1294 C 21980/24 WEG

Leitsatz: Wenn eine Auszählung nach der Subtraktionsmethode gewählt wird, so kann das tatsächliche Abstimmungsergebnis nur dann hinreichend verlässlich ermittelt werden, wenn für den Zeitpunkt der jeweiligen Abstimmung die Anzahl der Anwesenden und vertretenen Wohnungseigentümer und bei Abweichung vom Kopfprinzip auch deren Stimmkraft feststeht. (redaktioneller Leitsatz) 1. Lässt sich bei einer Auszählung nach der Subtraktionsmethode die Zahl der anwesenden Wohnungseigentümer nicht mehr aufklären und verbleiben dadurch Zweifel an den Mehrheitsverhältnissen, so ist im Falle der Beschlussanfechtung davon auszugehen, dass der Versammlungsleiter die Zahl der "Ja"-Stimmen zu Unrecht festgestellt hat. (Rn. 29) (redaktioneller Leitsatz) 2. Wird dargetan, dass entgegen der Teilungserklärung nach dem Kopf- statt nach dem Wertprinzip abgestimmt wurde, ist der Darlegungs- und Beweislast genügt. Die Wohnungseigentümergemeinschaft muss dann im Rahmen ihrer sekundären Darlegungs- und Beweislast nachweisen, welche Stimmen abgegeben wurden, welche Vollmachten vorlagen, wie sie nach dem Wertprinzip zu werten sind und ob eine einfache Mehrheit bestand. (Rn. 32) (redaktioneller Leitsatz) 3. Bei formellen Fehlern ist die Anfechtung nur dann begründet, wenn sich die Mängel auf das Ergebnis des Beschlussanfechtungsverfahrens zumindest ausgewirkt haben können. Umgekehrt scheidet eine Ungültigerklärung aus, wenn mit Sicherheit – nicht nur hoher Wahrscheinlichkeit – feststeht, dass der jeweilige Beschluss auch bei ordnungsgemäßem Verfahren gefasst worden wäre. (Rn. 33) (redaktioneller Leitsatz) I. Die in der Eigentümersammlung vom 22.07.2024 unter TOP 2 gefassten Beschlüsse über die Anpassung von Vorschüssen und Nachschüsse für das Wirtschaftsjahr 2023 und die Erhebung einer Sonderumlage berechnet nach Miteigentumsanteilen sowie den unter TOP 5 gefassten Beschluss zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels werden für ungültig erklärt. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.08.2024 aus einem Betrag von € 870,00 zu bezahlen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages. IV.Der Streitwert wird auf 33310,53 € festgesetzt. Die zulässige Klage ist begründet I. Die Klage ist zulässig. 1. Für eine Binnenstreitigkeit, also einen Rechtsstreit, der § 43 Abs. 1 WEG n.F. unterfällt, ist das Gericht örtlich ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk das Grundstück, hier Amtsgericht München. liegt. 2. Das WEG-Gericht ist sachlich ausschließlich zuständig gem. § 43 Abs. 2 Nr.4 WEG n. F. i.V.m. § 23 Nr. 2 Buchstabe c) GVG für Beschlussklagen. 3. Gemäß § 9b Abs. 1, S. 1 WEG wird die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer durch den Verwalter gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Der Verwalter ist unbeschränkt und unbeschränkbar vertretungsberechtigtes Organ der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. II. Die Klage ist begründet. 1. Die unter TOP 2 gefassten Beschlüsse der ETV vom 22.07.2024 über die Anpassung von Vorschüssen und Nachschüsse für das Wirtschaftsjahr 2023 und die Erhebung einer Sonderumlage berechnet nach Miteigentumsanteilen sowie der unter TOP 5 gefasste Beschluss zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels entsprechen aus den von der Klägerin vorgetragenen Beschlussanfechtungsgründen nicht ordnungsgemäßer Verwaltung und waren daher für ungültig zu erklären. 1.1. Wie die Verwalterin selbst mit E-Mail von 31.07.2024 (vgl. Anlage K 20) zugestanden hat, wurde in der Eigentümerversammlung nach dem falschen Abstimmungsprinzip abgestimmt. In der Eigentümerversammlung vom 22.07.2024 wurde nach dem Kopfprinzip abgestimmt. Nach der Teilungserklärung der Beklagten ist jedoch nach dem Wertprinzip abzustimmen (vgl. § 9 der Teilungserklärung, Anlage K 6). 