4 Ga 3/19

Einstweiliger Anspruch auf Brückenteilzeit (Blockfreistellung) nach § 9a TzBfG • Ein Anspruch nach § 9a TzBfG auf befristete Verringerung der Arbeitszeit kann auch in Form einer blockweisen Freistellung (Brückenteilzeit im Blockmodell) geltend gemacht werden. • Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für entgegenstehende betriebliche Gründe; pauschale Hinweise auf Kosten oder geplante Umstrukturierungen genügen nicht. • Zur Vermeidung von irreversiblen Einbußen des zeitgebundenen Teilzeitrechts kann im einstweiligen Rechtsschutz eine Vorwegnahme der Hauptsache gerechtfertigt sein. Die Klägerin ist seit 2005 in Vollzeit bei der Beklagten beschäftigt (durchschnittlich 40 Stunden/Woche, Monatsbrutto zuletzt €4.544,20). Mit Schreiben vom 31.05.2019 beantragte sie nach § 9a TzBfG eine 25%ige Verringerung der Jahresarbeitszeit für 2020–2022, umgesetzt als blockweise Freistellung in den Monaten Januar bis März bei entsprechend vermindertem, verstetigtem Gehalt; ein Vertretungskonzept wurde vorgelegt. Die Beklagte lehnte ab und berief sich u. a. auf Unvereinbarkeit mit der Vergütungszahlung nach § 614 BGB, auf Kosten einer Wertguthabenabsicherung und auf betriebliche Umstrukturierungen, die eine Vertretung erschwerten. Die Klägerin widersprach, bot Anpassungen an und beantragte einstweilige Verfügung sowie Hauptsacheklage. Das Gericht prüfte insbesondere, ob betriebliche Gründe im Sinne des § 9a Abs.2 i.V.m. § 8 TzBfG entgegenstehen. • Zulässigkeit: Das Arbeitsgericht ist nach §62 ArbGG/§§935,940 ZPO zuständig; einstweiliger Rechtsschutz kann zur Abwendung wesentlicher Nachteile geboten sein. • Rechtliche Anspruchsgrundlage: § 9a TzBfG gewährt einen Anspruch auf befristete Verringerung der Arbeitszeit für Arbeitgeber mit mehr als 45 Beschäftigten, § 9a Abs.3 verweist auf § 8 Abs.2–5 TzBfG; betriebliche Gründe sind nach § 8 Abs.4 S.2 TzBfG zu prüfen. • Dreistufige Prüfung betrieblicher Gründe: (1) Darlegung eines konkreten Organisationskonzepts durch den Arbeitgeber; (2) Prüfung, ob durch zumutbare Änderungen Abhilfe möglich ist; (3) Gewichtung der entgegenstehenden betrieblichen Gründe im Hinblick auf wesentliche Beeinträchtigungen. • Feststellungen zur Darlegungslast: Die Beklagte legte kein konkretes, durchgeführtes Organisationskonzept dar und konnte die Umstrukturierung nicht substantiiert nachweisen; das vorgelegte Vertretungskonzept der Klägerin wurde nicht überzeugend widerlegt. • Kostenargument der Beklagten: Pauschale Hinweise auf Mehraufwand oder Kosten für Wertguthabenvereinbarungen genügen nicht; fehlende Konkretisierung verhindert Verneinung des Anspruchs. • Rechtliche Folgen: Die arbeitsvertraglichen Regelungen (Fälligkeit, Jahresentgelt, durchschnittliche Wochenarbeitszeit) stehen dem Anspruch nicht entgegen; § 614 BGB hindert nicht die Vereinbarung eines verstetigten verminderten Entgelts im Rahmen von § 9a TzBfG. • Eilverfahren und Vorwegnahme: Wegen der Zeitgebundenheit des Anspruchs und der Gefahr, dass das Recht im Nachhinein nicht mehr realisierbar wäre, rechtfertigt die Interessenabwägung die vorläufige Anordnung trotz möglicher Vorwegnahme der Hauptsache. • Entscheidung: Der Antrag auf einstweilige Verfügung war begründet; die Beklagte wurde verpflichtet, die Klägerin in den Jahren 2020–2022 um 25% reduzierte Jahresarbeitszeit durch Freistellung in Jan–Mär und entsprechendes verstetigtes vermindertes Entgelt zu gewähren. • Kostenfolge: Die Beklagte trägt die Verfahrenskosten gemäß §91 ZPO i.V.m. §46 ArbGG; Streitwertfestsetzung erfolgte auf Grundlage von drei Bruttomonatsgehältern. Der Antrag der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist überwiegend erfolgreich. Die Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2022 (längstens bis zur Entscheidung in der Hauptsache) mit einer um 25 % reduzierten Jahresarbeitszeit durch blockweise Freistellung in den Monaten Januar, Februar und März zu beschäftigen und während dieser Zeit ein entsprechend um 25 % vermindertes, verstetigtes Entgelt zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Kammer begründet dies damit, dass die Klägerin einen Anspruch aus § 9a TzBfG hat und die Beklagte die hierfür erforderlichen, hinreichend gewichtigen betrieblichen Gegenargumente nicht substantiiert dargetan hat; zudem überwiegen die Interessen der Klägerin, da das Teilzeitrecht zeitgebunden ist und andernfalls unwiederbringliche Nachteile drohen.