711 M 115859/07

Unzuständigkeit des Vollstreckungsgerichts und Beschränkung auf Pfändungsbeschlüsse im Arrestverfahren • Das Vollstreckungsgericht ist für die Erlassung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses im Arrestverfahren nicht zuständig, wenn die ausschließliche Zuständigkeit beim Arrestgericht liegt. • Im Arrestverfahren sind Verwertungsmaßnahmen (Überweisung) vor einer Entscheidung in der Hauptsache ausgeschlossen; es können nur Pfändungsbeschlüsse ergehen. • Für die Pfändung von Lohn-/Einkommenssteuererstattungsansprüchen muss der Gläubiger im Antrag Tatsachen vortragen, aus denen der Entstehungszeitpunkt des Anspruchs (mindestens § 46 Abs. 6 AO) ersichtlich ist. Die Gläubigerin beantragte beim Amtsgericht Hannover im Arrestverfahren den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gestützt auf einen Arrestbeschluss des Familiengerichts B. vom 15.08.2007. Streitgegenstand war insbesondere die Pfändung von Lohn-/Einkommenssteuererstattungsansprüchen für das Kalenderjahr 2007. Das Vollstreckungsgericht prüfte Zuständigkeit und Zulässigkeit der beantragten Maßnahme. Es bestand Eilbedürftigkeit; ein hilfsweiser Verweisungsantrag wurde nicht gestellt. Relevante Tatsachen zur Entstehung der Erstattungsansprüche wurden im Antrag nicht mit dem erforderlichen Entstehungsdatum vorgetragen. • Zuständigkeit: Nach § 930 Abs. 1 Satz 3 ZPO liegt die ausschließliche Zuständigkeit für die Forderungspfändung im Arrestverfahren beim Arrestgericht (hier: Amtsgericht/Familiengericht B.), sodass das Vollstreckungsgericht nicht befugt war, den beantragten Beschluss zu erlassen. • Verwertungsverbot im Arrestverfahren: Vor einer Entscheidung in der Hauptsache kommt im Arrestverfahren keine Verwertung der gepfändeten Forderung (Überweisung) in Betracht; zulässig sind allein Pfändungsbeschlüsse. • Formelle Anforderungen bei Erstattungsansprüchen: Der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses muss darlegen, dass der Erstattungsanspruch bereits im Sinn des § 46 Abs. 6 AO entstanden ist; der Anspruch für das Kalenderjahr 2007 entsteht frühestens zum 01.01.2008, sodass der Antrag insoweit zwingend dieses Entstehungsdatum ausweisen muss. • Verfahrensbeschleunigung: Wegen Eilbedürftigkeit und fehlendem Verweisungsantrag war unverzüglich zu entscheiden. • Rechtsfolgen: Mangels Zuständigkeit und wegen fehlender Voraussetzungen für eine Überweisung war dem Antrag nicht stattzugeben. Der Antrag der Gläubigerin auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wurde kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Vollstreckungsgericht ist in diesem Arrestverfahren nicht zuständig; die ausschließliche Zuständigkeit liegt beim Arrestgericht (Amtsgericht/Familiengericht B.). Zudem ist im Arrestverfahren die Verwertung durch Überweisung vor der Entscheidung in der Hauptsache ausgeschlossen, sodass nur Pfändungsbeschlüsse in Betracht kommen. Soweit Erstattungsansprüche geltend gemacht wurden, fehlte der im Antrag erforderliche Vortrag über den Entstehungszeitpunkt nach § 46 Abs. 6 AO (Anspruch entsteht frühestens zum 01.01.2008), weshalb auch insoweit kein durchgreifender Beschluss ergehen konnte. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO i.V.m. § 3 ZPO.