2 AZR 419/12

Auflösungsklage: strenge Prognosepflicht, Schutz der Meinungsäußerung im Betriebsratswahlkampf • Die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG ist nur bei streng geprüfter Zukunftsprognose zuzulassen; das Revisionsgericht prüft, ob das Berufungsgericht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat. • Meinungsäußerungen im Betriebswahlkampf fallen grundsätzlich in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 GG; ihre Einordnung als Werturteil oder Tatsachenbehauptung entscheidet über die Tragweite für ein Auflösungsverfahren. • Die zeitlich begrenzten Sonderkündigungsschutzregelungen für Wahlbewerber (§ 15 KSchG) schließen nicht generell die Prüfung eines Auflösungsantrags an, wenn der Schutzzeitraum bei Entscheidung bereits beendet ist. • Die Korrektur einer unzutreffenden eidesstattlichen Versicherung ist bei der Würdigung ihres Gewichts als Auflösungsgrund zu berücksichtigen; zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit ist zu unterscheiden. Die Beklagte, ein IT-Beratungsunternehmen mit Betriebsrat, kündigte dem seit 2006 beschäftigten Kläger mehrfach fristlos und fristgerecht wegen angeblicher Arbeitsverweigerung, Schlechtleistung und Arbeitszeitbetrugs. Der Kläger widersprach und führte auch ein einstweiliges Verfügungsverfahren, in dem er zunächst eine unzutreffende eidesstattliche Versicherung abgab und diese später korrigierte. Der Kläger kandidierte als Betriebsratsbewerber und veröffentlichte mit Mitbewerbern einen Wahlaufruf, der scharfe Kritik und Vorwürfe von Mobbing und willkürlichen Kündigungen enthielt. Das Arbeitsgericht löste das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2009 auf und verurteilte die Beklagte zur Abfindung; das Landesarbeitsgericht wies die Berufungen zurück. Der Kläger erhob Revision mit dem Antrag, den Auflösungsantrag abzuweisen. • Revisionsgerichtliche Prüfung: Die Revision ist begründet, weil das Landesarbeitsgericht die Voraussetzungen für den Auflösungsantrag nicht hinreichend festgestellt hat (§§ 562, 563 ZPO). • Grundsatz der restriktiven Auflösung: § 9 KSchG dient dem Bestandsschutz; an Auflösungsgründe sind strenge Anforderungen zu stellen; maßgeblich ist die Prognose, ob eine gedeihliche Zusammenarbeit künftig zu erwarten ist. • Zeitpunkt der Prognose: Maßgeblich sind die Umstände zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz; etwaige spätere Beendigung des Arbeitsverhältnisses ändert die zu berücksichtigende Prognose nur, wenn sie sicher eintritt. • Sonderkündigungsschutz (§ 15 KSchG): Der während der Wahl geltende Schutz schließt nicht generell die Prüfung eines Auflösungsantrags aus, wenn der Schutz bei Entscheidung bereits beendet ist; es bedarf keiner Betriebsratszustimmung zur Auflösung, soweit keine Umgehung des Verfahrens vorliegt. • Meinungsfreiheit und Wahlaufruf: Die im Wahlaufruf enthaltenen Vorwürfe wie ‚Mobbing‘ sind überwiegend als Werturteile einzuordnen und fallen daher in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 GG; das Landesarbeitsgericht hat versäumt, eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Klägers und den Grundrechten der Beklagten vorzunehmen. • Abgrenzung Tatsachenbehauptung/Werturteil: Nur unwahre Tatsachenbehauptungen können schwerwiegende arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen; bei vermischten Äußerungen ist der Kontext maßgeblich und der Wahrheitsgehalt der zugrundeliegenden Tatsachen zu ermitteln. • Eidesstattliche Versicherung: Die zunächst falsche eidesstattliche Versicherung ist nicht ohne Weiteres als endgültiger Vertrauensbruch zu werten; die nachfolgende Korrektur ist zu berücksichtigen und es ist festzustellen, ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorlag. • Fehlende Feststellungen: Das Landesarbeitsgericht hat nicht ausreichend geprüft, welche konkreten Rechtspositionen der Beklagten durch die Äußerungen verletzt sein sollen, ob Wiederholungsgefahr besteht und welcher Prognosezeitraum anzulegen ist. • Verfahrensfolge: Mangels hinreichender Feststellungen ist das Urteil im beanstandeten Umfang aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Die Revision des Klägers ist bezüglich des Auflösungsantrags der Beklagten erfolgreich; das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts ist insoweit aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen. Das BAG stellt klar, dass das Landesarbeitsgericht die Meinungsfreiheit des Klägers bei der Bewertung des Wahlaufrufs nicht ausreichend gegen die Interessen der Beklagten abgewogen hat und die Bedeutung der nachträglichen Korrektur der eidesstattlichen Versicherung nicht berücksichtigt wurde. Es hat außerdem unzureichend festgestellt, ob eine Wiederholungsgefahr besteht und welcher Prognosezeitraum maßgeblich ist. Das Landesarbeitsgericht muss diese Punkte nachholen, gegebenenfalls Beweise erheben und insbesondere prüfen, ob Vorsatz oder lediglich Fahrlässigkeit bei der falschen eidesstattlichen Versicherung vorgelegen hat.