1 ABR 24/12

Unzulässigkeit von Feststellungsbegehren gegen Zuständigkeits‑Beschluss der Einigungsstelle • Ein Einigungsstellenbeschluss, der nur die Zuständigkeit verneint, begründet kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen Betriebsparteien. • Feststellungsanträge gegen Einigungsstellensprüche unterfallen den Anforderungen des § 256 Abs. 1 ZPO; sie sind unzulässig, wenn sie lediglich Vorfragen oder Rechtsgutachten bezwecken. • Die Einigungsstelle hat in mitbestimmungsrechtlichen Angelegenheiten eigenständig zu entscheiden; erst ihr abschließender Spruch ist der gerichtlichen Rechts- und Ermessenskontrolle zugänglich. Die Arbeitgeberin betreibt ein Sicherheitsunternehmen; der Betriebsrat des Standorts United States Embassy verlangte nach Kündigung einer Betriebsvereinbarung eine neue Vereinbarung zur Verhinderung von Diskriminierung und zur Regelung psychosozialer Gefährdungen. Die Betriebsparteien setzten eine Einigungsstelle für Verhaltensgrundsätze ein. Eine bereits bestehende Einigungsstelle Arbeitsschutz befasst sich mit Gefährdungsbeurteilungen nach § 5 ArbSchG. Die Einigungsstelle Verhaltensgrundsätze verneinte mit Beschluss vom 13.09.2010 ihre Zuständigkeit für die vom Betriebsrat geforderte Gefährdungsanalyse. Der Betriebsrat rügte die Unwirksamkeit dieses Beschlusses und beantragte gerichtliche Feststellung seiner Unwirksamkeit; die Arbeitgeberin beantragte Abweisung. Die Vorinstanzen wiesen den Antrag ab; der Betriebsrat legte Rechtsbeschwerde ein, die vom Bundesarbeitsgericht zurückgewiesen wurde. • Antrag formell und materiell: Der Feststellungsantrag richtet sich wortlautlich nur gegen die Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs vom 13.09.2010 und wäre insoweit unzulässig, weil ein solcher Spruch, der nur Zuständigkeit bejaht oder verneint, kein Rechtsverhältnis zwischen den Betriebsparteien begründet. • Rechtliche Grundlagen: Auf Feststellungsanträge sind die Anforderungen des § 256 Abs. 1 ZPO anzuwenden; eine weitergehende Kontrolle von Einigungsstellensprüchen ist nur gemäß § 76 Abs. 5 S. 4 BetrVG für abschließend materielle Entscheidungen der Einigungsstelle eröffnet. • Fehlendes Feststellungsinteresse: Soweit der Betriebsrat die Zuständigkeit oder das Vorliegen eines Mitbestimmungsrechts klären wollte, bestand darüber kein streitiger Rechtsstandpunkt; ein Feststellungsinteresse i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO fehlt. • Vorfragecharakter: Die verlangte Feststellung, bestimmte Analyseinstrumente müssten von der Einigungsstelle berücksichtigt werden, wäre nur eine Vorfrage des Regelungsauftrags und kein gegenwärtiges, zu bindendes Rechtsverhältnis. • Schutzwürdiges Interesse und Funktion der Einigungsstelle: Das Einigungsstellenverfahren soll schnell und flexibel Konflikte lösen; die Einigungsstelle entscheidet nach billigem Ermessen (§ 76 Abs. 5 S. 3 BetrVG) und ist bei der Ausgestaltung nicht an inhaltliche Vorgaben der Betriebsparteien gebunden. • Prozessrechtliche Folgerung: Vor Abschluss des Einigungsstellenverfahrens kann der Betriebsrat nicht durch Feststellungsantrag erreichen, dass das Gericht die Richtigkeit seiner Rechtsauffassung bestätigt; ein solches Begehren würde auf ein unzulässiges Rechtsgutachten hinauslaufen. • Entscheidung: Die Vorinstanzen haben zu Recht den Feststellungsantrag abgewiesen; die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist unbegründet. Der Antrag des Betriebsrats auf Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs vom 13.09.2010 wird abgewiesen und die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. Begründet ist dies damit, dass Beschlüsse einer Einigungsstelle, die lediglich ihre Zuständigkeit verneinen, kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen den Betriebsparteien schaffen und der Feststellungsantrag damit die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt. Soweit der Betriebsrat die Berücksichtigung bestimmter Analyseinstrumente durch die Einigungsstelle verlangt hat, handelt es sich nur um eine Vorfrage des Regelungsauftrags, für die es an einem schutzwürdigen Feststellungsinteresse fehlt. Eine gerichtliche Klärung kann erst nach Abschluss des Einigungsstellenverfahrens durch Überprüfung des abschließenden Spruchs erfolgen.