154 VI 434/2000

Anwendbarkeit ägyptischen Erbrechts; ordre public greift bei religiöser Diskriminierung • Bei internationalem Erbrecht bestimmt Art. 25 EGBGB das anwendbare Heimatrecht; deutsches Nachlassgericht kann jedoch Anwendung ausländischer Normen nach Art. 6 EGBGB wegen ordre public verweigern. • Eine ausländische Vorschrift, die Personen wegen ihrer Religion vom Erbrecht ausschließt, ist bei hinreichendem Inlandsbezug mit dem deutschen ordre public unvereinbar (Verstoß gegen Art. 3 GG) und daher nicht anzuwenden. • Geschlechterdiskriminierende Erbquotenregelungen sind wegen des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 2 GG) unvereinbar und nicht anzuwenden; verbleibende ausländische Regeln sind soweit möglich zur Lückenschließung heranzuziehen. • Ein deutsches Nachlassgericht darf keinen Erbschein mit anderem Inhalt erteilen, als beantragt; es ist nur zur Erteilung eines eingeschränkten Fremdrechtserbscheins nach §2369 BGB zuständig, wenn beantragt. Der in Essen verstorbene ägyptische Staatsangehörige hinterließ zwei Kinder (Beteiligte 1 und 2) nicht muslimischen Glaubens und zahlreiche in Ägypten lebende Geschwister. Die Kinder beantragten einen gemeinschaftlichen Erbschein, der sie zu je 1/2 als Erben des in Deutschland befindlichen Nachlasses ausweisen sollte. Ein Bruder (Beteiligter 3) stellte entgegenstehende Anträge, in denen er die Geschwister als Miterben ausweisen ließ; er beantragte auch hilfsweise Erteilung nach ägyptischem Recht. Ein ausländisches Gericht hatte zuvor einen Decree of Distribution erlassen. Das Nachlassgericht prüfte, welches Recht anwendbar sei und ob ausländische Regeln wegen ordre public unberührt bleiben können. • Anwendbares Recht: Nach Art.25 EGBGB bestimmt die Staatsangehörigkeit des Erblassers grundsätzlich das anwendbare Erb- und Kollisionsrecht; hier ist ägyptisches Recht maßgeblich. • Internationale Zuständigkeit: Deutsche Nachlassgerichte sind nur zuständig zur Erteilung eines auf den inländischen Nachlass beschränkten Fremdrechtserbscheins (§2369 BGB); solche Erteilung ist nur möglich, wenn sie beantragt wird. • Keine Bindung an ausländische Entscheidungen: Das deutsche Nachlassgericht ist nicht an den ägyptischen Decree of Distribution gebunden und kann die Rechtslage selbst prüfen. • Prüfung ordre public: Nach Art.6 EGBGB ist ausländisches Recht nicht anzuwenden, wenn dessen Anwendung im konkreten Ergebnis wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts verletzt. • Religionsdiskriminierung unvereinbar: §11 Nr.6 des ägyptischen Gesetzes, das Nicht-Muslime vom Erbe ausschließt, führt hier zu einem Ergebnis, das gegen Art.3 Abs.3 GG (Diskriminierungsverbot) verstößt; wegen starkem Inlandsbezug (langjähriger Wohnsitz, Vermögen in Deutschland, deutsche Staatsangehörigkeit der Kinder) ist die Vorschrift nicht anzuwenden. • Geschlechterdiskriminierung unvereinbar: Die Bestimmung, nach der männliche Erben den doppelten Anteil erhalten (§11 Nr.19 letzter Satz ägypt. Gesetz), verstößt gegen Art.3 Abs.2 GG und ist nicht anzuwenden. • Geringstmöglicher Eingriff: Soweit ausländische Normen unanwendbar sind, bleibt das ausländische Recht insgesamt maßgeblich; Lücken (z.B. Quotenfestlegung) sind nach den verbleibenden ägyptischen Regeln sachgerecht zu schließen, etwa durch Gleichverteilung gleichrangiger Erben gleichen Geschlechts. • Formelle Zurückweisung der Anträge des Beteiligten 3: Seine Anträge waren aus formellen Gründen unzulässig, weil er keinen beschränkten Fremdrechtserbschein nach §2369 BGB beantragt hatte und das Gericht keinen abweichenden Erbschein erteilen darf. • Ergebnis der Auslegung: Unter Nichtanwendung der diskriminierenden Vorschriften ergibt sich nach ägyptischem Recht unter Berücksichtigung des ordre public, dass die Kinder des Erblassers gesetzliche Erben sind und Anteile am inländischen Nachlass erhalten. Der Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 3. wurde zurückgewiesen. Das Gericht wird, falls keine Beschwerde eingelegt wird, einen gemeinschaftlichen Erbschein erteilen, der die beiden Kinder als Erben zu je 1/2 für den in Deutschland befindlichen Nachlass ausweist. Die Entscheidung beruht darauf, dass das ägyptische Recht grundsätzlich anwendbar ist, die dortigen Vorschriften, die aufgrund von Religions- oder Geschlechterdiskriminierung gegen den deutschen ordre public verstoßen, jedoch nicht angewandt werden dürfen. Durch Nichtanwendung dieser diskriminierenden Normen und unter Heranziehung der verbleibenden ägyptischen Regelungen ergeben sich für die Kinder die Anteilsquoten zu je 1/2. Eine Kostenerstattung wurde nicht angeordnet.