17 C 88/11

Unwirksame Preisanpassungsklausel im Gas-Sondervertrag begründet Rückzahlungsanspruch • Preisänderungsklausel in Gasversorgungs-Sondervertrag war inhaltskontrollrechtlich nach § 307 BGB unwirksam, weil unklar und den Kunden unangemessen benachteiligend. • Fehlendes einseitiges Preisanpassungsrecht führt zu einem Anspruch des Kunden auf Rückzahlung überzahlter Beträge nach § 812 Abs.1 S.1 BGB für nicht verjährte Zeiträume. • Eine ergänzende Vertragsauslegung nach §§ 133,157 BGB zur Begründung eines Preisanpassungsrechts kommt nur unter engen Voraussetzungen in Betracht und ist hier nicht gegeben. • Gesamtnichtigkeit des Sondervertrags nach § 306 Abs.3 BGB liegt nicht vor; der Vertrag bleibt mit gesetzlicher Füllung gemäß § 306 Abs.2 BGB bestehen. • Verjährung greift für ältere Rückforderungsansprüche ein; Hemmung durch Mahnverfahren ist möglich. Die Parteien schlossen 1995 einen Gasversorgungs-Sondervertrag mit Grund- und Arbeitspreis sowie einer Preisänderungsklausel und Verweis auf die AVBGasV. Der Kläger zahlte jahrelang Abschläge und Jahresrechnungen per Einzugsermächtigung. Die Beklagte erhöhte wiederholt die Gaspreise und rechnete diese gegenüber dem Kläger ab. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung wurden ähnliche Erhöhungen ab 2005 als unwirksam angesehen. Der Kläger verlangt Rückzahlung der vermeintlich überzahlten Beträge für den Zeitraum 17.05.2004 bis 31.03.2010; die Beklagte bestreitet dies mit Berufung auf Wirksamkeit der Klausel, ergänzende Vertragsauslegung, Gesamtunwirksamkeit des Vertrages, Verwirkung, Entreicherung und Verjährung. Das Gericht hat über Anspruchsgrundlage, Wirksamkeit der Klausel und Verjährung zu entscheiden. • Die Preisänderungsklausel unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB und ist unwirksam, weil sie nur das Ob, nicht aber das Wie regelt und damit für den Verbraucher nicht klar und verständlich ist; dadurch liegt auch eine unangemessene Benachteiligung vor. • Weil es an einem Rechtsgrund für die einseitigen Preiserhöhungen fehlt, steht dem Kläger ein Rückerstattungsanspruch nach § 812 Abs.1 S.1 BGB für die nicht verjährten Zeiträume zu. • Eine unmittelbare Anwendung der tariflichen Regelung (§ 4 AVBGasV / § 5 GasGVV) scheidet für Sonderkunden aus; eine entsprechende Übernahme durch Auslegung ist nicht möglich, weil die Klausel keine eindeutige Übernahme des tariflichen Mechanismus erkennen lässt. • Ergänzende Vertragsauslegung nach §§ 133,157 BGB kommt nicht in Betracht: Die gesetzlichen Auffüllungsregeln wären anwendbar, aber es kann nicht mit ausreichender Sicherheit festgestellt werden, welchen Inhalt die Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit vereinbart hätten; zudem steht der Beklagten bis Ablauf der Mindestlaufzeit ein Kündigungsrecht zu, sodass kein einseitiger Vorteil für den Kunden eintritt. • Der Vertrag ist nicht insgesamt gemäß § 306 Abs.3 BGB nichtig; die Nichterhaltungsfolge greift nur bei unzumutbarer Härte des Verwenders, die hier nicht vorliegt, weil die Beklagte kündigen konnte und das wirtschaftliche Risiko begrenzt ist. • Einwendungen wie Entreicherung oder Verwirkung greifen nicht durch: Das Beschaffungsrisiko trägt der Lieferant, und das widerspruchslose Zahlen der Rechnungen begründet keinen schutzwürdigen Vertrauensschutz zugunsten der Verwenderin einer unwirksamen Klausel. • Rückzahlungsansprüche verjähren nach § 195, § 199 BGB; die Ansprüche aus Rechnungen bis 2006 sind teilweise verjährt, Ansprüche aus späteren Jahresrechnungen sind nicht verjährt bzw. durch Mahnbescheid gehemmt. • Der Kläger hat die Berechnung hinreichend substantiiert vorgelegt; der steuernde Anspruch umfasst den Differenzbetrag zwischen gezahlten und ursprünglich vereinbarten Preisen für die nicht verjährten Zeiträume; Verzugszinsen folgen aus § 291 BGB. Die Klage ist überwiegend erfolgreich: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.652,03 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.12.2010 zu zahlen; im Übrigen ist die Klage abgewiesen. Begründung: Die einseitige Preisanpassungsklausel ist nach § 307 BGB unwirksam, es fehlt damit ein Rechtsgrund für die erhobenen Mehrpreise und der Kläger hat Anspruch auf Herausgabe nach § 812 Abs.1 S.1 BGB für die nicht verjährten Zeiträume. Ältere Rückforderungsbeträge sind wegen Verjährung nicht durchsetzbar; Ansprüche aus späteren Rechnungen blieben bestehen und wurden durch den Kläger schlüssig berechnet. Die weiter gehenden Einreden der Beklagten wie ergänzende Vertragsauslegung, Gesamtnichtigkeit, Entreicherung oder Verwirkung konnten das Rückzahlungsbegehren nicht verhindern.