29 Ca 542/15

Keine Abfindung aus Sozialplan bei vorzeitig ausgesprochener Eigenkündigung (Stichtagsregel zulässig) • Ein Sozialplan gilt nur innerhalb seines sachlichen und persönlichen Geltungsbereichs; Stichtagsregelungen sind zulässig, um Rechtssicherheit zu schaffen. • Ein Ausschlusstatbestand, der auf ein zum Zeitpunkt des Inkrafttretens wirksam gekündigtes Arbeitsverhältnis abstellt, erfasst sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerkündigungen. • Eine Eigenkündigung schließt Sozialplanleistungen aus, wenn sie vor dem in der Vereinbarung vorgesehenen Stichtag liegt und die Betriebsänderung für den betroffenen Arbeitnehmer noch nicht konkret absehbar war. Der Kläger, seit 2005 als Verkaufsleiter bei der Beklagten beschäftigt, kündigte sein Arbeitsverhältnis am 13.07.2015 und einigte sich auf ein vorzeitiges Ende zum 31.08.2015. Vorher hatte die Unternehmensgruppe angekündigt, ab 01.01.2016 Vertriebsstellen abzubauen und einen Sozialplan mit Stichtag 14.08.2015 abgeschlossen. Der Sozialplan regelt Abfindungen für betriebsbedingte Beendungen und enthält Ausschlusstatbestände für bereits gekündigte Arbeitsverhältnisse und Eigenkündigungen vor Wirksamwerden der Maßnahmen. Der Kläger machte geltend, seine Eigenkündigung sei von den Ausschlüssen nicht erfasst und verlangte eine Abfindung in Höhe von 67.030,37 €. Die Beklagte wies den Anspruch zurück. Das Gericht hat zu entscheiden, ob der Kläger Leistungen aus dem Sozialplan zustehen. • Anwendbarkeit des Sozialplans: Aus dem Vortrag der Parteien ergibt sich nicht, welche konkreten in Ziffer I genannten Maßnahmen einschlägig sind; somit ist der sachliche Geltungsbereich nicht eröffnet. • Persönlicher Geltungsbereich und Ausschlusstatbestände: Der Kläger stand zum Inkrafttreten des Sozialplans in einem wirksam gekündigten Arbeitsverhältnis. Der in Ziffer II Abs. 4 (a) formulierte Ausschluss erfasst sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmerkündigungen; die Auslegung erfolgt nach §§ 133,157 BGB und dem klaren Wortlaut. • Unterscheidung der Ausschlusstatbestände: Ziffer II Abs. 4 (a) knüpft am Stichtag an, Ziffer II Abs. 4 (d) verlangt, dass eine Eigenkündigung einer konkret bevorstehenden betriebsbedingten Beendigung zuvorkommt. Im vorliegenden Fall waren konkrete Betroffenheitsentscheidungen hinsichtlich des klägerischen Arbeitsplatzes vor der Eigenkündigung nicht feststellbar, sodass (d) ebenfalls greift. • Gleichbehandlungsgrundsatz: Die Stichtagsregelung verstößt nicht gegen § 75 Abs. 1 BetrVG oder den Gleichheitssatz des Art. 3 GG; die Betriebsparteien durften zur Schaffung von Rechtssicherheit typisierende Gruppen bilden, um festzustellen, ob eine Eigenkündigung durch die Betriebsänderung veranlasst war. • Tatbestandsvoraussetzungen für Abfindung: Selbst bei unterstellter Anwendbarkeit sind die Voraussetzungen nach Ziffer IV Nr.1 nicht erfüllt, weil nicht nachgewiesen ist, dass der Arbeitsplatz des Klägers wegen der im Sozialplan geregelten Maßnahmen weggefallen ist und das Arbeitsverhältnis deshalb durch Aufhebungsvertrag oder betriebsbedingte Kündigung beendet wurde. • Formfragen Aufhebungsvertrag: Die nachträgliche Einigung auf vorzeitige Beendigung zum 31.08.2015 erfüllt vermutlich nicht die Schriftformanforderungen eines Aufhebungsvertrags nach §§ 623,126 Abs.2 BGB und kann daher nicht als ausreichende Grundlage für Abfindungsansprüche angesehen werden. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Abfindung aus dem Sozialplan, weil die Ausschlusstatbestände des Sozialplans einschlägig sind: Er stand zum Inkrafttreten des Plans in einem wirksam gekündigten Arbeitsverhältnis und seine Eigenkündigung erfolgte ohne dass eine konkrete, für ihn absehbare betriebsbedingte Beendigung vorlag. Die Stichtagsregelung ist sachlich gerechtfertigt und verletzt nicht den Gleichbehandlungsgrundsatz. Wegen Unterliegens des Klägers trägt er die Kosten des Rechtsstreits; der Streitwert wurde auf 67.030,37 € festgesetzt.