2 AZR 371/11

Unwirksamkeit von Kündigung bei mangelhafter Massenentlassungsanzeige • Fehlt der Massenentlassungsanzeige die Stellungnahme des Betriebsrats oder der glaubhafte Nachweis rechtzeitiger Unterrichtung und Stand der Beratungen, ist die Anzeige unwirksam. • Die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige führt unionsrechtskonform zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung als Willenserklärung (§ 134 BGB). • Ein Bescheid der Agentur für Arbeit, der die Sperrfrist festsetzt, heilt Fehler der Anzeige nicht bezüglich der Wirksamkeit der Anzeige gegenüber den Arbeitsgerichten. Der Kläger ist seit 2002 bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte plante 2008 umfangreiche betriebsbedingte Entlassungen und schloss mit dem Konzernbetriebsrat am 12.11.2008 einen Interessenausgleich. Am 19.11.2008 zeigte sie der Agentur für Arbeit die Entlassung von 49 von 75 Beschäftigten am Standort Berlin an, ohne die Stellungnahme des Betriebsrats beizufügen; im Formular wurde dies verneint. Die Agentur für Arbeit setzte eine Sperrfrist und teilte mit, Entlassungen per 8.12.2008 seien nach Ablauf der Frist möglich. Am 9.12.2008 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 31.7.2009. Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage und rügte insbesondere die fehlerhafte Massenentlassungsanzeige. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht wiesen ihn ab; das BAG hob die Entscheidung der Vorinstanz auf. • Die Revision ist begründet; die Kündigung ist unwirksam, weil die Massenentlassungsanzeige den Anforderungen des § 17 Abs. 3 KSchG nicht genügte. • Nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG muss der Arbeitgeber der Anzeige die Stellungnahme des Betriebsrats beifügen; alternativ kann er nach Satz 3 glaubhaft machen, dass das Gremium mindestens zwei Wochen vor Anzeigeunterrichtung über die Entlassungen informiert und der Stand der Beratungen dargelegt wurde. • Der in den Interessenausgleich aufgenommenen Dokumentation fehlt die erforderliche ausdrückliche Stellungnahme des Konzernbetriebsrats; die dortigen Formulierungen dokumentieren nur Unterrichtung und pauschale Zustimmung zur Restrukturierung, nicht eine konkrete Stellungnahme zu den angezeigten Kündigungen. • Die Beklagte hat nicht glaubhaft gemacht, den Betriebsrat mindestens zwei Wochen vor Erstattung der Anzeige unterrichtet zu haben; der Interessenausgleich ist am 12.11.2008 unterzeichnet, die Anzeige erfolgte am 19.11.2008, damit fehlt ein Nachweis für einen früheren Informationszeitpunkt. • Ein rechtskräftiger Bescheid der Agentur für Arbeit über die Sperrfrist kann etwaige Mängel der Anzeige nicht gegenüber den Arbeitsgerichten heilen; die Bindungswirkung des Bescheids bezieht sich nur auf die Festsetzung der Sperrfrist, nicht auf die materielle Wirksamkeit der Anzeige. • Unter Berücksichtigung des Zwecks der MERL und des § 17 KSchG ist die Nichtbeachtung der Anzeige- und Konsultationspflichten als Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zu qualifizieren; nach § 134 BGB führt dies zur Nichtigkeit der Kündigung als Willenserklärung. • Die nationalen Regelungen sind unionsrechtskonform auszulegen: die Sanktion muss wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein; die Unwirksamkeit der Kündigung sichert die Effektivität des Konsultations- und Anzeigeverfahrens. • Die Vorinstanzen haben den Feststellungsantrag des Klägers als unselbständigen Annex zum Kündigungsschutzantrag behandelt; über den Antrag auf Weiterbeschäftigung war im Revisionsverfahren nicht zu entscheiden. Der Senat hat die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und das Teilurteil des Arbeitsgerichts geändert: Es wurde festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 9.12.2008 nicht aufgelöst wurde. Die Kündigung ist unwirksam, weil die Massenentlassungsanzeige nicht den Anforderungen des § 17 Abs. 3 KSchG entsprach; es fehlte die Stellungnahme des Betriebsrats und der glaubhafte Nachweis rechtzeitiger Unterrichtung sowie des Beratungsstandes. Der Bescheid der Agentur für Arbeit über die Sperrfrist vermochte diesen Mangel nicht zu heilen. Die Beklagte trägt die Kosten von Berufung und Revision, da sie in beiden Instanzen unterlegen ist.