8 AZR 692/10

Kündigung bei Betriebsstilllegung: Kein Betriebsübergang, Vermutung dringender betrieblicher Erfordernisse • Ein Betriebs- oder Betriebsteilübergang nach § 613a BGB liegt nur vor, wenn die wirtschaftliche Einheit ihre Identität wahrt; die bloße Rückgabe von Buchungsterminals, die Weitergabe von Kundenakten oder die Funktionsnachfolge reichen hierfür nicht aus. • Liegt eine einheitliche, betriebsübergreifende Betriebsänderung vor und wurde ein Interessenausgleich mit Namensliste geschlossen, spricht nach § 125 InsO die Vermutung, dass Kündigungen durch dringende betriebliche Erfordernisse begründet waren; der Arbeitnehmer muss sodann darlegen, dass seine Beschäftigung nicht weggefallen ist. • Für die Frage, ob ein Betrieb oder Betriebsteil vorliegt, ist maßgeblich die organisatorische Einheit; ein räumlich weit entfernter, verselbständigter Filialbetrieb kann als eigener Betrieb i.S. des BetrVG gelten mit der Folge, dass bei unter 20 Beschäftigten die Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG nicht erforderlich ist. Die Klägerin war seit 1999 als Reiseverkäuferin in einem Q-Technik-Center (QTC BK) beschäftigt. Teile des Reisevertriebs wurden 2005 vertraglich mit der NUW geregelt; Q fungierte als Unteragentur. Nach Insolvenzeröffnung der Q GmbH 2009 schloss der Insolvenzverwalter mit dem Gesamtbetriebsrat einen Interessenausgleich, der die Stilllegung von 107 von 109 QTC bis 31.12.2009 und eine Namensliste betroffener Arbeitnehmer enthielt. Der Insolvenzverwalter erklärte 24.9.2009 den Nichtbeitritt in den Geschäftsbesorgungsvertrag und kündigte der Klägerin zum 31.12.2009 (später nochmals zum 28.2.2010). Die Klägerin erhob Kündigungsschutzklage und rügte u.a. einen früheren Betriebsübergang auf die NUW nach § 613a BGB; ferner machte sie Fehler bei Betriebsratsanhörung und Massenentlassungsanzeige geltend. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt, das LAG wies sie ab; das BAG verwarf die Revision. • Kein Betriebsübergang nach § 613a BGB: Die Klägerin hat nicht substantiiert dargelegt, dass eine wirtschaftliche Einheit mit Identität auf die NUW überging. Rückgabe von Buchungsterminals, Übermittlung von Unterlagen oder Betreuung einzelner Kunden in einer anderen Filiale begründen keinen übereinkommenden Erhalt der Identität der Einheit. • Kein gemeinsamer Betrieb oder einheitlicher Arbeitgeber: Der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Q und NUW begründete keine Übertragung der Arbeitgeberfunktion; Q blieb Arbeitgeber, die NUW war Auftraggeber/Hauptagentur. Auch eine gemeinsame Leitung oder institutionelle Verschmelzung wurde nicht nachgewiesen. • Vermutung nach § 125 InsO greift: Durch den Interessenausgleich mit Namensliste und die geplante Stilllegung der QTC entstand die Vermutung, dass Kündigungen durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt waren; die Klägerin konnte nicht darlegen, dass ihre Beschäftigung nicht weggefallen sei. • QTC BK als betriebsverfassungsrechtlicher Betrieb: Das QTC BK war organisatorisch verselbständigt, verfügte über einen leitenden Filialleiter und lag räumlich weit (ca. 300 km) vom Hauptbetrieb; daher bestand dort kein Betriebsrat und eine Anhörung des Hauptbetriebsrats war nicht erforderlich. • Keine Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG: Da im QTC BK lediglich 11–12 Arbeitnehmer beschäftigt waren, wurden die Schwellenwerte für eine Anzeige in diesem selbständigen Betriebsteil nicht erreicht. • Zeitpunkt der Kündigung und Stilllegungsbeschluss: Die Stilllegung hatte durch Interessenausgleich, Kündigung der Mietverträge und bereits getroffene Maßnahmen greifbare Formen angenommen, sodass eine betriebsbedingte Kündigung sozial gerechtfertigt war. • Aufklärungsrüge unbegründet: Die Klägerin hat nicht konkret dargelegt, welche weiteren erheblichen Tatsachen sie vorgetragen hätte, wäre das LAG anders aufgetreten; die Tatsachenfeststellungen des LAG sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen. Das BAG bestätigt, dass kein Betriebs- oder Betriebsteilübergang auf die NUW stattgefunden hat und daher § 613a BGB nicht eingreift. Vielmehr steht aufgrund des Interessenausgleichs mit Namensliste und der planmäßigen Stilllegung der QTC die Vermutung gemäß § 125 InsO zugunsten des Arbeitgebers, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse gerechtfertigt ist, und die Klägerin hat diese Vermutung nicht widerlegt. Zudem war im QTC BK kein Betriebsrat vorhanden, sodass eine Anhörungspflicht nach § 102 BetrVG nicht gegeben war, und die Voraussetzungen für eine Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG lagen in dem kleinen Betriebsteil nicht vor. Daher ist die Kündigung wirksam; die Klägerin trägt die Kosten der Revision.