10 AZR 288/09

Teilweise unwirksames Wettbewerbsverbot: Karenzentschädigung für verbindlichen Teil • Bei teilweiser Unwirksamkeit eines vertraglichen Wettbewerbsverbots nach § 74a Abs.1 HGB erwirkt der A. für den verbindlichen Teil die vereinbarte Karenzentschädigung, auch wenn er den unverbindlichen Teil nicht beachtet. • Ein Wettbewerbsverbot ist insoweit unverbindlich, als es nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des A. dient oder eine unbillige Erschwerung des Fortkommens des A. bewirkt (§ 74a Abs.1 HGB). • Vertriebstätigkeiten auf einer anderen Handelsstufe (z. B. Vertrieb an Endkunden statt an Fachhandel) stellen regelmäßig keine zu untersagende Konkurrenztätigkeit dar, wenn dadurch keine Ausnutzung besonderer Kenntnisse oder Kundenkontakte des früheren A. erfolgt. Der Kläger war bis 31.08.2003 Marketingleiter bei der Beklagten, die Fenster und Türen an den Fachhandel vertreibt. 1996 vereinbarten die Parteien ein zweijähriges Wettbewerbsverbot mit einer Karenzentschädigung von der H. der zuletzt bezogenen Vergütung (Berechnungsgrundlage: Durchschnitt der letzten drei Jahre). Nach Ausscheiden arbeitete der K. als selbständiger Handelsvertreter für einen Fachhändler, der überwiegend Produkte der Beklagten vertreibt und teilweise an Endkunden verkauft. Der K. forderte ab 16.10.2003 Zahlung der Karenzentschädigung für den Zeitraum 1.9.2003 628.2.2005; die Beklagte hielt dies für grob vertragwidrig und rügte Konkurrenzverstöße. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab; das BAG gab dem K. in der Revision teilweise Recht und sprach ihm Karenzentschädigung in konkret berechneter H. zu. • Grundsatz: Wettbewerbsverbote sind synallagmatische Vereinbarungen; Unterlassungsleistung des A. steht der Entgeltpflicht des Arbeitgebers gegenüber (§ 74 HGB). • Anwendungsbereich § 74a Abs.1 HGB: Ein vertragliches Wettbewerbsverbot ist insoweit unverbindlich, wie es nicht dem Schutz berechtigter geschäftlicher Interessen dient oder wegen unbilliger Fortkommenserschwerung unangemessen ist. • Prüfung der berechtigten Interessen: Schutzbedürftig sind etwa Betriebsgeheimnisse oder die Verhinderung des Eindringens in Kunden- oder Lieferantenkreis durch Ausnutzung besonderer Kenntnisse oder persönlicher Kontakte; reines Wettbewerbsinteresse genügt nicht. • Dynamik der Verbotsreichweite: Maßgeblich ist die Lage beim Eintritt der Wettbewerbsbeschränkung; Umfang des Verbots muss in sachlichem, örtlichem und zeitlichem Zusammenhang zur früheren Tätigkeit stehen. • Anwendung auf den Streitfall: Der Vertrieb an Endkunden durch den K. erfolgt auf einer anderen Handelsstufe als der der Beklagten (Fachhandel) und nutzte nicht die bei der Beklagten erworbenen besonderen Kundenkontakte oder Vertriebsstrukturen; daher diente das Verbot für diese Tätigkeit keinem berechtigten Interesse und war nach § 74a Abs.1 HGB unverbindlich. • Rechtsfolge teilweiser Unwirksamkeit: Das zu weit gefasste Verbot wird auf das zulässige Maß reduziert; der A. hat für den verbindlichen Teil Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Karenzentschädigung, ohne dass er zusätzlich auf den unverbindlichen Teil verzichten oder dessen Einhaltung erklären muss. • Berechnung und Anrechnung: Monatliche Karenzentschädigung ergibt sich aus der H. des Dreijahresdurchschnitts (3.186,10 Euro); gemäß § 74c Abs.1 HGB sind in bestimmten Monaten anderweitige Bezüge anzurechnen, was zu reduzierten Ansprüchen in Jan./Feb.2004 führt; Zinsen folgen aus §§ 286,288 BGB i.V.m. § 74b HGB. Der Kläger hat teilweise gewonnen. Das BAG hat das Wettbewerbsverbot insoweit für unwirksam erklärt, wie es dem K. den Vertrieb von Fenstern und Türen für einen Fachhändler an Endkunden untersagte; diese Tätigkeit diente nicht dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses der Beklagten. Für den verbleibenden, verbindlichen Teil des Verbots steht dem K. die vertraglich vereinbarte Karenzentschädigung zu; das Gericht hat die Forderung des K. in konkret berechneter H. zugesprochen (Gesamtbetrag und Staffelzinspositionen wie im Tenor). Die Revision des K. wurde insoweit stattgegeben und die Vorinstanzenentscheidung abgeändert; im Übrigen blieb die Klage abgewiesen. Die Kostenentscheidung erfolgte nach §§ 91,92 ZPO.