60 IN 136/02

Unzuständigkeit des Insolvenzgerichts für Einwendungen gegen Geschäftsführervergütung in der Eigenverwaltung • Das Insolvenzgericht ist nicht zuständig für eine rechtlich bindende Entscheidung über sonstige Einwendungen gegen die Schlussrechnung eines schuldnerischen Organs in der Eigenverwaltung; hierfür ist der ordentliche Rechtsweg (Zivilprozess) gegeben. • Einwendungen gegen die Vergütung des schuldnerischen Geschäftsführers in der Eigenverwaltung betreffen keine Verteilungsverzeichnisse und fallen nicht unter die gesetzliche Entscheidungsbefugnis des Insolvenzgerichts nach §197 InsO. • Die Vergütung organschaftlicher Vertreter einer juristischen Person in Eigenverwaltung richtet sich nach dem jeweiligen Anstellungsvertrag und den gesellschaftsrechtlichen Zuständigkeiten; eine gerichtliche Festsetzung nach §64 InsO bzw. der InsVV für diese Vergütung besteht nicht. Die Eigenverwaltung einer juristischen Schuldnerin wurde während des Verfahrens aufgehoben und in Fremdverwaltung überführt. Der verbleibende Geschäftsführer legte über seine Amtsführung während der Eigenverwaltung eine Schlussrechnung vor, in der eine Geschäftsführervergütung von 3% der Insolvenzmasse ausgewiesen und bereits ausgezahlt war. Gläubigerausschuss, Sachwalter und Insolvenzverwalter stimmten der Vergütung zu. Eine Gläubigerversammlung erörterte die Rechnung; die Gläubigerin A erhob Einwendungen gegen die Bemessungsgrundlage und Höhe der Vergütung und beantragte die gerichtliche Entscheidung. Das Insolvenzgericht zog die Entscheidung an sich, prüfte die Rechtlage aber hielt den Antrag für unzulässig. Die Antragstellerin hat keine substantiierte Gegenrechnung oder Vergleichsmaßstäbe vorgetragen. • Zuständigkeitsregelung: §197 InsO gewährt dem Insolvenzgericht nur die Entscheidung über Einwendungen gegen Verteilungsverzeichnisse (Schlussverzeichnis) und nicht über inhaltliche Einwendungen gegen andere Teile der Schlussrechnung; damit fehlen für eine richterliche Entscheidung über die Vergütung gesetzliche Grundlagen. • Rechtsfolge bei beanspruchter Masseverkürzung: Soweit ein Gläubiger die massevermindernde Wirkung von Zahlungen rügt, sind hierfür Schadensersatzansprüche gegen den Schuldner oder dessen Organe (bei vorzeitigem Ausscheiden) nach allgemeinen zivilrechtlichen Regeln geltend zu machen; der sachlich zuständige Weg führt zum Zivilgericht (§13 GVG, §1 ZPO, §2 Abs.1 InsO). • Keine analoge Anwendung: Die Verweisung in §197 Abs.3 InsO bezieht sich ausschließlich auf die Regelungen über Verteilungsverzeichnisse (§194 InsO) und rechtfertigt keine analoge Auslegung zugunsten einer weitergehenden Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für sonstige Einwendungen gegen die Schlussrechnung. • Vergütungsregelung in der Eigenverwaltung: Für organschaftliche Vertreter einer juristischen Person gelten gesellschaftsrechtliche Anstellungsverträge und die Zuständigkeiten von Gesellschafterversammlung/Aufsichtsrat; §64 InsO und die InsVV regeln nicht die Festsetzung solcher Vergütungen in der Eigenverwaltung. • Aufsichtsbefugnis des Gerichts: Mangels substantiierter Anhaltspunkte für Unangemessenheit der Vergütung und angesichts der Zustimmung des Gläubigerausschusses besteht kein Anlass für einschreitende aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegenüber dem Sachwalter (§274 Abs.1, §58 InsO). Der Antrag der Gläubigerin auf gerichtliche Entscheidung über ihre Einwendungen gegen die Schlussrechnung und die Geschäftsführervergütung wurde zurückgewiesen, weil das Insolvenzgericht hierfür nicht zuständig ist. Die gesetzlichen Vorschriften des Insolvenzverfahrens sehen keine Entscheidungsbefugnis des Insolvenzgerichts für inhaltliche Einwendungen gegen Teile der Schlussrechnung außerhalb von Verteilungsverzeichnissen vor. Betroffene Gläubiger müssen stattdessen ihre Ansprüche, etwa auf Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Masseverwendungen, im ordentlichen Zivilprozess geltend machen. Im konkreten Fall sprach zudem die Zustimmung des Gläubigerausschusses gegen die Annahme einer offensichtlich unangemessenen Vergütung; die Antragstellerin hat keine hinreichend substantiierten Tatsachen vorgetragen, die eine andere Beurteilung rechtfertigten, weshalb das Gericht von einer weiteren Prüfung abgesehen hat.