4 Ca 98/04

Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei Insolvenz und Betriebsänderung • Eine betriebsbedingte Kündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn dringende betriebliche Erfordernisse die Fortführung des konkreten Arbeitsplatzes ausschließen (§ 1 Abs. 2 KSchG). • Die Anwendung des § 5 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG auf Ehegatten des Alleingeschäftsführers einer GmbH scheidet nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus, da Entscheidungsbefugnisse auf den Insolvenzverwalter übergehen (§ 80 InsO). • Eine Betriebsratsanhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG ist auch bei strittiger Anwendbarkeit des § 5 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG erforderlich; eine nachweislich durchgeführte Anhörung macht die Kündigung nicht wegen Verfahrensmangels unwirksam. • Nachteilsausgleichsansprüche nach § 113 BetrVG entfallen, wenn der Arbeitgeber die Betriebsänderung im Rahmen des vereinbarten Interessenausgleichs durchführt und nicht ohne Versuch eines Interessenausgleichs handelt. Die 60-jährige Klägerin, seit 1976 bei der GmbH als kaufmännische Angestellte beschäftigt und Ehegattin des alleinigen Geschäftsführers sowie Minderheitsgesellschafterin, erhielt am 26.02.2004 die ordentliche Kündigung durch den Insolvenzverwalter zum 31.05.2004. Nach Insolvenzantrag und Eröffnung des Verfahrens verfolgte der Insolvenzverwalter die Möglichkeit einer Sanierung durch Übernahme durch den technischen Leiter L. oder alternativ eine Betriebsaufgabe; als Teil des Erwerberkonzepts sollte die Verwaltung reduziert und Sekretariatsaufgaben auf Bauleiter verteilt werden. Ein Interessenausgleich mit Namensliste und ein Sozialplan wurden am 26.02.2004 vereinbart; die Klägerin war nicht namentlich aufgeführt, da man ursprünglich von § 5 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG ausging. Die Klägerin rügt unter anderem die fehlende Betriebsratsanhörung und fordert hilfsweise Nachteilsausgleich. Das Gericht hörte Zeugen und entschied über Zulässigkeit und Begründetheit der Klage. • Zulässigkeit: Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. • Sozialrechtliche Rechtfertigung (§ 1 Abs. 2 KSchG): Der Arbeitsplatz der Klägerin ist weggefallen, weil der Insolvenzverwalter vor Ausspruch der Kündigung entschieden hatte, keine Sekretärin mehr zu beschäftigen; die verbleibenden Aufgaben sollten von Bauleitern übernommen werden. Die Umorganisation stellt eine unternehmerische Entscheidung dar, die das Arbeitsgericht nicht auf Zweckmäßigkeit überprüft. Es bestand auch keine zum Kündigungszeitpunkt realistische Alternative zur Nichtfortführung des Arbeitsplatzes, unabhängig vom Erfolg des Erwerberkonzepts. • Betriebsratsanhörung (§ 102 Abs. 1 BetrVG): Die Anhörung war erforderlich; die analoge Anwendbarkeit von § 5 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG auf die Ehegattin des Geschäftsführers scheidet nach Insolvenzeröffnung aus, weil die maßgeblichen Arbeitgeberbefugnisse auf den Insolvenzverwalter übergegangen sind (§ 80 InsO). Unabhängig davon hat der Beklagte den Betriebsrat aber ordnungsgemäß angehört; Zeugen bestätigten, dass Sozialdaten vorlagen und die Angelegenheit besprochen wurde, die Stellungnahmefrist abgelaufen war und der Betriebsrat zugestimmt hat. • Nachteilsausgleich (§ 113 BetrVG): Der Hilfsantrag auf Nachteilsausgleich scheitert, da der Insolvenzverwalter nicht von einem vereinbarten Interessenausgleich ohne zwingenden Grund abwich; ein Interessenausgleich lag vor und die Betriebsänderung wurde im Rahmen dieses Interessenausgleichs durchgeführt. • Beweiswürdigung: Die Zeugenaussagen der Betriebsratsvertreter wurden als glaubhaft bewertet; daraus folgte, dass die Betriebsratsanhörung faktisch stattgefunden hat und der Kündigungsgrund bekannt war. Die Klage der Klägerin wurde abgewiesen. Die Kündigung vom 26.02.2004 ist wirksam, weil dringende betriebliche Erfordernisse die Weiterbeschäftigung der Klägerin ausschlossen und kein anderweitiger freier Arbeitsplatz vorhanden war (§ 1 Abs. 2 KSchG). Eine etwaige Anwendbarkeit des Ausschlusses nach § 5 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG auf die Ehegattin des Geschäftsführers ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gegeben, da die Arbeitgeberbefugnisse auf den Insolvenzverwalter übergegangen sind; dies ändert jedoch nichts am Ergebnis, weil der Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung ordnungsgemäß angehört wurde (§ 102 Abs. 1 BetrVG). Der Hilfsantrag auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs nach § 113 BetrVG ist unbegründet, weil der Insolvenzverwalter den Interessenausgleich beachtete und nicht ohne Versuch eines Interessenausgleichs handelte. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits; der Streitwert wurde auf 7.136,44 EUR festgesetzt.