3 AZB 46/10

Versagung von Prozesskostenhilfe bei mutwilliger Erhebung gesonderter Kündigungsschutzklage • Prozesskostenhilfe kann versagt werden, wenn eine bedürftige Partei mutwillig ein neues Verfahren einleitet statt eine bereits anhängige Klage zu erweitern. • Bei Kündigungsschutzsachen ist die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe stets statthaft, soweit die Ablehnung nicht ausschließlich auf den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen beruht (§§11a Abs.3 ArbGG, 127 Abs.2 ZPO i.V.m. §64 Abs.2 ArbGG). • Mutwilligkeit i.S.v. §114 Satz1 ZPO bemisst sich auch danach, ob eine kostengünstigere Verfahrensführung (z.B. Klageerweiterung) möglich und zumutbar gewesen wäre; fehlende Darlegung nachvollziehbarer Gründe für ein gesondertes Verfahren rechtfertigt die Versagung von Prozesskostenhilfe. Die Antragstellerin klagte zunächst auf Lohnrückstände für Oktober 2009 bis April 2010; später erweiterte sie die Zahlungsklage um Ansprüche für Mai und Juni 2010. Nachdem ihr Arbeitgeber mit Schreiben vom 28. Mai 2010 fristlos gekündigt hatte, erhob die Antragstellerin eine gesonderte Kündigungsschutzklage. Für die Zahlungsklage war bereits Prozesskostenhilfe mit Beiordnung eines Rechtsanwalts bewilligt worden. Für die Kündigungsschutzklage beantragte sie ebenfalls Prozesskostenhilfe und Beiordnung; das Arbeitsgericht lehnte dies mit der Begründung ab, die Erhebung einer neuen Klage statt einer Klageerweiterung sei mutwillig. Das Landesarbeitsgericht bestätigte die Entscheidung; die Antragstellerin legte Rechtsbeschwerde ein. • Zulässigkeit: Die Rechtsbeschwerde war zulässig und eine Antragsänderung in der Rechtsbeschwerde ist aus prozessökonomischen Gründen möglich, wenn das Gericht bereits die zur Entscheidung nötigen Feststellungen getroffen hat (§§11a Abs.3 ArbGG, Verweisungen auf ZPO-Grundsätze). • Statthaftigkeit: In Kündigungsschutzsachen ist die sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe stets statthaft, da §127 Abs.2 ZPO in Verbindung mit §64 Abs.2 ArbGG die Berufungsfähigkeit ohne Rücksicht auf den Streitwert gewährleistet. • Prüfung der Mutwilligkeit: Nach §11a Abs.3 ArbGG i.V.m. §114 Satz1 ZPO setzt Prozesskostenhilfe das Vorliegen von Erfolgsaussichten und das Nichtvorliegen von Mutwilligkeit voraus; Mutwilligkeit betrifft die prozessuale Gestaltung und liegt vor, wenn eine kostengünstigere Verfahrensführung möglich war und nicht nachvollziehbar begründet wurde. • Anforderungen an den Bedürftigen: Bei der Beurteilung ist die Rechtsschutzgleichheit zu beachten; unbemittelte Parteien sind einem vernünftig abwägenden Bemittelten gleichzustellen, der Kostenfolgen berücksichtigt (Art.3 Abs.1 GG i.V.m. Art.20 GG). • Anwendungsfall: Die Kündigungsschutzklage war eng mit den bereits geltend gemachten Entgeltansprüchen verbunden; die Antragstellerin selbst hielt die Zahlungsklage für geeignet, auch diese Fragen zu klären. Sie legte keine Gründe dar, die ein gesondertes Verfahren sachlich rechtfertigen würden, weshalb die Erhebung der neuen Klage mutwillig war. • Rechtsfolge: Wegen der festgestellten Mutwilligkeit war der Prozesskostenhilfeantrag insgesamt zu versagen; eine teilweise Bewilligung für den hypothetischen Mehraufwand einer Klageerweiterung ist nicht möglich. • Kostenentscheidung: Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens (§97 ZPO). Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wurde zurückgewiesen; die Vorinstanzen haben zu Recht Prozesskostenhilfe mit Beiordnung des Rechtsanwalts versagt, weil die Antragstellerin mutwillig ein neues Verfahren erhoben hat statt die bereits anhängige Zahlungsklage zu erweitern. Da die Kündigungsschutzklage in sachlichem Zusammenhang zu den geltend gemachten Entgeltforderungen stand und keine nachvollziehbaren Gründe für ein gesondertes Verfahren dargestellt wurden, durfte Prozesskostenhilfe insgesamt verweigert werden. Eine teilweise Bewilligung nur für die Kosten, die bei einer fiktiven Klageerweiterung angefallen wären, ist ausgeschlossen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.