5 Ca 6261/11

Kein Insolvenzsicherungsschutz ohne Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses • Eine Zusage betrieblicher Altersversorgung ist nur insolvenzgeschützt, wenn sie aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem insolventen Arbeitgeber erteilt wurde. • Zahlungen oder Beitragsabführungen an den Insolvenzsicherungsverein begründen für sich keinen insolvenzgeschützten Anspruch. • Nicht unterzeichnete Entwurfsdokumente, bei beabsichtigter Schriftform, begründen ohne Beurkundung keinen wirksamen Vertrag nach § 154 Abs. 2 BGB. Der Kläger verlangt vom Verein als Träger der Insolvenzsicherung Zahlungen aus einer behaupteten betrieblichen Altersversorgung. Er war nach eigenen Angaben bei einer nigerianischen Tochtergesellschaft tätig und legt Zahlungen bis Juli 2009 sowie einen nicht unterschriebenen Versorgungsvertrag (1974) und ein Zeugnis zur Zusage vor. Über das Vermögen der vermeintlich zusagenden deutschen Muttergesellschaft wurde Insolvenz eröffnet. Der Kläger beruft sich auf Erweiterungen des Insolvenzschutzes und auf Zahlungseingänge sowie auf Rückstellungen und Beitragsabführungen an den Beklagten. Der Beklagte bestreitet Anwendbarkeit des BetrAVG, die Existenz eines Arbeitsverhältnisses mit der insolventen Mutter sowie die Frage, ob die Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses erteilt wurde. Streitgegenstand ist die Frage, ob ein insolvenzgeschützter Anspruch des Klägers besteht. • Anwendbarkeit BetrAVG: Schutz nach dem BetrAVG setzt eine Versorgungszusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses mit dem zusagenden Arbeitgeber voraus; bei Auslandstätigkeit ist notwendig, dass der Schwerpunkt des Arbeitsverhältnisses nach dem Arbeitsvertrag und seiner Durchführung in Deutschland liegt. • Fehlender Nachweis des Arbeitsverhältnisses: Der Kläger hat nicht nachgewiesen, dass er bei der insolventen deutschen Gesellschaft beschäftigt war; nach seinen eigenen Angaben war er ausschließlich bei der nigerianischen Tochter beschäftigt. • Form- und Substanzmängel der Zusage: Der vorgelegte Versorgungsvertrag ist nicht unterschrieben; nach § 154 Abs. 2 BGB ist bei beabsichtigter Schriftform ohne Beurkundung kein wirksamer Vertrag anzunehmen. Zudem fehlt ein substantiiertes Vorbringen dazu, wer wann und in welchem Umfang eine Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses erteilt haben soll. • Belege und Beitragszahlungen ohne Bindungswirkung: Zahlungseingänge, Rückstellungen und Beitragsabführungen begründen für sich keinen Anspruch gegen den Insolvenzsicherungsverein; dies folgt auch aus der einschlägigen Rechtsprechung (z. B. BAG 3 AZR 331/97). • Vermutung einer anderen Rechtsgrundlage: Es spricht vieles dafür, dass etwaige Zusagen oder Zahlungen auf einem früheren Beteiligungsverhältnis des Klägers an der Gesellschaft beruhten und nicht auf einem arbeitsvertraglichen Anspruch, sodass der Beklagte nicht haftet. Die Klage wird abgewiesen; der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Verein als Träger der Insolvenzsicherung, da er nicht nachgewiesen hat, dass ihm eine insolvenzgeschützte betriebliche Altersversorgung aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses mit der insolventen deutschen Gesellschaft zugesagt worden ist. Form- und Substanzmängel der vorgelegten Unterlagen sowie das Fehlen eines Arbeitsverhältnisses zur insolventen Gesellschaft führen dazu, dass weder der vorgelegte Entwurf einer Zusage noch geleistete Zahlungen den Beklagten binden. Vielmehr liegt die Wahrscheinlichkeit nahe, dass etwaige Leistungen auf anderen Rechtsverhältnissen beruhten (z. B. Beteiligung), wodurch die Voraussetzungen des BetrAVG nicht erfüllt sind. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.