118 C 48/12

Gutscheinanspruch trotz verkürzter Laufzeit und AGB‑Einwand • Ein Gutschein berechtigt den Begünstigten zur Leistung, wenn Angebot und Annahme durch die Plattformverbindung zustande gekommen sind. • Laufzeitkürzungen von Gutscheinen, die die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist unterschreiten, sind als Klausel in AGB unwirksam (§ 307 BGB). • Ein Anbieter, der Leistungen ausdrücklich auch für Gewerberäume anbietet, kann sich nicht auf einen Verstoß gegen Plattform‑AGB berufen, wenn dadurch die Annahme eines Gutscheinangebots verhindert worden sein soll. • Die Höhe der gesetzlichen Entschädigung richtet sich nach § 510b ZPO und bemisst sich an der Wertangabe des Gutscheins. Der Kläger verlangt aus einem am 22.11.2011 ausgestellten Gutschein die Erbringung einer vierstündigen Büroreinigung durch den Beklagten oder Ersatzleistung. Der Beklagte hatte über eine Internetplattform ein Angebot eingestellt, das der Kläger durch Erwerb des Gutscheins angenommen hatte. Die Plattform‑AGB sehen Beschränkungen vor; der Beklagte bot jedoch ausdrücklich auch Büroreinigung an. Die Gutscheindauer war auf ein Jahr begrenzt. Der Beklagte verweigerte die Leistung mit Verweis auf die AGB der Plattform und die befristete Gutscheinlaufzeit. Der Kläger machte daher Fristsetzung mit Schadensersatzandrohung nach § 510b ZPO geltend. Das Gericht hat über den Tatbestand gemäß § 313a ZPO nicht gesondert ausgeführt. • Der Anspruch des Klägers folgt aus dem Gutschein; Fristsetzung und Schadensersatzfolgen ergeben sich aus § 510b ZPO. • Die Beklagtenstellung ergibt sich daraus, dass der Beklagte über die Plattform ein eigenes Angebot abgegeben hat und der Kläger dieses durch Erwerb des Gutscheins angenommen hat. • Die im Gutschein enthaltene Befristung auf ein Jahr verstößt gegen den Grundgedanken der dreijährigen Verjährungsfrist und ist als AGB‑Klausel nach § 307 BGB unwirksam; zudem ist das Jahr 2012 noch nicht abgelaufen. • Selbst wenn der Kläger als Unternehmer und nicht als Verbraucher gehandelt haben sollte, kann der Beklagte sich nicht auf einen AGB‑Verstoß berufen, weil er seinerseits die Leistung auch für Gewerberäume angeboten hat und damit die Annahme des Angebots nicht wirksam verhindern kann. • Die Höhe der Folgeentschädigung bei nicht erbrachter Leistung bestimmt sich nach freiem Ermessen nach § 510b ZPO, bemessen an der Wertangabe des Gutscheins. • Die Berufungszulassung wurde versagt (§ 511 Abs. 4 ZPO), weil die Entscheidung auf den besonderen Umständen des Einzelfalls beruht und keine grundsätzliche Bedeutung hat. Der Kläger obsiegt. Der Beklagte wird verurteilt, binnen zwei Monaten an einem vom Kläger zu benennenden Gebäude in Düsseldorf die vereinbarte vierstündige Büroreinigung inklusive Material zu erbringen oder bei fruchtlosem Fristablauf an den Kläger eine Entschädigung in Höhe von 139,90 € zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die verkürzte Gutscheinlaufzeit war unwirksam, und der Beklagte konnte sich nicht mit Verweis auf die Plattform‑AGB von seiner Leistungsverpflichtung befreien.