1.2. Wenn, so wie hier, eine Auszählung nach der Subtraktionsmethode gewählt wird, so kann das tatsächliche Abstimmungsergebnis nur dann hinreichend verlässlich ermittelt werden, wenn für den Zeitpunkt der jeweiligen Abstimmung die Anzahl der Anwesenden und vertretenen Wohnungseigentümer und bei Abweichung vom Kopfprinzip auch deren Stimmkraft feststeht. Es wird bezüglich auf dem BGH-Beschluss vom 19.09.2002 „V ZB 37/02“ verwiesen. Lässt sich die Zahl der anwesenden Wohnungseigentümern nicht mehr aufklären und verbleiben dadurch Zweifel an den Mehrheitsverhältnissen, so ist im Falle der Beschlussanfechtung davon auszugehen, dass der Versammlungsleiter die Zahl der „ja“-Stimmen zu Unrecht festgestellt hat. 1.3. Hier wurde im Protokoll der ETV vom 22.07.2024 lediglich festgehalten, dass die Versammlung mit 522 / 1.000stel Miteigentumsanteile beschlussfähig war. Zudem wurde lediglich im Protokoll angegeben, dass die Beschlüsse „mehrheitlich„angenommen wurden. Es muss aber dann hinreichend verlässlich ermittelt werden können, für den Zeitpunkt der jeweiligen Abstimmung die Anzahl der Anwesenden und vertretenen Wohnungseigentümer und bei Abweichung vom Kopfprinzip auch deren Stimmkraft. Eine solche Ermittlung ist hier nicht gegeben. Es fehlt bereits an der Angabe, wieviele Wohnungseigentümer anwesend waren und wieviele Vollmachten vorlagen. Zudem hätte ermittelt werden müssen, wieviel Miteigentumsanteile die anwesenden Miteigentümer und die vertretenen Miteigentümer haben. Die Beklagte trägt vor, dass ersichtlich war, dass die überwiegende Mehrzahl dafür gestimmt hat und die Klägerin trägt vor, dass eine erhebliche Anzahl an Miteigentümern dagegen gestimmt hat. Es reicht der diesbezügliche Sachvortrag der Beklagtenpartei, es hätte die überwiegende Mehrheit dafür gestimmt gerade nicht aus, denn es hätte hier von der Beklagtenpartei zum Zeitpunkt der Abstimmung berechnet werden müssen, wieviele Miteigentumsanteile dafür und wieviele dagegen gestimmt haben. Eine einfache berechnung nach dem Kopfprinzip ist hier nicht zulässig, denn die Teilungserklräung verlangt eine Abstimmung nach Miteigentumsanteilen. 1.4. Die Klägerin hat sich auch darauf berufen, dass ein Mehrheitsbeschluss nicht zustande gekommen ist, indem sie in ihre Klagebegründung vom 15.09.2024 geschrieben hat, dass die Beschlüsse nicht mit der erforderlichen Mehrheit nach Miteigentumsanteilen gefasst wurden (Seite 16 letzter Absatz). 1.4.1. Es ist auch nicht richtig, dass die Klägerin einen Vortrag bringen muss, der auf eine irgendwie begründete falsche Auszählung der Stimmen hinweist und erst dann die Beklagte die sekundäre Darlegungs- und Beweislast treffen würde. Die Klägerin hat hier dargetan, dass nach dem Kopfprinzip und nicht nach dem Wertprinzip abgestimmt wurde. Damit hat sie bereits dargelegt, dass eine falsche Auszählung der abgegebenen Stimmen erfolgt ist. Sie ist damit ihrer Darlegungs- und Beweislast ausreichend nachgekommen ist. Es wäre nun an der Beklagten ihrer sekundären Darlegungs- und Beweislast nachzukommen und nachzuweisen, welche Stimmen dafür und dagegen gestimmt haben, welche Vollmachten gegeben waren und wie die Stimmen nach dem Wertprinzip zu werten sind und ob tatsächlich die einfache Mehrheit für den Beschluss gestimmt hat. Dass bei Zweifeln die Beklagte die sekundäre Darlegungs- und Beweislast ergibt sich auch aus dem BGH-Beschluss vom 19.09.2002 „V ZB 37/02“. 