6 AZR 345/12

Keine Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers bei pünktlichen Lohnzahlungen ohne Vorsatz • Anfechtung von Lohnzahlungen: Arbeitnehmer sind grundsätzlich Anfechtungsgegner, wenn sie keinen Insolvenzgeldantrag gestellt haben. • Bei pünktlichen Entgeltzahlungen liegt regelmäßig ein Bargeschäft (§142 InsO) vor; Anfechtung bedarf bei Bargeschäften des Vorsatzes nach §133 Abs.1 InsO. • Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit ist nur ein Indiz für Vorsatz und kann im Einzelfall entkräftet werden; eine schematische Vermutung nach §133 Abs.1 Satz2 InsO ist unzulässig. • Der verfassungsrechtliche Schutz des Existenzminimums kann Anlass zu einer verfassungskonformen Auslegung der Anfechtungsregeln geben, die den unpfändbaren Mindestbetrag schützt, bleibt aber im vorliegenden Fall offen. • Ist der Vorsatz des Schuldners und dessen Kenntnis beim Arbeitnehmer nicht nachgewiesen, ist die Anfechtung abzuweisen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der S AG; die Beklagte war dort von 2000 bis Ende 2007 als Teilzeitbuchhalterin beschäftigt. Die Schuldnerin beantragte Insolvenz (Eröffnung im September 2007). Der Kläger verlangt Rückzahlung von Nettoentgeltzahlungen für Januar bis Juli 2007 (10.023,30 Euro) als Insolvenzanfechtung nach §133 InsO. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab; der Kläger revidierte und machte geltend, die Beklagte als Insider habe Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit und damit vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gewusst. Die Beklagte rügte, sie habe keinen Gesamtüberblick über die Liquidität gehabt und habe auf angekündigte Zahlungen Dritter vertraut; sie habe keinen Insolvenzgeldantrag gestellt. Das Landesarbeitsgericht stellte Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin seit Anfang 2007 fest, verneinte jedoch den erforderlichen Vorsatz bzw. die Kenntnis der Beklagten vom Benachteiligungsvorsatz; die Revision blieb erfolglos. • Die Revision ist unbegründet; die Vorinstanz hat rechtsfehlerfrei die fehlenden subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach §133 Abs.1 InsO festgestellt. • Die Beklagte ist Anfechtungsgegnerin, weil sie keinen Antrag auf Insolvenzgeld gestellt hat; die Bundesagentur für Arbeit wird nur bei bestehendem Antrags- und Leistungsanlass Anfechtungsgegnerin (§169 SGB III). • Das Gericht erwägt verfassungsrechtliche Bedenken: Das existenzsichernde Minimum könnte bei kongruenten Deckungen anfechtungsfrei zu stellen sein; dies bleibt jedoch offenenrechtlich unentscheidbar im Streitfall. • Arbeitsentgelt, das pünktlich gezahlt wurde, ist in der Regel ein Bargeschäft (§142 InsO), weshalb bei solchen Zahlungen die Vorsatzanfechtung nach §133 InsO besondere strenge Einzelfallprüfung verlangt. • Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit ist lediglich ein Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; bei Bargeschäften ist seine Beweiskraft im Einzelfall zu gewichten und kann durch Umstände wie die Zweckrichtung der Zahlung (Betriebserhalt, Sanierungschancen) entkräftet werden. • Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass die Zahlungen der Schuldnerin pünktlich erfolgten und zur Fortführung des Betriebs dienten; daher lag kein Vorsatz der Schuldnerin, andere Gläubiger gezielt zu benachteiligen. • Zudem hat das Gericht zu Recht festgestellt, dass der Beklagten die Kenntnis eines solchen Benachteiligungsvorsatzes nicht nach §133 Abs.1 Satz2 InsO zugerechnet oder vermutet werden konnte; spezielle Beweisanzeichen für Kenntnis dieser Vorsatzabsicht fehlten. • Neue Tatsachenvorträge der Beklagten in der Revisionsinstanz konnten nicht berücksichtigt werden; die Feststellungen zur Zahlungsunfähigkeit sind nicht durchgreifend angegriffen worden. • Eine Anfechtung nach §133 Abs.2 InsO scheidet mangels unmittelbarer Gläubigerbenachteiligung aus. • Kostenentscheidung: Kläger trägt die Kosten der Revision gemäß §97 Abs.1 ZPO. Der Senat weist die Revision zurück. Die Vorinstanz hat zutreffend entschieden, dass die streitigen Lohnzahlungen zwar grundsätzlich anfechtbar sein können, hier aber nicht der Rückforderungsanspruch des Insolvenzverwalters begründet ist, weil die erforderlichen subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung nach §133 Abs.1 InsO nicht vorliegen. Insbesondere war die Zahlung als Bargeschäft zu qualifizieren und die Zahlungen dienten nach den Feststellungen der Betriebsfortführung; daher konnte der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin und die Kenntnis eines solchen Vorsatzes bei der Beklagten nicht festgestellt werden. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen. Das Urteil belässt es zudem offen, ob und in welchem Umfang das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum anfechtungsfrei zu stellen ist; diese grundsätzliche Frage wurde im vorliegenden Einzelfall nicht entschieden.