9 C 14/13

Unwirksame AGB-Nebenkostenklausel führt zur Beschränkung auf Grundhonorar • AG Königswinter: Rechnung über Grundhonorar ist grundsätzlich durchsetzbar, unklare AGB-Nebenkostenklauseln sind unwirksam. • AG Königswinter: Nebenkostenregelung in AGB verstößt gegen Transparenzgebot des § 307 Abs.1 S.2 BGB, wenn sie die Höhe der Kosten im Ergebnis irreführend verschleiert. • Folge der Unwirksamkeit der Klausel ist nach § 306 Abs.1 BGB die Durchsetzbarkeit des gesetzlichen bzw. vereinbarten Grundhonorars; weitergehende Nebenkostenansprüche entfallen. Ein Sachverständigenbüro (Klägerin) erstellte für einen Geschädigten ein Gutachten und stellte diesem eine Rechnung über 664,47 EUR brutto aus, bestehend aus einem Grundhonorar und umfangreichen Nebenkosten. Der Geschädigte zahlte an die Beklagte bereits 463,50 EUR. Die Klägerin machte weitere Zahlungen geltend. Im Gutachtenauftrag war das Honorar ‚in Anlehnung an die Schadenhöhe‘ angekündigt; die detaillierte Aufschlüsselung von Grundhonorar und Nebenkosten erschien erstmals in den AGB der Klägerin. Der Durchschnittskunde konnte nach Ansicht des Gerichts aus den AGB-Auszügen nicht erkennen, dass die Nebenkosten sich in erheblichem Umfang kumulieren können. Streitgegenstand war die Durchsetzbarkeit der Nebenkostenforderung gegenüber der gegnerischen Partei. • Die Klage ist zulässig, aber unbegründet, weil die geltend gemachten Nebenkosten nicht durchsetzbar sind. • Rechtsgrundlage für die Prüfung sind die Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsauslegung, insbesondere § 307 Abs.1 BGB und § 306 Abs.1 BGB; relevant ist auch die Verpflichtung zur Transparenz der AGB. • Eine Klausel in den AGB ist nach § 307 Abs.1 BGB unwirksam, wenn sie den Verwenderkunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben benachteiligt; § 305c Abs.1 BGB kann eine Klausel als überraschend qualifizieren, wenn sie nicht im Vertragswerk deutlich genannt wurde. • Die AGB der Klägerin stellen die Nebenkosten nicht klar und verständlich dar; die Einzelpreise suggerieren eine geringe Zusatzbelastung, verschleiern jedoch die mögliche erhebliche Gesamtsumme, sodass das Transparenzgebot verletzt ist. • Wegen der Unwirksamkeit der Klausel bleibt gemäß § 306 Abs.1 BGB der Vertrag im Übrigen bestehen; der Anspruch der Klägerin beschränkt sich daher auf das Grundhonorar in Höhe von 403,41 EUR brutto. • Die Beklagte hat bereits 463,50 EUR gezahlt, damit besteht kein weiterer Zahlungsanspruch der Klägerin; die Klage ist daher abzuweisen. Die Klage der Sachverständigenfirma wird abgewiesen. Das Gericht hält die AGB-Regelung zu den Nebenkosten für unwirksam wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs.1 S.2 BGB; daraus folgt nach § 306 Abs.1 BGB, dass nur das Grundhonorar von 403,41 EUR durchsetzbar ist. Da die Beklagte bereits 463,50 EUR gezahlt hat, ergeben sich keine weiteren Zahlungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.