: Der gemeinsame Briefkopf und das äußere Auftreten begründen den Rechtsschein einer Außensozietät, weshalb der Mandatsvertrag der Mandantin mit der (Schein-)GbR zu beurteilen ist; dies schließt ein Einzelmandat des streithelfenden Anwalts nicht aus, im vorliegenden Fall lagen jedoch keine Ausnahmesituationen dafür vor. • Die frühere Bürogemeinschaft hatte keinen durchsetzbaren Anspruch auf die beanspruchten Gebühren nach Auflösung, da die maßgeblichen weitergehenden Tätigkeiten und die endgültige Vergütung erst mit Erledigung (Vergleich) entstanden und die Mandantin an den voraufgebrachten Teilleistungen kein Interesse hatte, § 16 BRAGO, § 628 BGB. • Ein Ausschluss des Rückforderungsanspruchs nach § 814 oder § 815 BGB liegt nicht vor; konkrete Anhaltspunkte, dass die Klägerin positive Kenntnis der Nichtschuld gehabt habe oder ein besonderer Zweck vorausgesetzt worden sei, wurden nicht dargelegt. • Die vom Beklagten erklärte Aufrechnung war unwirksam, weil es an der Gegenseitigkeit der Forderungen fehlte; die Klägerin macht eigene bereicherungsrechtliche Ansprüche geltend und hat eine Abtretung nicht angenommen. • Die Klägerin hat Anspruch auf vorgerichtliche Mahnkosten in Höhe von 5,11 EUR und Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach §§ 280 II, 286 III, 288 II BGB; Verzug trat gemäß § 286 BGB ein. Die Klage ist erfolgreich: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 626,40 EUR nebst Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.09.2003 sowie 5,11 EUR vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen. Das Gericht subsumierte die Umstände der irrtümlichen Überweisung unter § 812 Abs.1 S.1, 2. Alt. BGB und stellte fest, dass keine wirksame Anweisung oder ein Rechtsgrund für Zahlungen an den Beklagten bestand. Aufrechnungs- und Einwendungsversuche des Beklagten konnten ihn nicht von der Rückzahlungspflicht befreien, da es an einer wirksamen Abtretung und an der Gegenseitigkeit fehlte. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.