6 Ca 33/08

Unzulässigkeit der Feststellungsklage und fehlender Betriebsübergang • Der Antrag auf Feststellung des Übergangs des Arbeitsverhältnisses ist unzulässig, wenn er nicht hinreichend bestimmt oder als bloße Vorfrage gestellt wird. • Ein Beschäftigungsanspruch nach §§ 611, 613 BGB i.V.m. § 242 BGB setzt das Vorliegen eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB voraus; die Klägerin hat die hierfür erforderlichen Umstände darzulegen und zu beweisen. • Ein Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG scheidet aus, wenn kein benachteiligender Sachverhalt vorliegt, etwa weil kein Betriebsübergang und damit keine Unterrichtungspflicht bestanden hat. • Die Entscheidung nach Lage der Akten gemäß § 331a ZPO ist zulässig, wenn die Gegenpartei im Verhandlungstermin säumig ist und der Sachverhalt ausreichend geklärt ist. Die Klägerin war seit November 2000 bei Beklagter Ziffer 1 in Teilzeit beschäftigt und seit Juli 2006 in Elternzeit. Im Januar 2008 informierte die Beklagte Ziffer 1 Teile der Belegschaft über einen angeblichen Betriebsübergang auf die M‑GmbH (später Beklagte Ziffer 2); die Klägerin wurde nicht informiert. Sie beantragte festzustellen, dass ihr Arbeitsverhältnis ab 01.02.2008 auf Beklagte Ziffer 2 übergegangen sei, klagte auf Rückübernahme nach Ablauf der Elternzeit und auf Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund ihrer Schwangerschaft. Die Beklagten bestritten einen Betriebsübergang und trugen vor, es sei ein reiner Asset‑Deal gewesen; die IT/EDV‑Einheit sei nicht übernommen worden. Im Verhandlungstermin erschienen Klägerin und Bevollmächtigter kurz, verließen dann aber ohne Anträge den Saal; daraufhin wurde auf Antrag der Beklagten nach Lage der Akten entschieden. • Unzulässigkeit des Feststellungsantrags: Ein Antrag, der lediglich den Übergang des Arbeitsverhältnisses festzustellen sucht, kann unzulässig sein, insbesondere wenn er nicht als Elementenfeststellung konkretisiert oder als bloße Vorfrage gestellt wird; die Klägerin hat ihren Antrag trotz gerichtlicher Hinweise nicht umformuliert. • Zulässigkeit der Beschäftigungs- und Entschädigungsanträge: Die Anträge auf Beschäftigung nach Ablauf der Elternzeit und auf Entschädigung sind in ihrer Bestimmtheit ausreichend; Angaben zu Zeitpunkt bzw. Bemessungsrichtlinien genügen. • Fehlender Betriebsübergang nach § 613a BGB: Ein Betriebsübergang setzt die Übernahme einer wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung der Betriebsidentität voraus. Entscheidend sind u.a. Betriebszweck, Übergang materieller und immaterieller Betriebsmittel, Übernahme wesentlicher Belegschaftsteile und Fortführung der Tätigkeit. Die Klägerin hat diese maßgeblichen Tatsachen nicht substantiiert dargelegt oder bewiesen. • Beweislast und Indizien: Die Klägerin hatte darzulegen, welche Betriebsmittel, welches Personal und welche Kunden übernommen worden seien und welche Bedeutung diese für die wirtschaftliche Einheit haben. Allein die Information anderer Mitarbeiter über einen möglichen Übergang reicht ohne weitere Indizien nicht aus. • Entschädigungsanspruch nach AGG (§ 15 Abs. 2): Schematisch setzt der Anspruch eine Benachteiligung durch Unterlassen bzw. aufgrund des Übergangs voraus; da kein Betriebsübergang festgestellt werden konnte und keine Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB gegeben war, liegt kein benachteiligender Sachverhalt vor. • Entscheidung nach Lage der Akten (§ 331a ZPO): Klägerin und ihr Prozessbevollmächtigter galten im Verkündungstermin als säumig, der Sachverhalt war hinreichend geklärt, und es bestanden Anhaltspunkte für prozessuale Verschleppung; daher war die Entscheidung nach Aktenlage zulässig. • Kosten und Streitwert: Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits; der Streitwert wurde u.a. auf Grundlage eines Vierteljahreseinkommens und der von der Klägerin bezifferten Entschädigung festgesetzt. Die Klage wird abgewiesen. Der Antrag auf Feststellung des Übergangs des Arbeitsverhältnisses war unzulässig; die weiteren Anträge sind unbegründet, weil ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB nicht festgestellt werden konnte und daher kein Beschäftigungsanspruch gegen Beklagte Ziffer 2 sowie kein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG besteht. Die Klägerin war im Verhandlungstermin säumig, so dass die Kammer auf Antrag der Beklagten nach Lage der Akten entschieden hat. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits; der Streitwert wurde auf 24.247,95 EUR festgesetzt; die Berufung wurde nicht zugelassen, soweit nicht gesetzlich vorgesehen.