6 AZR 49/12

Wirksamkeit von Insolvenzkündigung bei griechischer Sonderliquidation; deutsches Recht maßgeblich • Deutsches Gericht ist nach EuGVVO international zuständig für Kündigungsschutzklagen gegen ausländischen Arbeitgeber, sofern kein Annexverfahren der EuInsVO vorliegt. • Eröffnung eines ausländischen Sonderliquidationsverfahrens ist grundsätzlich anzuerkennen; maßgebliches Prozess- und Kollisionsrecht sind zu beachten, ordre-public-Kontrolle eng. • Wird deutsches Arbeitsrecht als Arbeitsvertragsstatut festgestellt, sind Wirksamkeit der Kündigung, Anhörung nach §102 BetrVG und Anzeigepflichten nach §§17,18 KSchG nach deutschem Recht zu beurteilen. • Klagefristversäumnis kann nach §5 KSchG wegen unverschuldeter Hindernisse nachträglich zugelassen werden; Organisationsverschulden der Prozessbevollmächtigten ist darlegungs- und prüfungsrelevant. • Eine Kündigung ist wirksam, wenn sie vom (vertretungs-)befugten Vertreter erklärt oder nach §177, §180 BGB genehmigt wurde; Rügepflichten des Arbeitnehmers sind zu beachten. Die Klägerin war seit 1992 als Ticketing/Reservation Agent bei der griechischen Fluggesellschaft O S.A. (Beklagte zu 1.) in der Station F in Deutschland beschäftigt. Nach staatlicher Intervention und Veräußerungsplänen wurde O S.A. 2009 Sonderliquidation unterstellt; E S.A. wurde Liquidatorin. Der Flugbetrieb wurde eingestellt, Teile der Betriebsführung gingen an die neu firmierte Ol S.A. (Beklagte zu 2.). Die Beklagte zu 1. kündigte im März 2010 unter Hinweis auf Sonderliquidation und mit Verkürzung nach Insolvenzrecht; die Klägerin erhob Kündigungsschutzklage, die verspätet einging; sie beantragte nachträgliche Zulassung und rügte u. a. Unwirksamkeit der Kündigung, fehlerhafte Betriebsratsanhörung und Massenentlassungsanzeige sowie einen Betriebsübergang auf Beklagte zu 2. Die Vorinstanzen gaben überwiegend der Arbeitgeberseite Recht; das LAG ließ die Klage nachträglich zu, wogegen die Klägerin Revision einlegte. • Internationale Zuständigkeit: EuGVVO ist einschlägig; Kündigungsschutzklagen sind kein Annexverfahren der EuInsVO, örtliche Zuständigkeit liegt am Arbeitsort. • Anwendbares Recht bei Sonderliquidation: Die Rechtsstellung von Schuldner und Liquidator bestimmt sich nach griechischem Recht; selbst wenn EuInsVO oder §§335ff. InsO anwendbar wären, bleibt für die Wirkung auf Arbeitsverträge das Arbeitsvertragsstatut maßgeblich (Art.10 EuInsVO, §337 InsO). • Ordre public: Anerkennung der Sonderliquidation verstößt nicht gegen deutschen ordre public; nationale Unterschiede und weite Befugnisse des Liquidators rechtfertigen keine generelle Nichtanerkennung oder Nichtanwendung der griechischen Regelung. • Klagefrist und nachträgliche Zulassung: Klage war verspätet (Frist endete 06.04.2010), aber die Klägerin war unverschuldet gehindert; der Antrag auf nachträgliche Zulassung nach §5 KSchG war fristgerecht und ausreichende Glaubhaftmachung (eidesstattliche Versicherung der Kanzleiangestellten) wurde erbracht; deshalb Zulassung zu Recht. • Parteibezeichnung und Parteistellung: Unpräzise Bezeichnung der Beklagten war als Klage gegen O S.A. unter Sonderliquidation, vertreten durch E S.A., auszulegen; Rubrum wurde entsprechend richtiggestellt. • Vollmacht und Genehmigung: Die Vollmachtsurkunde bewies, dass Rechtsanwalt G in Vertretung des Sonderliquidators handelte; selbst bei Zweifeln war eine konkludente Genehmigung durch Prozessverhalten der Liquidatorin gegeben; nach §177, §180 BGB führte Unterlassen der unverzüglichen Rüge zur Wirksamkeit. • Betriebsratsanhörung (§102 BetrVG): Anhörung war wirksam; §174 BGB findet auf das Anhörungsschreiben nicht analog Anwendung, weil Zweck der Anhörung (Einflussnahme des Betriebsrats) bereits gewahrt war; Form- und Inhaltsanforderungen wurden erfüllt. • Massenentlassungsanzeige (§§17,18 KSchG): Schwellenwert ist betriebsbezogen zu bestimmen (hier Station F); im relevanten 30-Tage-Zeitraum war der Schwellenwert nicht erreicht, sodass die Kündigung der Klägerin nicht anzeigepflichtig war. • Betriebsübergang (§613a BGB): Klägerin hat nicht substantiiert dargelegt, dass sie Teil einer identitätswahrenden wirtschaftlichen Einheit war, die auf Beklagte zu 2. überging; daher greift §613a nicht. • Sozialwidrigkeit der Kündigung: Keine Darlegung konkreter anderweitiger Einsatzmöglichkeiten durch die Klägerin; Kündigung war nicht sozial ungerechtfertigt. • Beendigung und Fristverkürzung: Mangels Erfolg der Klägerin war das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zu 1. am 30.06.2010 wirksam beendet; die verkürzte Kündigungsfrist nach Insolvenzrecht findet Anwendung, unabhängig von der Einordnung des griechischen Verfahrens unter EuInsVO oder deutsches Anerkennungsrecht. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts wurde zurückgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hatte zu Recht die Kündigungsschutzklage nachträglich zugelassen, jedoch materiell zu Unrecht zugunsten der Klägerin entschieden: Die Kündigung vom 10.03.2010 war nach deutschem Arbeitsrecht wirksam, weil sie wirksam vertreten oder genehmigt wurde, die Betriebsratsanhörung und die Verfahrensschritte ausreichend waren und kein Betriebsübergang auf die Beklagte zu 2. dargelegt wurde. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Zusammenfassend verliert die Klägerin, weil die deutschen materiellen Schutzvorschriften angewandt wurden und die vorgetragenen Rügen im Ergebnis keine Unwirksamkeit der Kündigung begründen.