62 IN 145/09

Zuständigkeit des Insolvenzgerichts und Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters • Das Insolvenzgericht ist auch nach Rücknahme des Eröffnungsantrags sachlich zuständig, die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch Beschluss festzusetzen (§21 Abs.2 Nr.1 i.V.m. §64 Abs.1 InsO). • Die besonderen Regelungen der InsO haben Vorrang vor zivilprozessualen Kostengrundentscheidungen; der vorläufige Insolvenzverwalter ist kein Zivilprozessgegner, sondern ein besonderer Verfahrensbeteiligter eigener Art (§4 InsO). • Eine gerichtliche Feststellungspflicht besteht nur hinsichtlich der Höhe der Vergütung; die Pflicht zur Vergütung aus dem Vermögen des Schuldners folgt unmittelbar aus §21 Abs.2 Nr.1, §25 Abs.2 InsO. • Erheblicher Mehraufwand des vorläufigen Insolvenzverwalters aufgrund organisatorischer Auflösungserscheinungen der Schuldnerin rechtfertigt eine über den Regelsatz hinausgehende Vergütung. Nach Rücknahme der Eröffnungsanträge hatten ehemalige Geschäftsführer und eine Gesellschafterin das Verfahren eingestellt. Das Insolvenzgericht setzte durch Beschluss die Vergütung und Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters in Höhe von insgesamt 12.765,34 EUR fest. Die Schuldnerin, vertreten durch ihre Liquidatorin (ehemalige Gesellschafterin R), legte sofortige Beschwerde ein und rügte insbesondere die sachliche Unzuständigkeit des Insolvenzgerichts sowie Berechnungsgrundlage und Höhe des Vergütungssatzes. Das Gericht musste entscheiden, ob es trotz Rücknahme des Eröffnungsantrags die Vergütung per Beschluss festsetzen darf und ob die Bemessung (55 % des Regelsatzes) gerechtfertigt ist. Die Beschwerdebegründung wiederholte weitgehend frühere Einwendungen und wies auf angebliche Unklarheiten und Organisationsmängel der Schuldnerin hin. Das Amtsgericht hielt an seiner Entscheidung fest und legte die Sache dem Landgericht Duisburg zur Entscheidung vor. • Sachliche Zuständigkeit: Gemäß §21 Abs.2 Nr.1 i.V.m. §64 Abs.1 InsO setzt das Insolvenzgericht die Vergütung und zu erstattenden Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters durch Beschluss fest; diese Regelung gilt auch, wenn das Verfahren nicht eröffnet wird. • Widerspruch zum BGH: Die abweichende Auffassung des BGH, die eine Verweisung auf den ordentlichen Rechtsweg nahelegt, ist unzutreffend, da sie §21 Abs.2 Nr.1 InsO nicht berücksichtigt und den besonderen Status des vorläufigen Insolvenzverwalters verkennt. • Systematik und Gesetzeszweck: Die InsO und deren Materialien zeigen, dass die Regelung für vorläufige Verwalter die frühere Praxis kodifiziert; §25 Abs.2 InsO setzt die gerichtliche Festsetzung der Vergütung als selbstverständlich voraus. • Vorrang der InsO: Nach §4 InsO haben die besonderen insolvenzrechtlichen Regelungen Vorrang vor allgemeinen zivilprozessualen Kostenvorschriften; der vorläufige Insolvenzverwalter ist kein Parteienäquivalent im Zivilprozess, sodass eine analoge Anwendung zivilprozessualer Kostengrundentscheidungen nicht geboten ist. • Rechtsfolgen: Die Pflicht des Schuldners zur Vergütung folgt unmittelbar aus §21 Abs.2 Nr.1 und §25 Abs.2 InsO; das Gericht hat nur über die Höhe der Vergütung zu entscheiden. • Bemessung der Vergütung: Die Einwendungen gegen den angesetzten Satz (55 % des Regelsatzes) sind nicht begründet. Die tatsächliche Lage der Schuldnerin (rechtliche Führungs- und Organisationsdefizite) erforderte erheblichen Mehraufwand des vorläufigen Verwalters, der eine angemessene Vergütung rechtfertigt. • Verfahrensausgang: Die sofortige Beschwerde war statthaft und zulässig, jedoch unbegründet; die angefochtene Entscheidung bleibt bestehen. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen die Vergütungsfestsetzung des vorläufigen Insolvenzverwalters wurde nicht stattgegeben. Das Amtsgericht Duisburg ist nach §21 Abs.2 Nr.1 i.V.m. §64 Abs.1 InsO sachlich zuständig, auch wenn das Eröffnungsverfahren wegen Rücknahme des Antrags nicht eröffnet wurde. Die Festsetzung der Vergütung in Höhe von insgesamt 12.765,34 EUR ist in der Höhe gerechtfertigt; die Beanstandungen zur Berechnungsgrundlage und zum Vergütungssatz überzeugen nicht. Aufgrund der schwerwiegenden organisatorischen Auflösungserscheinungen und der Führungslosigkeit der Schuldnerin war ein erheblicher Mehraufwand des vorläufigen Insolvenzverwalters erforderlich, der die angesetzte Vergütung rechtfertigt. Die Sache wurde dem Landgericht Duisburg zur Entscheidung vorgelegt.