71 IN 151/07

Ausschluss befangenes Großgläubigerstimmrecht bei Rückabwicklung eines Zwangsversteigerungszuschlags • Ein bei Abstimmung über die Rückabwicklung eines Zuschlagsbeschlusses bestehender Interessenkonflikt des Großgläubigers führt nach § 77 InsO zum Ausschluss von der Stimmabgabe. • Die Überprüfung einer Stimmrechtsentscheidung des Rechtspflegers ist nach § 18 Abs. 3 Satz 2 RPflG durch den Insolvenzrichter auf Antrag des Insolvenzverwalters möglich, wenn die Entscheidung das Abstimmungsergebnis beeinflusst hat. • Liegt die Beschlussfassung offenkundig im Interesse eines einzelnen Gläubigers und nicht der Gläubigergemeinschaft, ist der Antrag auf Anordnung der Wiederholung der Abstimmung zu bejahen (§ 18 Abs. 3 Satz 3 RPflG). Mehrere Gläubiger beantragten die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; das Finanzamt Göttingen war als Mehrheitsgläubiger mit Forderungen angemeldet. Der Schuldner ersteigerte zuvor ein Grundstück in Zwangsversteigerung und veräußerte es anschließend an eine verbundene Gesellschaft. Der Insolvenzverwalter sicherte das Grundstück für die Masse und zahlte die Grunderwerbsteuer, weil der Ersteigerungserlös deutlich unter dem Verkehrswert lag. In der Gläubigerversammlung wurde beschlossen, den Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Hann. Münden rückabzuwickeln und die gezahlte Grunderwerbsteuer zurückzufordern. Die Rechtspflegerin hatte das Finanzamt trotz möglicher Interessenkollision als stimmberechtigt zugelassen; Insolvenzverwalter und Schuldner legten hiergegen Rechtsmittel ein. Auf Antrag des Insolvenzverwalters prüfte das Gericht die Stimmrechtsfestsetzung und ordnete schließlich die Abänderung der Entscheidung sowie die Wiederholung der Abstimmung an. • Rechtliche Prüfungsbefugnis: Nach § 18 Abs. 3 Satz 2 RPflG kann der Insolvenzrichter auf Antrag des Insolvenzverwalters die Stimmrechtsentscheidung des Rechtspflegers überprüfen, wenn diese das Abstimmungsergebnis beeinflusst hat; eine Erinnerung des Insolvenzverwalters in der Versammlung ist als solcher Antrag auszulegen. • Ausschluss wegen Befangenheit: § 77 InsO verbietet die Teilnahme an Beschlussfassungen bei Interessenkollision; ein Großgläubiger ist auszuschließen, wenn er durch das Abstimmungsergebnis einen Sondervorteil erlangen kann. • Anwendungsumfang: Die Analogiebildung und die weite Auslegung des § 77 InsO sind geboten, wenn ein Gläubiger insolvenzfremde Interessen verfolgt, etwa um in einem fremden Verfahren Vorteile zu erlangen. • Tatsächliche Anwendung: Das Finanzamt verfolgte durch die Rückabwicklung des Zuschlagsbeschlusses ersichtlich eigene, insolvenzfremde Interessen, weil aus einer Wiedereinsetzung im Zwangsversteigerungsverfahren Vorteile für das Finanzamt als dortigem Gläubiger resultieren würden. • Interessen der Masse: Die Rückabwicklung widerspricht den Gläubigerinteressen, weil das Grundstück günstig für die Masse gesichert worden war und somit die Gläubigergemeinschaft durch den Verbleib des Grundstücks eine höhere Masse erzielt. • Formelle Folgen: Da die Stimmrechtsentscheidung das Abstimmungsergebnis beeinflusste, war nach § 18 Abs. 3 Satz 3 RPflG die Abstimmung zu wiederholen. Der Antrag des Insolvenzverwalters war erfolgreich: Die Stimmrechtsentscheidung der Rechtspflegerin wurde dahin abgeändert, dass das Finanzamt Göttingen bei der Abstimmung über die Rückabwicklung des Zuschlagsbeschlusses nicht stimmberechtigt ist, und die Abstimmung wurde zu wiederholen angeordnet. Damit wurde erkannt, dass eine erfolgreiche Abstimmung unter Mitwirkung des Finanzamtes einen Sondervorteil für diesen Gläubiger gegenüber der Gläubigergemeinschaft zur Folge gehabt hätte, was einen Ausschluss nach § 77 InsO rechtfertigt. Die Entscheidung schützt die gemeinschaftlichen Interessen der Gläubiger und stellt sicher, dass Beschlüsse, die die Insolvenzmasse betreffen, nicht durch befangenes Stimmverhalten beeinflusst werden. Aufgrund der Rechtslage war die Überprüfung durch den Insolvenzrichter nach § 18 RPflG zulässig und geboten, sodass das Ergebnis der Versammlung zu korrigieren und die Abstimmung zu wiederholen war.