2 Ca 172/09

Keine Nachholung von Betriebsrentenanpassung bei Überschuldung der Rentnergesellschaft • Eine Anspruchsprüfung nach § 16 BetrAVG verlangt Abwägung der Belange des Versorgungsempfängers und der wirtschaftlichen Lage des Versorgungsschuldners; der Arbeitgeber kann Anpassungen ablehnen, wenn er voraussichtlich nicht in der Lage ist, den Teuerungsausgleich aus Erträgen und Wertzuwächsen zu leisten. • Auf die wirtschaftlichen Verhältnisse konzernverbundener Unternehmen kommt nur an, wenn ein Vertrauenstatbestand besteht oder ein Berechnungsdurchgriff vorliegt; hierfür muss der Rentner konkrete Tatsachen darlegen. • Eine Patronatserklärung begründet gegenüber Dritten keine durchsetzbaren Ansprüche und begründet alleine keine Anpassungsverpflichtung des Versorgungsschuldners. • Wenn die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners aufgrund von Überschuldung und fehlender liquider Aktiva keine Anpassung zulässt, ist die Nichtanpassung nach billigem Ermessen gerechtfertigt. Der Kläger, ehemaliger Arbeitnehmer, bezieht seit 1983 eine Betriebsrente. Die ursprünglich operativ tätige Beklagte zu 1) stellte 1999 ihr operatives Geschäft ein und fungiert seitdem als Rentnergesellschaft mit circa 2.200 Rentnern; ihre Vermögenslage ist überschuldet. Der Kläger forderte ab 2007 eine nachholende Anpassung seiner Rente auf 1003,57 EUR monatlich sowie, subsidiär, die finanzielle Ausstattung der Beklagten zu 1) durch die Beklagte zu 2) aufgrund einer übernommenen Patronatserklärung. Die Beklagten verweigerten die Anpassung; sie beriefen sich auf mangelhafte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, ein versicherungsmathematisches Gutachten und die rechtliche Unwirksamkeit der Patronatserklärung zugunsten Dritter. Streitgegenstand war (1) die materielle Anspruchsgrundlage für die Nachholung bzw. Erhöhung der Betriebsrente nach § 16 BetrAVG und (2) ob die Muttergesellschaft bzw. Patronatserklärungsnehmerin herangezogen werden kann. • Rechtliche Grundlage ist § 16 BetrAVG: Anpassungsentscheidung ist nach billigem Ermessen zu treffen und erfordert Abwägung zwischen Belangen des Versorgungsberechtigten und der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers. • Bei Prognose der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist die Entwicklung der letzten Jahre (in der Regel mind. drei Jahre) maßgeblich; der Arbeitgeber trägt Darlegungs- und Beweislast für die wirtschaftliche Unmöglichkeit der Anpassung. • Die vorgelegten Jahresabschlüsse und das versicherungsmathematische Gutachten zeigen eine anhaltende Überschuldung und den vollständigen Verbrauch liquider verzinslicher Aktiva bis etwa 2007/2008, sodass die Beklagte zu 1) voraussichtlich nicht in der Lage wäre, einen Teuerungsausgleich aus Erträgen oder Wertzuwächsen zu finanzieren. • Ein Berechnungsdurchgriff auf konzernverbundene Unternehmen kommt nur bei verdichteter Konzernverbindung und Verwirklichung konzerntypischer Gefahren in Betracht; der Kläger hat hierfür keine konkreten Tatsachen vorgetragen. • Die vorhandene verdichtete Verbindung (Ergebnisabführungsvertrag) allein rechtfertigt keinen Durchgriff, zumal der Ergebnisabführungsvertrag erst 2007 abgeschlossen wurde und die Beklagte zu 1) bereits vorher überschuldet war. • Die Patronatserklärung wirkt nur zwischen den beteiligten Gesellschaften und begründet keine durchsetzbaren Rechte Dritter; sie sichert allein die grundsätzliche Leistungsfähigkeit zur Vermeidung der Insolvenz und bezieht sich nicht ohne ausdrückliche Regelung auf Verbesserungen bereits bestehender Versorgungszusagen. • Da die Beklagte zu 1) die Anpassung nach billigem Ermessen ablehnen durfte und die Beklagte zu 2) aus Patronatserklärung oder Konzernverflechtung nicht haftet, sind die Klageanträge unbegründet. Die Klage wurde abgewiesen; der Kläger hat keinen Anspruch auf die geltend gemachte Rentenerhöhung und auch nicht auf eine Anpassungsentscheidung nach billigem Ermessen. Die Beklagte zu 1) durfte die Nachholung der Anpassung wegen ihrer anhaltenden Überschuldung und fehlender liquider Aktiva ablehnen; dies entspricht den Vorgaben des § 16 BetrAVG. Eine Inanspruchnahme der Beklagten zu 2) aus der Patronatserklärung oder wegen eines Berechnungsdurchgriffs scheidet mangels konkreter Darlegung und Nachweis von konzerntypischen Eingriffen in die Leistungskraft der Rentnergesellschaft aus. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits; der Streitwert wurde auf 12.307,32 EUR festgesetzt.