5 Ca 410/07

Keine Eingruppierung als Oberarzt ohne Weisungsbefugnis gegenüber Fachärzten • Bei der Eingruppierung in Entgeltgruppe Ä3 (§12 TV-Ärzte ZfP) ist Voraussetzung, dass dem Arzt die medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche in einem hierarchischen Sinn übertragen wurde. • Die Übertragung medizinischer Verantwortung im Sinne von Ä3 setzt Aufsichts- und Weisungsbefugnisse gegenüber nachgeordneten Fachärzten voraus; bloße konsiliarische Kompetenz genügt nicht. • Die reine Führung der Berufsbezeichnung "Oberarzt" begründet ohne tatsächliche Übertragung der tariflichen Voraussetzungen keinen Anspruch auf Eingruppierung in Ä3. Der Kläger ist Facharzt für Innere Medizin und seit 1999 beim beklagten Zentrum für Psychiatrie beschäftigt. Er ist der einzige Internist im Haus und zuständig für Diagnostik und Behandlung somatischer Erkrankungen der psychiatrischen Patienten sowie für Labor, EKG, Röntgen, Ultraschall und weitere Therapien. Das Zentrum hat ihn in Entgeltgruppe Ä2 des TV-Ärzte ZfP eingruppiert; der Kläger verlangt die Eingruppierung in Ä3 (Oberarzt) rückwirkend ab 2007. Im Tarifvertrag ist Ä3 an die Übertragung medizinischer Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche geknüpft; die Parteien sind tarifgebunden. Der Kläger behauptet, als Fachbereichsleiter internistisch alle Abteilungen zu betreuen und gegenüber Assistenz- und Fachärzten weisungsbefugt zu sein. Das Zentrum bestreitet eine entsprechende hierarchische Weisungsbefugnis und verweist darauf, dass Fachärzte und der Chefarzt die medizinische Verantwortung tragen. • Zulässigkeit: Die Eingruppierungsfeststellungsklage ist nach §256 ZPO zulässig. • Auslegung Tarifnorm: §12 TV-Ärzte ZfP ist nach seinem Wortlaut und Tarifzusammenhang auszulegen; bei Unklarheiten sind Wille der Tarifparteien, Entstehungsgeschichte und Praktikabilität zu berücksichtigen. • Tarifstufensystem: Die Entgeltgruppen Ä1–Ä4 bilden eine sprachliche Stufenfolge, die eine personelle Hierarchie nahelegt; "Oberarzt" impliziert im Regelungszusammenhang eine höhere Stellung gegenüber Fachärzten. • Begriff der "medizinischen Verantwortung": Dieser ist ausfüllungsbedürftig, weil jeder Arzt medizinische Verantwortung trägt; die Tarifparteien fordern Verantwortung über die unmittelbare Patientenbehandlung hinaus für Teil- oder Funktionsbereiche. • Erforderliches Merkmal für Ä3: Die Kammer folgt der Auffassung, dass zur Annahme der Übertragung medizinischer Verantwortung Aufsichts- und Weisungsbefugnisse gegenüber nachgeordneten Fachärzten erforderlich sind. • Tatsachenfeststellung: Der Kläger übt keine dienstliche oder personelle Weisungsbefugnis gegenüber anderen Fachärzten aus; seine Rolle beschränkt sich auf fachliche Konsultation und eigene Behandlungstätigkeit. • Anwendung auf den Streitfall: Selbst wenn der Bereich Innere Medizin als Funktionsbereich anzusehen wäre, liegt die medizinische Gesamtverantwortung beim Chefarzt der Gerontopsychiatrie; daher fehlen die tariflich erforderlichen Voraussetzungen für Ä3. Die Klage wird abgewiesen; der Kläger bleibt in Entgeltgruppe Ä2 eingruppiert. Die Kammer sieht keine Übertragung der für Entgeltgruppe Ä3 erforderlichen medizinischen Verantwortung in dem hier verstandenen hierarchischen Sinn, weil dem Kläger keine Aufsichts- und Weisungsbefugnis gegenüber nachgeordneten Fachärzten zukommt. Die reine fachliche Leitungsfunktion und Konsiliarberatung rechtfertigen die Eingruppierung als Oberarzt nicht. Der Kläger trägt als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits. Die Berufung gegen dieses Urteil wird für den Kläger zugelassen.