227 C 251/14

Unzureichend begründete Vermieterkündigung führt zur Abweisung auf Räumungsklage • Die Kündigung des Vermieters ist unwirksam, wenn sie trotz unterschiedlicher Kündigungsrechte nicht klar und ausreichend begründet ist. • Eine Kündigung nach § 573a BGB setzt darzulegende Tatsachen voraus, die den Anwendungsbereich der Sonderkündigungsregelung erkennen lassen. • Eigenbedarf, wirtschaftliche Verwertung, Gesundheitsgründe oder Störung des Hausfriedens müssen substantiiert dargetan und nachweisbar sein; bloße pauschale Behauptungen genügen nicht. Die Klägerin verlangt die Räumung mehrerer Zimmer ihres in Köln gelegenen Hauses B4, die seit den 1970er Jahren von den Beklagten ohne schriftlichen Mietvertrag bewohnt werden. Sie hatte 2013 fristgerecht zum 15.09.2014 gekündigt und verschiedene Kündigungsgründe geltend gemacht, darunter Anwendung der Sonderkündigungsregelung (§ 573a BGB), Eigenbedarf, notwendige Sanierung zur wirtschaftlichen Nutzung, gesundheitliche Gründe, finanzielle Notlage und Störung des Hausfriedens. Die Beklagten räumten nicht und bestreiten die Behauptungen der Klägerin bzw. halten die Kündigung für unzureichend begründet. Das Gericht gewährte der Klägerin Frist zur Ergänzung ihres Vortrags; weiterer Schriftsatznachtrag nach Frist wurde nicht berücksichtigt. Die Kündigungsschreiben enthielten keine klar erkennbare Zuordnung zu einem der in Betracht kommenden Kündigungsrechte und keine hinreichenden Ausführungen zu den behaupteten Gründen. • Klage ist unbegründet; das Mietverhältnis endete nicht durch die ausgesprochene Kündigung. • Eine Kündigung nach § 576 BGB scheidet aus, weil die Voraussetzung des Bedarfs für einen anderen Dienstverpflichteten nicht vorliegt. • Die Anwendung von § 573a BGB wurde nicht ausreichend dargelegt; bereits die Voraussetzungen des Anwendungsbereichs sind fraglich, zudem fehlt im Kündigungsschreiben eine gesonderte, verständliche Begründung, die dem Mieter erkennen lässt, wogegen er sich verteidigen soll. • Die Kündigung ist nicht als ordentliche Kündigung nach § 573 BGB wirksam begründet: Eigenbedarf wurde nicht nachgewiesen und der ergänzende Vortrag nach mündlicher Verhandlung war verspätet (§ 296a ZPO) und somit unbeachtlich. • Die behauptete Erforderlichkeit wegen geplanten Sanierungsmaßnehmen wurde nicht konkretisiert; es fehlt Darlegung, warum die Beklagten nicht nach Neuordnung wieder einziehen oder die Arbeiten bei Fortbestand des Mietverhältnisses nicht durchgeführt werden könnten. • Gesundheitliche Gründe wurden nur pauschal vorgetragen und eine ursächliche Beeinflussung durch die Beklagten ist nicht ersichtlich. • Finanzielle Gründe sind nicht substantiiert; die bloße Absicht, höhere Mieteinnahmen zu erzielen oder eine andere Bewirtschaftung zu verwirklichen, rechtfertigt keine Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3. • Die behaupteten Störungen des Hausfriedens sind nicht substantiiert dargelegt und können die Kündigung nicht tragen. Die Klage auf Räumung wird abgewiesen; die Kündigung ist aus den dargelegten Gründen unwirksam. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden. Die Beklagten verbleiben als Mieter, da keine der geltend gemachten Kündigungsgründe hinreichend belegt wurde und die formellen sowie materiellen Anforderungen an die Kündigungsbegründung nicht erfüllt sind.