1.4.2. Zudem gilt auch folgende Rechtsprechung: Bei formellen Fehlern ist die Anfechtung nur dann begründet, wenn sich die Mängel auf das Ergebnis des Beschlussanfechtungsverfahrens zumindest ausgewirkt haben können. Umgekehrt scheidet eine Ungültigerklärung aus, wenn mit Sicherheit – nicht nur hoher Wahrscheinlichkeit – feststeht, dass der jeweilige Beschluss auch bei ordnungsgemäßem Verfahren gefasst worden wäre (stRspr, etwa LG München I Urt. v. 24.6.2010 – 36 S 12044/09; vgl. weitere Nachweise bei T. Spielbauer in Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl. 2017, § 23 Rn. 38 und Merle in Bärmann, WEG, 14. Aufl. 2018, § 23 Rn. 185). Insoweit tragen die Wohnungseigentümer, die sich auf die Wirksamkeit des Beschlusses berufen, also die Beklagten, die Darlegungs- und Beweislast im gerichtlichen Verfahren, wobei an die Feststellung, wonach die Beschlüsse nicht auf dem formalen Mangel beruhen würden, strenge Anforderungen zu stellen sind (LG München I Urt. v. 24.6.2010 – 36 S 12044/09; OLG Hamm Beschluss vom 19.4.1995 – 15 W 26/95 = BeckRS 1995, 31008418). “ LG München I, Urteil vom 07.02.2019 – 36 S 5357/18 WEG, ZWE 2020, 91). Die Beklagte ist daher ihrer Beweislast nicht nachgekommen so dass alle angefochtenen Beschlüsse für ungültig zu erklären waren. 1.5. Die angefochtenen Beschlüsse sind somit bereits aufgrund dessen für ungültig zur erklären, so dass es auf die weiteren Beschlussanfechtungsgründe nicht mehr ankommt. 2. Der im Klageantrag geltend gemachte Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 280 Abs. 1,2, 286, 288 BGB, da die Beschlussanfechtung der unter TOP 2 gefassten Sonderumlage ex tunc wirkt. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO und die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 I ZPO. IV. Der Streitwert war auf € 33.310,53 festzusetzen. Die Festsetzung des Streitwertes bemisst sich nach § 49 GKG. Danach ist Streitwert in Verfahren nach § 44 WEG auf das Interesse aller Wohnungseigentümer an der Entscheidung festzusetzen. Er darf den siebeneinhalbfachen Wert des Interesses des Klägers und der auf seiner Seite Beigetretenen sowie den Verkehrswert ihres Wohnungseigentums nicht übersteigen. 1. Anfechtung der Abrechungsspitze (TOP 2) Vorliegend wird der unter TOP 2 gefasste Abrechnungsbeschluss gem. § 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen. Der Streitwert bemisst sich somit grundsätzlich nach dem Nennbetrag der Jahresabrechnung. Das für die Berechnung der Grenzen des § 49 S. 2 GKG maßgebliche Individualinteresse der Klägerin entspricht ihrem Anteil am Nennbetrag der Abrechnung (BGH, Urteil vom 24.2.2023 – V ZR 152/22, NJW 2023, 2111). Der Nennwert der Jahresabrechnung beträgt € 181.913,47 (vgl. Anlage K1). Das Individualinteresse der Klägerin entspricht ihrem Anteil am Nennwert der Abrechnung in Höhe von € 3.038,07 (vgl. Anlage K1). Der Streitwert für die Beschlussanfechtung bzgl. des unter TOP 2 gefassten Beschlusses über die Anpassung von Vorschüssen und Nachschüsse für das Wirtschaftsjahr 2023 beträgt gem. § 49 S. 2 GKG somit € 22.785,53 (7,5 x € 3.038,07). 2. Anfechtung der Sonderumlage (TOP 2) Bzgl. der Beschlussanfechtung der Sonderumlage ist nach § 49 S. 2 GKG ein Streitwert in Höhe von € 6.525,00 anzusetzen. Das Interesse aller Wohnungseigentümer an der Entscheidung über einen Sonderumlagebeschluss entspricht dem Betrag der Sonderumlage (LG Nürnberg-Fürth NJOZ 2011, 655 (656); Jennißen/Suilmann Rn. 23; auch → Rn. 24). Das für die Obergrenze des § 49 S. 2 Hs. 1 maßgebliche (Individual-) Interesses des Klägers (und der auf seiner Seite Beigetretenen) entspricht dem Anteil der klagenden Wohnungseigentümer an der Sonderumlage begrenzt (LG Nürnberg-Fürth NJOZ 2011, 655 (656)).“ BeckOK KostR/Toussaint GKG § 49 Rn. 26 Das Interesse aller Wohnungseigentümer an der Entscheidung über den Sonderumlagebeschluss beträgt € 58.000,00. Das Individualinteresse der Klägerin entspricht ihrem Anteil am Nennwert der Sonderumlage in Höhe von € 870,00 (vgl. Anlage K2). Der Streitwert beträgt gem. § 49 S. 2 GKG somit € 6.525,00 (7,5 x € 870,00). 3. Anfechtung der Änderung des Kostenverteilungsschlüssels (TOP 5) Hinsichtlich der Bemessung des Streitwerts für die Beschlussanfechtung des TOP 5 (Änderung Kostenverteilungsschlüssel) geht die Klägerin in Anlehnung an das Urteil des LG München I vom 13.01.2014 – 1 S 1817/13 WEG (BeckRS 2014, 4497) von einem Streitwert von € 4.000,00 aus. Damit ergibt sich ein endgültiger Streitwert von € 33.310,53.