2 AZR 42/10

Kündigung wegen Betriebsänderung: Vermutung, Leiharbeit, Altersgruppen in Sozialauswahl • Bei Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste nach §1 Abs.5 KSchG wird Betriebsbedingtheit der Kündigung vermutet; diese Vermutung ist nur durch substantiierte Darlegung zu widerlegen. • Der Einsatz von Leiharbeitnehmern widerlegt die Betriebsbedingtheit nicht, solange sie nur zur Abdeckung von Auftragsspitzen oder Vertretungsbedarf dienen und keine dauerhaft freien Stammarbeitsplätze begründen. • Die Sozialauswahl in einer Namensliste kann gerichtet nur auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden; die Bildung von Altersgruppen und die Berücksichtigung des Lebensalters sind unionsrechts- und nationalrechtskonform, sofern sie sachlich gerechtfertigt, geeignet und verhältnismäßig sind. Die Klägerin, seit 1999 als Produktionsmitarbeiterin beschäftigt, wurde von der Beklagten, einem Hersteller von Tiernahrung, mit Schreiben vom 28. Juli 2008 wegen eines Personalabbaus zum 31. Oktober 2008 gekündigt. Die Beklagte hatte zuvor mit dem Betriebsrat am 24. Juli 2008 einen Interessenausgleich mit Namensliste und eine Auswahlrichtlinie vereinbart; davon betroffen waren 31 Stellen in der Produktion. Die Klägerin klagte erfolglos gegen die Kündigung und rügte insbesondere, die Betriebsänderung sei nicht dauerhaft, die soziale Auswahl grob fehlerhaft und der Einsatz zahlreicher Leiharbeitnehmer begründe freie Arbeitsplätze. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab; das BAG hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. • Die Kündigung ist durch dringende betriebliche Erfordernisse i.S.v. §1 Abs.2, Abs.5 KSchG bedingt: bei Vorliegen eines Interessenausgleichs mit Namensliste besteht die gesetzliche Vermutung der Betriebsbedingtheit, die die Klägerin nicht substantiiert widerlegt hat. • Zur Widerlegung bedarf es eines konkreten, substantiierten Vortrags, dass der betriebliche Grund tatsächlich nicht vorliegt oder zum Kündigungszugang vergleichbare freie Arbeitsplätze bestanden; pauschale Behauptungen genügen nicht. • Vorbringen der Klägerin, die Maßnahmen seien nicht dauerhaft durchgeführt worden oder es bestehe vermehrter Bedarf durch neue Produkte, ist unzureichend konkretisiert; vorübergehende Wiederaufnahme von Produktionen wegen außerplanmäßiger Engpässe beseitigt die Wirksamkeit der Prognose nicht. • Der Einsatz von Leiharbeitnehmern widerlegt die Vermutung nur, wenn damit ein dauerhaftes Sockelarbeitsvolumen abgedeckt wird; hier sprechen Schwankungen in den Einsatzplänen und Erläuterungen der Beklagten für Einsatz bei Auftragsspitzen/Vertretungen, sodass keine freien Stamparbeitsplätze nach §1 Abs.2 Satz2 KSchG nachgewiesen sind. • Die soziale Auswahl in der Namensliste ist nur auf grobe Fehler zu prüfen; die Nichtaufnahme gewerblicher Mitarbeiter aus Lager, Werkstatt und Qualitätsprüfung in die Vergleichsgruppe ist nicht grob fehlerhaft, weil diese nach arbeitsplatzbezogenen Merkmalen nicht austauschbar sind. • Die Bildung von Altersgruppen und die Berücksichtigung des Lebensalters im Punktesystem sind mit §1 Abs.3 KSchG vereinbar und unionsrechtskonform nach Art.6 der Richtlinie 2000/78/EG, weil sie einem legitimen sozialpolitischen Ziel dienen, geeignet und verhältnismäßig sind; Altersgruppierung dient der Erhaltung einer ausgewogenen Altersstruktur. • Die konkrete Ausgestaltung des Punktesystems und der Altersgruppen im vorliegenden Fall war ausgewogen: Gewichtungen und Gruppeneinteilungen führten nicht zu einem evidenten, ins Auge springenden Fehler; kleinere Abweichungen (z. B. unberücksichtigtes Kind) hätten das Ergebnis nicht entscheidend verändert. • Folglich ist die Kündigung sozial gerechtfertigt und hat das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31.10.2008 beendet; ein Vergütungsanspruch für November 2008 besteht nicht. • Als unterlegene Partei hat die Klägerin die Kosten der Revision zu tragen (§97 Abs.1 ZPO). Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kündigung vom 28. Juli 2008 war betriebsbedingt und nicht sozialwidrig im Sinne des §1 Abs.2, Abs.3 KSchG; die gesetzliche Vermutung der Betriebsbedingtheit wegen des Interessenausgleichs mit Namensliste wurde nicht substantiiert widerlegt. Der Einsatz von Leiharbeitnehmern rechtfertigt keinen Rückschluss auf freie Stamparbeitsplätze, weil er überwiegend zur Abdeckung von Auftragsspitzen und Vertretungsbedarf diente. Die soziale Auswahl und das angewandte Punktesystem mit Altersgruppen waren nicht grob fehlerhaft und mit nationalem sowie Unionsrecht vereinbar. Die Klägerin hat damit keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung oder Vergütung für November 2008; sie trägt die Kosten der Revision.