PR 3485

Unzulässige Namensänderung einer Partnerschaft bei Wegfall prägenden Namensbestandteils • Die Eintragung einer Partnerschaftsnamensänderung ist unzulässig, wenn der Name fremde Personen enthält und keine zulässige Namensfortführung nach § 2 Abs. 2 PartGG in Verbindung mit § 24 HGB vorliegt. • Eine Neubildung eines Namensbestandteils ist nicht möglich, wenn kein Partner diesen Namen führt (§ 2 Abs. 1 PartGG). • Eine Streichung eines seit Jahrzehnten geführten prägenden Namensbestandteils kann Zweifel an der Identität der Firma begründen und ist nur in engen Fällen der unveränderten Fortführung nach § 24 HGB zulässig. • Die bloße Aufgabe einzelner Tätigkeiten (z. B. Treuhandgeschäfte) begründet keine notwendige oder wünschenswerte Firmenänderung aus öffentlich- oder wirtschaftsinteressierten Gründen gemäß der BGH-Rechtslinie. Eine Partnerschaftsgesellschaft beantragte die Eintragung einer Namensänderung, nachdem sie aus einer vorherigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts hervorgegangen war. Zuvor war der Name der früheren GbR unverändert fortgeführt worden. Die Anmeldung wurde beanstandet und nach fruchtlosem Ablauf zur Rückweisung geführt. Die Partnerschaft wollte einen Namensbestandteil ‚X‘ streichen und stattdessen nur noch einen neuen Bestandteil ‚A‘ verwenden, obwohl kein Partner den Namen ‚A‘ führt. Die Gesellschaft übt verschiedene Tätigkeiten aus; Treuhandgeschäfte wurden früher ausgeübt, sind jetzt aber nicht mehr Gegenstand der Tätigkeit. Die Eintragung der Änderung wurde vom Registergericht mit Verweis auf PartGG und HGB abgelehnt und die Beschwerde dagegen blieb erfolglos. Streitgegenstand ist, ob die Streichung des langgeführten Namensbestandteils und die Einführung des neuen Bestandteils als zulässige Namensfortführung eingetragen werden darf. • Rechtliche Grundlagen: maßgeblich sind § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 2 PartGG und § 24 HGB; für die Prüfungsmaßstäbe kommen die vom BGH entwickelten Kriterien zur Firmenfortführung zur Anwendung. • Verbot fremder Namen: Nach § 2 Abs. 1 PartGG darf der Partnerschaftsname grundsätzlich keine Namen Dritter enthalten; eine Ausnahme besteht nur für zulässige Namensfortführungen nach § 2 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 24 HGB. • Neubildung unzulässig: Eine Neugestaltung des Namens mit dem Bestandteil ‚A‘ ist nicht zulässig, weil kein Partner diesen Namen führt, sodass § 2 Abs. 1 PartGG dem entgegensteht. • Fortführungsvoraussetzungen nicht erfüllt: § 24 HGB erlaubt nur grundsätzlich die unveränderte Fortführung; die beantragte Streichung des bisherigen Bestandteils ‚X‘ ist keine unveränderte Fortführung. • BGH-Kriterien geprüft: Änderungen sind nur dann zulässig, wenn sie öffentlich oder geschäftlich erforderlich oder bei geänderten Verhältnissen objektiv sachlich gerechtfertigt sind; hier rechtfertigt der Wegfall der Treuhandtätigkeit keine solche Änderung. • Identitätswahrung: Der Zusatz ‚X‘ ist seit Jahrzehnten prägender Namensbestandteil; sein Wegfall würde Zweifel an der Identität der ursprünglich übernommenen Firma begründen. • Unterscheidbarkeit: Die Unterscheidbarkeit von anderen Marktteilnehmern liegt bereits ausreichend vor; das Argument der besseren Abgrenzung gegen eine gleichnamige GmbH reicht nicht aus, die Streichung zu rechtfertigen. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen; die Eintragung der angemeldeten Namensänderung kann nicht vorgenommen werden. Die beantragte Streichung des seit langer Zeit geführten Namensbestandteils ‚X‘ und die anschließende Neubildung mit dem Bestandteil ‚A‘ verletzen die Vorschriften des § 2 Abs. 1 PartGG sowie die Anforderungen an eine zulässige Namensfortführung nach § 2 Abs. 2 PartGG i.V.m. § 24 HGB. Eine bloße Aufgabe einzelner Tätigkeiten (hier: Treuhandgeschäfte) begründet weder ein öffentliches noch ein objektiv sachlich gerechtfertigtes Interesse an der Firmenänderung; zudem würde der Wegfall des prägenden Bestandteils Zweifel an der Identität der Firma wecken. Daher war die Zurückweisung der Anmeldung rechtmäßig und die Beschwerde unbegründet.