1 ABR 51/11

Aufhebung mangels ausreichender Sachverhaltsfeststellungen und enger Auslegung von Prozessvereinbarung • Eine prozessvergleichliche Vereinbarung erfasst nicht automatisch alle migrationsbezogenen Streitfälle; ihr Wortlaut ist auf den sachlichen und personellen Anwendungsbereich zu prüfen. • Eine bloße Bezugnahme des Landesarbeitsgerichts auf eine erstinstanzliche Entscheidung ohne eigene Feststellungen genügt nicht den Anforderungen der rechtsbeschwerderechtlichen Überprüfung. • Fehlen in einer Beschwerdeentscheidung ausreichende Sachverhaltsfeststellungen und sind diese nicht anderweitig zuverlässig feststellbar, ist die Entscheidung aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung zurückzuverweisen. Die Arbeitgeberin begehrte die ersetzende Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung von Arbeitnehmern von Potsdam nach Frankfurt (Oder). Das Arbeitsgericht wies den Antrag ab. Das Landesarbeitsgericht wies die Beschwerde der Arbeitgeberin ohne Anhörung zurück und verwies teilweise auf die erstinstanzliche Entscheidung. Die Arbeitgeberin erhob Rechtsbeschwerde und erklärte das Verfahren für erledigt; sie verwies auf eine von Parteien unterzeichnete Prozessvereinbarung zur Umsetzung eines Standortkonzepts, die nur Migrationen von Berlin nach Frankfurt (Oder) regelt. Der Betriebsrat stimmte einer Erledigungserklärung nicht zu. Das Bundesarbeitsgericht prüfte, ob die Verfahrenserledigung eingetreten sei und ob die Beschwerdeentscheidung hinreichende Feststellungen enthalte. • Erledigung: Die Prozessvereinbarung vom 2. Juli 2012 erfasst nach ihrem Wortlaut nur Mitarbeiter, die im Rahmen der Umsetzung des Standortkonzepts von Berlin nach Frankfurt (Oder) migriert sind; Versetzungen von Potsdam nach Frankfurt (Oder) sind dadurch nicht erfasst, daher liegt keine übereinstimmende Erledigungserklärung für das gesamte Verfahren vor. • Rechtsbeschwerderechtliche Überprüfung: Zur Prüfung nach §559 ZPO ist der Tatsachenstoff maßgeblich, der sich aus dem Beschwerdebeschluss und wirksamen Bezugnahmen ergibt; eine Beschwerdeentscheidung ohne eigene Sachverhaltsfeststellungen erschwert die Überprüfung und führt regelmäßig zur Aufhebung. • Unzulässige Bezugnahme: Das Landesarbeitsgericht konnte nicht wirksam allein auf die erstinstanzliche Entscheidung Bezug nehmen; die Vorschriften des ArbGG erlauben für die Beschwerdeentscheidung die dort vorgenommene Verkürzung nicht in gleicher Weise. • Keine Ausnahmesituation: Die Voraussetzungen, ausnahmsweise auf eine Zurückverweisung zu verzichten, liegen nicht vor, weil die erstinstanzlichen Anträge und das tatsächliche Vorbringen im Beschwerdebeschluss nicht zuverlässig feststellbar sind. • Rechtsfolge: Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ist dessen Beschluss aufzuheben und die Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen (§§559,563 Abs.1 ZPO). Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin ist begründet. Das Bundesarbeitsgericht hebt den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15.06.2011 auf und verweist die Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurück. Begründend führt das Gericht aus, dass keine übereinstimmende Erledigungserklärung vorliegt, weil die Prozessvereinbarung inhaltlich nicht die Versetzungen von Potsdam nach Frankfurt (Oder) erfasst. Zudem fehlen in der Beschwerdeentscheidung hinreichende Sachverhaltsfeststellungen, die eine rechtsbeschwerderechtliche Überprüfung zuließen; eine bloße Bezugnahme auf die erstinstanzliche Entscheidung genügt nicht. Das Landesarbeitsgericht hat nun die Feststellungen zum Sachverhalt und eine begründete Entscheidung nachzuholen.