10 AZR 736/12

Nachtzuschlag bei Wechselschichtarbeit: 20% statt 50% • Bei Nachtarbeit, die im Rahmen von Wechselschicht geleistet wird, reicht nach § 8 Ziff.5 MTV ein Zuschlag von 20 %; der höhere Nachtzuschlag von 50 % ist nur für Nachtarbeit außerhalb von Schichtsystemen oder bei gelegentlicher Nachtarbeit vorgesehen. • Die Differenzierung zwischen Nachtarbeit innerhalb von Schichtarbeit und sonstiger Nachtarbeit verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz des Art.3 Abs.1 GG nicht, sofern die Tarifvertragsparteien hierfür sachlich vertretbare branchentypische Gründe haben. • Für die Prüfung tariflicher Zuschlagsregelungen ist auf die generellen Auswirkungen der Regelung abzustellen; die Tarifautonomie gewährt den Tarifparteien einen weiten Gestaltungsspielraum. Der Kläger war in einem Logistikzentrum tätig und arbeitete im wöchentlichen Wechsel in Früh- und Spätschichten. Die Schichten dauerten regelmäßig von 06:00 bis 14:45 Uhr bzw. 14:45 bis 23:30 Uhr; gelegentlich gab es Abweichungen mit früherem Beginn oder späterem Ende. Die Tarifverträge für den Berliner Einzelhandel regeln Nachtarbeit (20:00–06:00 Uhr) und sehen grundsätzlich 50 % Zuschlag vor, für Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit jedoch nur 20 %. Der Kläger erhielt die 20 %-Vergütung, verlangte aber für die in die Nachtzeit fallenden Stunden 50 % und rügte unter anderem eine Verletzung des Gleichheitssatzes. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab; der Kläger reichte Revision zum Bundesarbeitsgericht ein. • Revision ist unbegründet; der Kläger erhält keinen weitergehenden Nachtzuschlag für die streitigen Zeiträume. • Arbeitszeitrechtlich war der Kläger kein Nachtarbeitnehmer i.S.v. ArbZG, weil die Voraussetzungen des § 2 ArbZG nicht erfüllt waren; dies ändert nichts an der tariflichen Regelung. • Nach § 8 Ziff.5 Buchst. a MTV ist bei Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit nur ein Zuschlag von 20 % vorgesehen; die Beklagte hat diesen gezahlt. • Die Differenzierung zwischen Nachtarbeit innerhalb von Schichtarbeit (20 %) und sonstiger Nachtarbeit (50 %) ist durch sachlich vertretbare, branchentypische Erwägungen gerechtfertigt: Nachtarbeit ist umso schädlicher, je häufiger und regelmäßiger sie geleistet wird; Wechselschichtsysteme mindern soziale Desynchronisation und erlauben eine Typisierung durch die Tarifparteien. • Tarifautonomie gewährt den Tarifvertragsparteien einen weiten Beurteilungsspielraum; ein Verstoß gegen Art.3 Abs.1 GG liegt nur vor, wenn tatsächliche, bedeutsame Gemeinsamkeiten oder Unterschiede nicht berücksichtigt wurden, was hier nicht der Fall ist. • Die Besonderheiten früherer Entscheidungen zu anderen Tarifverträgen führen nicht zu einem abweichenden Ergebnis, weil die tarifliche Ausgangslage hier anders ist. • Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen. Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen; die Klage bleibt damit erfolglos. Der Kläger hat für die streitigen Zeiträume keinen Anspruch auf den höheren tariflichen Nachtzuschlag von 50 %, weil die geleistete Nachtarbeit im Rahmen eines Wechselschichtsystems erbracht wurde und nach § 8 Ziff.5 MTV lediglich ein Zuschlag von 20 % vorgesehen ist. Die Differenzierung ist verfassungskonform, da die Tarifvertragsparteien hierfür sachlich vertretbare, branchentypische Gründe darlegen konnten und ihr Gestaltungsspielraum nicht überschritten wurde. Der Kläger trägt die Kosten der Revision.