73 IN 125/12

Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Ablehnung der Eigenverwaltung wegen Gefährdung der Gläubigerinteressen • Insolvenzverfahren wurde mangels Zahlungsfähigkeit eröffnet. • Der Antrag auf Eigenverwaltung wurde abgelehnt, weil zu erwarten ist, dass er zu Nachteilen für die Gläubiger führt (§ 270 Abs. 2 Nr. 2 InsO). • Zweifel an der Zuverlässigkeit und Transparenz des bisherigen Managements können die Anordnung der Eigenverwaltung verhindern. • Der vorläufige Gläubigerausschuss und das Gericht dürfen fehlende Unternehmenszahlen und Hinweise auf ungesicherte Forderungen des Vorstands als Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Gläubigerinteressen werten. Die Schuldnerin stellte einen Insolvenzantrag; das Amtsgericht Köln eröffnete wegen Zahlungsunfähigkeit das Verfahren. Ein vorläufiger Gläubigerausschuss war bereits eingesetzt; mit Eröffnung wurde ein neuer vorläufiger Ausschuss bestellt. Die Schuldnerin beantragte Eigenverwaltung. Der vorläufige Gläubigerausschuss sprach sich mehrheitlich gegen Eigenverwaltung aus. Begründet wurde dies mit dem Fehlen vorgelegter Unternehmenszahlen und einem Gutachten, wonach im Jahr 2011 unbesicherte Darlehen in Höhe von etwa 1,9 Mio. Euro an nahestehende Einrichtungen geflossen seien. Der frühere Vorstand war weiterhin in der Verwaltung der Immobilien tätig und erhielt dafür Vergütung. Deshalb bestanden Bedenken, dass das bisherige Management nicht im Interesse der Gläubiger handeln oder wesentliche Risiken verschweigen könnte. Das Gericht lehnte daher den Antrag auf Eigenverwaltung ab und bestellte einen Insolvenzverwalter. • Eröffnung wegen Zahlungsunfähigkeit gemäß Insolvenzrecht; Zweck des Verfahrens ist die Gläubigerbefriedigung. • Ablehnung der Eigenverwaltung nach § 270 Abs. 2 Nr. 2 InsO, weil nach Lage der Dinge zu erwarten ist, dass die Anordnung der Eigenverwaltung zu Nachteilen der Gläubiger führen würde. • Maßgeblich waren das Gutachten der Unternehmensberatung, Hinweise auf ungesicherte und erhebliche Darlehensflüsse an nahestehende Personen/Institutionen (1,9 Mio. €) sowie das wiederholte Ausbleiben von Liquiditäts- und Sanierungszahlen gegenüber dem Gläubigerausschuss. • Das fehlende Vertrauen des vorläufigen Gläubigerausschusses in die Zuverlässigkeit, Kompetenz und Transparenz des bisherigen Vorstands rechtfertigt die Verneinung der Eigenverwaltung; Eigenverwaltung ist kein Selbstzweck, sondern an die Interessen der Gläubiger zu messen. • Das Gericht betont, dass eine spätere Entscheidung der Gläubigerversammlung gemäß § 271 InsO offenbleibt, sofern durch Vorlage des Insolvenzplans oder Zahlenwerks Vertrauen zurückgewonnen wird. • Praktische Folgewirkungen: Bestellung eines Insolvenzverwalters, Aufforderung zur Anmeldung von Forderungen, Mitteilungspflichten der Gläubiger zu Sicherungsrechten sowie Regelungen zu Gläubigerversammlung und Verfahrensentscheidungen nach den §§ 66, 68, 149, 157, 160 InsO. Das Gericht eröffnete das Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und ernannte einen Insolvenzverwalter. Der Antrag der Schuldnerin auf Eigenverwaltung wurde abgelehnt, weil ernsthafte Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass das bisherige Management nicht ausreichend vertrauenswürdig und transparent ist und dadurch Nachteile für die Gläubiger zu erwarten sind (§ 270 Abs. 2 Nr. 2 InsO). Entscheidungsrelevante Umstände waren insbesondere das Gutachten über unbesicherte Darlehen in Höhe von etwa 1,9 Mio. Euro und das wiederholte Ausbleiben aktueller Unternehmenszahlen gegenüber dem Gläubigerausschuss. Die Gläubigerversammlung kann jedoch später nach § 271 InsO erneut über Eigenverwaltung entscheiden, falls durch Vorlage des Insolvenzplans oder ergänzender Unterlagen Vertrauen bei den Gläubigern wiederhergestellt wird.