62 IN 345/04

Zuständigkeit des Insolvenzgerichts; Grenzen der Erinnerung gegen Sicherungs- und Beschlagnahmevollzug • Das Insolvenzgericht entscheidet über Erinnerungen gegen Vollstreckungshandlungen im Eröffnungsverfahren entsprechend § 148 Abs. 2 Satz 2 InsO. • Ein Dritter kann ein Aussonderungs- oder Eigentumsrecht im Erinnerungsverfahren nur geltend machen, wenn das fremde Recht offenkundig und jeden vernünftigen Zweifel ausschließend ist. • Sicherungsbeschlüsse im Eröffnungsverfahren berechtigen den vorläufigen Insolvenzverwalter zur sofortigen Inbesitznahme des schuldnerischen Vermögens; für ihre Vollstreckung ist in der Regel keine Vollstreckungsklausel erforderlich. • Bei gemeinschaftlich genutzten Wohnräumen gilt der Schuldner nach § 739 ZPO, § 1362 BGB gegenüber Gläubigern regelmäßig als Inhaber des Gewahrsams; ein Alleingewahrsam eines Ehegatten muss für den Gerichtsvollzieher offenkundig nachweisbar sein. Die Erinnerungsführerin ist Ehefrau eines Schuldners, gegen den ein Insolvenzeröffnungsverfahren anhängig war. Das Insolvenzgericht erließ zuvor Sicherungs- und Durchsuchungsbeschlüsse, mit denen der vorläufige Insolvenzverwalter zur Inbesitznahme des schuldnerischen Vermögens befugt wurde. Am 11.03.2004 fand eine staatsanwaltschaftliche Durchsuchung statt; vorläufiger Insolvenzverwalter und Gerichtsvollzieher vollstreckten zugleich die insolvenzgerichtlichen Beschlüsse. Dabei wurden in der Ehewohnung umfangreicher Schmuck sowie Bargeld und ein vor dem Haus geparkter Audi TT sichergestellt. Die Erinnerungsführerin behauptete, Schmuck und Wagen gehörten ihr und beantragte Herausgabe. Das Insolvenzgericht entschied über die Erinnerung. • Zuständigkeit: Nach § 148 Abs. 2 Satz 2 InsO sind Einwendungen gegen die Art und Weise einer vom Insolvenzgericht angeordneten Sicherungsmaßnahme mit § 766 ZPO beim Insolvenzgericht geltend zu machen; dies gilt bereits im Eröffnungsverfahren wegen der Aufsichtspflicht des Insolvenzgerichts (§ 21, § 58 InsO). • Charakter der Maßnahme: Die Vollstreckungshandlungen waren Herausgabevollstreckungen im Sinne des § 883 ZPO zur Sicherung der Insolvenzmasse; der vorläufige Insolvenzverwalter darf zur Durchsetzung seiner Befugnisse den Gerichtsvollzieher hinzuziehen. • Wagen: Ein Aussonderungs- oder Eigentumsanspruch der Erinnerungsführerin ist im Erinnerungsverfahren unbehelflich, soweit er nicht offenkundig ist; bloße Behauptungen und Zulassung auf ihren Namen genügen nicht, sodass die Erinnerung insoweit unzulässig ist; die Klärung obliegt der Widerspruchsklage bzw. dem Prozessgericht (§ 771 ZPO, § 47 InsO). • Schmuck: Der Sicherungsbeschluss vom 19.12.2003 übertrug die Verfügungsbefugnis auf den vorläufigen Insolvenzverwalter (§ 22 Abs. 1 InsO) und rechtfertigte die Wegnahme von Gegenständen, die sich im Gewahrsam des Schuldners befanden (§ 739 ZPO, § 808 ZPO). • Vollstreckungsklausel: Für Sicherungsbeschlüsse im Eröffnungsverfahren ist mangels Parallele zu Eröffnungsbeschlüssen keine Vollstreckungsklausel erforderlich; sinngemäß ist § 929 ZPO heranzuziehen, um schnellen Vollzug zu ermöglichen. • Alleingewahrsam der Ehefrau: Die Ausnahme des § 1362 Abs. 2 BGB greift nur, wenn für den Gerichtsvollzieher offenkundig ist, dass die Sachen ausschließlich dem persönlichen Gebrauch der Ehefrau dienen; hier sprechen Aufbewahrungsort und die Vielzahl der Schmuckstücke eher für Vermögensanlage durch den Schuldner, sodass kein offenkundiger Alleingewahrsam vorlag. • Rechtsfolge: Mangels Offenkundigkeit eines Drittrechts war die Wegnahme weder formell noch materiell ersichtlich fehlerhaft; die Erinnerungsführerin muss ihre Herausgabeansprüche im Prozessweg (Widerspruchsklage) verfolgen. Die Erinnerung der Ehefrau gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme vom 11.03.2004 wurde zurückgewiesen. Das Insolvenzgericht ist zuständig; soweit die Erinnerungsführerin Eigentum oder Aussonderung des Wagens geltend machte, ist die Erinnerung unzulässig, weil ein solches Recht nicht offenkundig war und der Zivilprozess (Widerspruchsklage) zuständig ist. Hinsichtlich des beschlagnahmten Schmucks ist die Erinnerung zwar zulässig, aber unbegründet, weil der Schmuck im gemeinsamen Wohnraum aufgefunden wurde und kein eindeutiger Nachweis für Alleingewahrsam der Ehefrau vorlag; die Sicherungsbeschlüsse ermächtigten den vorläufigen Insolvenzverwalter zur Inbesitznahme. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens sind der Erinnerungsführerin auferlegt worden.