1 ABR 45/12

Formbedürftigkeit und Unabänderlichkeit zugeteilter Einigungsstellensprüche • Ein Einigungsstellenspruch ist nur wirksam, wenn er die gesetzliche Schriftform des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG erfüllt; die elektronische Übermittlung einer gescannten Unterschrift genügt nicht. • Mit Zugang eines vom Vorsitzenden den Betriebsparteien mit Zuleitungswillen übermittelten Spruchs ist das Einigungsstellenverfahren grundsätzlich abgeschlossen. • Eine nachträgliche Heilung oder einseitige Berichtigung eines bereits zugeleiteten formunwirksamen Einigungsstellenspruchs durch den Vorsitzenden ist nicht möglich; über Änderungen hätte die Einigungsstelle als Ganzes zu entscheiden. Arbeitgeberin (Maschinen- und Anlagenbau) und Betriebsrat stritten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. Die Einigungsstelle beschloss am 30. Mai 2011 einen Sozialplan; der Vorsitzende leitete den unterschriebenen Spruch als pdf-Anhang per E-Mail am 2. Juni 2011 zu. Der Betriebsrat rügte am 28. Juni 2011, dass in der Niederschrift ein Entgeltausgleich statt des beschlossenen 15-fachen nur mit dem 12-fachen ausgewiesen sei. Nach Schriftwechsel änderte der Vorsitzende am 21. August 2011 die Niederschrift und übersandte einen von ihm originär unterzeichneten „berichtigten“ Spruch, der die vom Betriebsrat geforderte Regelung enthielt. Die Arbeitgeberin hielt die nachträgliche Änderung für unzulässig und begehrte Feststellung der Unwirksamkeit des berichtigten Spruchs. Das Arbeitsgericht wies den Antrag ab, das Landesarbeitsgericht gab ihm statt; der Betriebsrat legte Rechtsbeschwerde ein. • Rechtsgrundlage ist § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG: Beschlüsse der Einigungsstelle sind schriftlich niederzulegen, vom Vorsitzenden zu unterschreiben und den Betriebsparteien zuzuleiten; die Schriftform dient der Rechtssicherheit. • Die Schriftformerfordernisse können nicht durch elektronische oder Textform ersetzt werden; eine per E-Mail als pdf mit eingescanntem Unterschriftsbild übermittelte Fassung genügt nicht der gesetzlichen Schriftform. • Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem der Vorsitzende den Spruch mit dem Willen der Zuleitung übermittelt; mit dem Zugang dieses Spruchs ist das Einigungsstellenverfahren grundsätzlich abgeschlossen. • Eine nachträgliche, rückwirkende Heilung der Formunwirksamkeit ist nicht möglich, weil der Einigungsstellenspruch unmittelbare normative Wirkung entfaltet und Rechtssicherheit erfordert. • Eine einseitige Berichtigung durch den Vorsitzenden ist nicht zulässig; wäre § 1058 ZPO (Berichtigung von Schiedssprüchen) oder § 319 ZPO analog anzuwenden, müsste über die Berichtigung die Einigungsstelle als Ganzes entscheiden, nicht der Vorsitzende allein. • Soweit der Vorsitzende eine offenkundige Unrichtigkeit hätte geltend machen müssen, ergaben weder Spruch noch Protokoll eine solche Offenkundigkeit, sodass auch eine Berichtigung nach diesen Maßstäben ausscheidet. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats ist unbegründet; der berichtigte Einigungsstellenspruch vom 21. August 2011 ist unwirksam, weil der ursprünglich per E-Mail am 2. Juni 2011 zugeleitete Spruch die gesetzliche Schriftform nicht erfüllte und das Einigungsstellenverfahren mit diesem Zugang abgeschlossen war. Eine nachträgliche Heilung oder einseitige Berichtigungsakt des Vorsitzenden konnte die Formunwirksamkeit nicht beseitigen. Über eine Änderung hätte die Einigungsstelle als Ganzes entscheiden müssen; eine solche Entscheidung liegt nicht vor. Damit bleibt die erstinstanzliche Abweisung des Feststellungsantrags in der vom Landesarbeitsgericht getroffenen Form bestehen.