37 C 5245/13

Versicherer durfte nach pflichtgemäßem Ermessen regulieren und Rückstufung vornehmen • Der Haftpflichtversicherer entscheidet im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens über Regulierung und ist nicht an ein vom Versicherungsnehmer erklärtes Regulierungsverbot gebunden. • Der Versicherer überschreitet sein Ermessen nur, wenn die Regulierung völlig unsachgemäß ist, etwa weil die geltend gemachten Ansprüche eindeutig unbegründet sind. • Vor dem Hintergrund eines Direktanspruchs des Geschädigten darf der Haftpflichtversicherer aus wirtschaftlichen Gründen regulieren, um gerichtliche Auseinandersetzungen und zusätzliche Kosten zu vermeiden. Der Kläger ist Haftpflichtversicherungsnehmer der Beklagten. Am 19.11.2011 geriet es zu einem Unfall zwischen dem Fahrzeug des Klägers und dem der Unfallgegnerin, die Reparaturkosten von 796,72 EUR geltend machte. Der Kläger bestätigte zunächst, aufgefahren zu sein, zweifelte später Schadenshöhe und Verursachung an und erteilte ein Regulierungsverbot. Die Beklagte beauftragte einen Sachverständigen, der den Schaden dem geschilderten Unfall zuordnete; die Beklagte regulierte daraufhin am 30.01.2012 die Forderung der Unfallgegnerin. Auf Grundlage der Regulierung nahm die Beklagte den Kläger von SF-Klasse 8 in SF-Klasse 5 zurück. Der Kläger hielt die Rückstufung für unbegründet und beantragte Feststellung der Unrechtmäßigkeit der Rückstufung. • Zulässigkeit: Die Feststellungsbegehren ist zulässig, da ein konkretes Rechtsverhältnis und ein berechtigtes Interesse des Klägers an der Klärung wegen möglicher Prämienerhöhung vorliegt. • Vertrags- und aufsichtsrechtlicher Rahmen: Nach den einbezogenen AKB (Ziffer 1.1.4., Stand 2008) steht dem Haftpflichtversicherer ein weites Regulierungsermessen zu; bei Vorliegen eines Direktanspruchs des Geschädigten ist der Versicherer nicht an Weisungen des Versicherungsnehmers gebunden (§ 115 Abs.1 Nr.1 VVG i.V.m. § 1 PflVG). • Ermessen und Grenzen: Der Versicherer verletzt seine Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs.2 BGB) und überschreitet sein Ermessen nur bei völlig unsachgemäßer Regulierung, also wenn die Ansprüche des Geschädigten eindeutig unbegründet sind. Maßgeblich ist die aus Sicht des Sachbearbeiters zum Entscheidungszeitpunkt vertretbare Bewertung. • Tatsächliche Feststellungen: Der Kläger hatte ursprünglich schriftlich seine Verantwortlichkeit eingeräumt; ein Gutachten stützte die Plausibilität von Schadenshöhe und Ursächlichkeit; der spätere abweichende Vortrag des Klägers kam erheblicher Zeitverzug hinzu und führte zu einer Gefährdung zügiger Regulierung gegenüber dem Direktanspruch. • Wirtschaftliche Erwägungen: Angesichts des Bagatellschadens (796,72 EUR) und des drohenden Klagewegs durfte die Beklagte aus wirtschaftlichen Gründen regulieren, um weitere Kosten und Risiken zu vermeiden. • Schlussfolgerung: Vor dem Hintergrund der vorliegenden Eingeständnisse des Klägers, des Gutachtens und der Umstände war die Regulierung nicht als völlig unsachgemäß anzusehen; somit war die Rückstufung zulässig. Die Klage wird abgewiesen. Das Gericht hält die Rückstufung des Klägers von SF-Klasse 8 auf SF-Klasse 5 für berechtigt, weil die Beklagte nach pflichtgemäßem Ermessen gehandelt hat: der Versicherungsnehmer hatte den Unfall zunächst eingestanden, ein Sachverständigengutachten bestätigte die Verursachung und die Beklagte durfte angesichts des Direktanspruchs des Geschädigten sowie des Bagatellschadens aus wirtschaftlichen Gründen regulieren. Eine völlig unsachgemäße Regulierung, die eine Pflichtverletzung der Beklagten begründen würde, liegt nicht vor. Damit bestehen keine Anhaltspunkte für eine unbegründete Rückstufung; die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.