30 K 35/04

Abweisung des Beitrittsantrags wegen Vollstreckungsverbotes durch Insolvenz • Ein Beitrittsantrag einer Stadt zur Zwangsversteigerung kann abgewiesen werden, wenn Vollstreckungsverbote aus einem laufenden Insolvenzverfahren bestehen. • Rückstände, die nur der Rangklasse 5 angehören, unterliegen im Insolvenzverfahren der Insolvenzmasse und sind während der Insolvenz nicht vollstreckbar. • Ist das Versteigerungsobjekt bereits vom Insolvenzverwalter aus dem Beschlag freigegeben worden, ist eine Vollstreckbarerklärung gegen den Insolvenzverwalter gegenstandslos. In einem Zwangsversteigerungsverfahren betraf der Streit Miteigentumsanteile und damit verbundene Sondereigentumswohnungen eines in Insolvenz geratenen Schuldners. Die Stadt stellte einen Antrag auf Zulassung ihres Beitritts zum Verfahren, um offene Forderungen aus älteren Rückständen durchzusetzen. Die betreffenden Rückstände gehören ausschließlich zur Rangklasse 5. Das Insolvenzverfahren war bereits anhängig. Der Insolvenzverwalter hatte das Objekt im Jahr 2008 aus dem Beschlag freigegeben. Das Gericht prüfte, ob trotz der Zwangsversteigerung eine Vollstreckung gegen den Schuldner oder dessen Masse möglich war. • Vollstreckungsverbot nach Insolvenzrecht: Während eines laufenden Insolvenzverfahrens sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Insolvenzmasse oder sonstiges Vermögen des Schuldners unzulässig; Forderungen der Rangklasse 5 können daher nicht außerhalb des Insolvenzerverfahrens betrieben werden. • Rangklassenrelevanz: Die geltend gemachten älteren Rückstände gehören nur zur Rangklasse 5 und unterliegen damit dem Insolvenzverfahren; ein gesonderter Zwangsvollstreckungszugriff ist daher ausgeschlossen. • Freigabe durch Insolvenzverwalter: Der Insolvenzverwalter hat das Versteigerungsobjekt bereits 2008 aus dem Beschlag entlassen; dadurch ist eine Vollstreckbarerklärung gegen den Insolvenzverwalter gegenstandslos und kann keinen Vollstreckungserfolg mehr herbeiführen. • Ermessen des Gerichts: Vor dem Hintergrund des bestehenden Vollstreckungsverbots und der erfolgten Freigabe des Objekts war die Zulassung des Beitritts nicht zu gewähren. • Rechtsgrundlagen: Maßgeblich sind die Vorschriften des Insolvenzrechts in Verbindung mit den Regeln der Zwangsversteigerung, insbesondere die Unzulässigkeit außerinsolvenzlicher Vollstreckungsmaßnahmen in das pfändbare Vermögen während des Insolvenzverfahrens. Der Antrag der Stadt auf Zulassung des Beitritts zum Zwangsversteigerungsverfahren wurde abgewiesen. Begründend führte das Gericht an, dass ein Vollstreckungsverbot aufgrund des laufenden Insolvenzverfahrens besteht und die betreffenden Rückstände ausschließlich der Rangklasse 5 angehören, sodass eine Vollstreckung im Zwangsversteigerungsverfahren unzulässig ist. Zudem hat der Insolvenzverwalter das Objekt bereits 2008 aus dem Beschlag freigegeben, wodurch eine Vollstreckbarerklärung gegen ihn ins Leere läuft. Folglich kann die Stadt ihre Forderungen nicht durch den beabsichtigten Beitritt durchsetzen; sie bleibt auf die Durchführung im Insolvenzverfahren oder andere dort vorgesehene Verwertungs- und Befriedigungsmechanismen verwiesen.