6 AZR 907/11

Nicht angemeldete Nachzüglerforderungen nach Insolvenzplan: Feststellungs- und Durchsetzungsvoraussetzungen • Nach Bestätigung eines Insolvenzplans bleiben im Insolvenzverfahren nicht angemeldete Forderungen grundsätzlich als natürliche Verbindlichkeiten erhalten und sind nicht materiell ausgeschlossen; ihre Durchsetzbarkeit gegenüber dem Schuldner setzt eine rechtskräftige Feststellung durch das Prozessgericht voraus. • Eine Präklusionsklausel in einem Insolvenzplan, die den Verlust unbekannter Nachzüglerforderungen fingiert, ist aus verfassungsrechtlichen Gründen bedenklich und kann materielle Ausschlusswirkungen nicht ohne klare gesetzliche Grundlage begründen. • Auch wenn der Insolvenzplan den Insolvenzverwalter oder Treuhänder mit Überwachungs- und Durchsetzungsbefugnissen versieht, führt dies nicht automatisch zur Durchsetzbarkeit von nicht festgestellten Nachzüglerforderungen gegen den ehemals insolventen Schuldner. • §§ 254 ff. InsO (aF und nF), §255 InsO und §256 InsO sind maßgeblich: Nach ihnen können Nachzüglerforderungen weiterbestehen, ihre endgültige Geltendmachung erfordert aber Feststellungsklage; der Schuldner kann sich durch §256 Abs.1 InsO vor Nachteilen schützen. • Die Rechtsreform (ESUG: §§ 259a, 259b InsO nF) bestätigt, dass der Gesetzgeber eine materielle Ausschlusswirkung für nicht angemeldete Forderungen nicht gewollt hat und stattdessen gesetzliche Schutzmechanismen für die Planerfüllung geschaffen hat. Der Kläger war 2007/2008 als Leiharbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt und verlangt Equal-Pay-Differenzen, Zuschläge und Urlaubsabgeltung i.H.v. 9.845,52 Euro. Über das Vermögen der Beklagten wurde im September 2009 Insolvenz eröffnet, ein Insolvenzplan mit Übertragung der Masse auf einen Treuhänder und mit Regelungen zu nicht angemeldeten Forderungen (Nr.13) sowie zu bestrittenen Forderungen (Nr.12 Abs.2) aufgestellt und im August 2009 bestätigt; das Verfahren wurde aufgehoben. Der Kläger meldete seine Forderungen nicht im Insolvenzverfahren an und erhob später Klage vor dem Arbeitsgericht. Die Beklagte machte geltend, der Insolvenzplan habe die Forderungen erfasst bzw. die Masse sei übertragen und sie sei nicht passiv legitimiert. Vorinstanzen wiesen die Klage ab; das Landesarbeitsgericht ließ Revision zu. Streitfragen betreffen die Wirksamkeit der Ausschlussklausel, die Passivlegitimation der Schuldnerin und ob Nachzüglerforderungen ohne vorherige Feststellung vor dem Prozessgericht durchsetzbar sind. • Zulässigkeit: Die Klage ist hinreichend bestimmt und zulässig. • Kein Erfolg der Klage: Selbst bei (angenommener) Passivlegitimation der Schuldnerin sind die Ansprüche des Klägers nicht durchsetzbar, weil sie nicht rechtskräftig festgestellt sind. • Rechtslage zu Nachzüglern: Nach dem gesetzlichen Regelungsprogramm der §§254 ff. InsO (aF und nF) sind nicht angemeldete Forderungen nicht automatisch materiell ausgeschlossen; sie können fortbestehen, jedoch nur nach rechtskräftiger Feststellung durch das Prozessgericht geltend gemacht werden. • Wiederaufleben und Schutzmechanismen: §255 InsO regelt das Wiederaufleben von Forderungen; §256 InsO ermöglicht dem Schuldner, sich durch vorläufige Berücksichtigung vor Nachteilen zu schützen. Fehlt eine Tabellenfeststellung oder vorläufige Entscheidung des Insolvenzgerichts, kann der Gläubiger keine wirksame Nachfrist setzen. • Präklusionsklauseln und Verfassungsrecht: Materielle Ausschlussfolgen unbekannter Nachzüglerforderungen durch Planklauseln sind verfassungsrechtlich problematisch, weil Art.14 GG Eingriffen in Eigentum klare gesetzliche Grundlagen verlangt; daher hat der Gesetzgeber mit ESUG (§§259a,259b InsO) bewusst keine umfassende materielle Ausschlussfrist geschaffen. • Prozessrechtliche Konsequenz: Solange keine Feststellungsklage geführt und rechtskräftig entschieden ist, ist die Leistungsklage gegen den Schuldner unzulässig bzw. unbegründet; eine Umdeutung der Leistungsklage in Feststellungsklage kommt nicht in Betracht. • Praktische Folge für den Streitfall: Der Kläger hat keine rechtskräftige Feststellung seiner Forderungen nachgewiesen; deshalb konnten die Ansprüche nicht durchgesetzt werden und die Revision blieben ohne Erfolg. Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen; die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger kann seine als Nachzügler geltenden Equal-Pay- und Zuschlagsforderungen zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen sehen, ihre materielle Durchsetzbarkeit gegenüber dem (ehemals) Insolvenzschuldner setzt jedoch eine vorherige rechtskräftige Feststellung durch das Prozessgericht voraus. Mangels einer solchen Feststellung sind die Zahlungsansprüche nicht vollstreckbar; gegebenenfalls bestehen sie nur als natürliche Verbindlichkeiten ohne Vollstreckungsanspruch. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen.