125 C 495/13

Lizenzschaden und Abmahnkosten bei Filesharing: realitätsgerechte Bemessung • Teilnahme an Filesharing begründet Haftung für Lizenzschaden nach §97 Abs.2 Satz 3 UrhG. • Bei Filesharing ist wegen der technischen Verbreitungsweise ein pauschal hoher Lizenzanspruch pro Titel nicht zwingend; Lizenzanalogie ist realitätsgerecht zu bemessen. • Abmahnkosten sind bei einfacher Abmahnung nach §97a UrhG begrenzungswürdig; überhöhte Streitwerte sind zu vermeiden. Die Klägerin (Tonträgerherstellerin) macht geltend, der Beklagte habe am 15.07.2010 ein Musikalbum mit 13 Titeln via Filesharing zum Download angeboten. Sie verlangt Lizenzschaden in Höhe von mindestens 2.500,00 € sowie Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung in Höhe von 1.379,80 €, gestützt auf hohe von der Rechtsprechung angenommene Streitwerte. Die Verteidiger erschienen zum Termin nicht; das Gericht erließ ein Teil-Versäumnisurteil. Streitgegenstand ist die Höhe des Lizenzschadens und der ersatzfähigen Abmahnkosten. Relevante Tatsachen sind die technische Funktionsweise des verwendeten Netzwerks/Protokolls, die Popularität des Albums und die gesetzliche Grundlage für Lizenzschäden und Abmahnbegrenzungen. Das Gericht berücksichtigt gesetzgeberische Entwicklungen gegen missbräuchliche Abmahnpraktiken. Ergebnis ist eine teilweise Erfolg für die Klägerin hinsichtlich eines reduzierten Zahlungsanspruchs. • Das Gericht geht davon aus, dass der Beklagte schuldhaft an dem Filesharing teilgenommen hat und damit Urheberrechte der Klägerin verletzt wurden. • Nach §97 Abs.2 Satz 3 UrhG ist Schadensersatz nach der Lizenzanalogie zu bemessen; wegen der technischen Verbreitungsweise von Filesharing ist die fiktive Lizenzhöhe realitätsgerecht zu bestimmen. • Filesharing führt dazu, dass einzelne Teilnehmer automatisch an weltweiter Weiterverbreitung beteiligt sind; vor diesem Hintergrund wären hohe Lizenzbeträge pro Titel unangemessen und übersetzt. • Bei der Bemessung ist auf marktnahe Vergütungen abzustellen; vorliegend legt das Gericht 10,00 € pro Musiktitel zugrunde, also 130,00 € Lizenzschaden für 13 Titel. • Für die Abmahnkosten ist §97a UrhG maßgeblich; der angemessene Streitwert für den Unterlassungsanspruch wird mit 1.000,00 € angesetzt, so dass nach altem Recht ein Erstattungsbetrag von 130,50 € zuerkannt wird. • Die herrschende Praxis, sehr hohe Streitwerte und damit hohe Abmahngebühren anzusetzen, wird wegen gesetzgeberischer Tendenzen gegen unseriöse Abmahnpraktiken zurückgewiesen. • Der Gesamtzahlungsanspruch von 260,50 € ist verzinslich seit Rechtshängigkeit zu verzinsen; Kosten- und Vollstreckungsentscheidungen beruhen auf den einschlägigen ZPO-Vorschriften. Der Beklagte hat nur teilweise verloren: Er wird zur Zahlung von insgesamt 260,50 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.09.2013 verurteilt. Zusammengesetzt ist der Betrag aus 130,00 € Lizenzschaden (10,00 € pro Titel für 13 Titel) sowie 130,50 € Erstattung der Abmahnkosten aufgrund eines mit 1.000,00 € bemessenen Streitwerts. Die weitergehende Klage wurde abgewiesen, weil die von der Klägerin geforderten deutlich höheren Beträge wegen der besonderen technischen und wirtschaftlichen Realitäten des Filesharing nicht gerechtfertigt sind. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits überwiegend (93 %), der Beklagte 7 %; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.