2 AZR 422/13

Betriebsbedingte Kündigung wegen Übertragung leitender Aufgaben auf Geschäftsführer rechtfertigt Kündigungsschutz nach § 1 KSchG • Eine Kündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn durch eine zum Zeitpunkt des Zugangs bereits entschlossene organisatorische Maßnahme der Bedarf an einer Arbeitnehmerstelle voraussichtlich dauernd entfällt (§ 1 Abs. 2 KSchG). • Der Arbeitgeber muss bei Anspruch nach dem KSchG darlegen und beweisen, dass die unternehmerische Entscheidung zum Wegfall des Arbeitsplatzes bereits vor Zugang der Kündigung endgültig gefasst war. • Die Übertragung bisher von Arbeitnehmern wahrgenommener Leitungsaufgaben auf einen nicht-Arbeitnehmer (z. B. einen formell bestellten Geschäftsführer) kann den Beschäftigungsbedarf an Arbeitnehmern reduzieren und somit eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen. Der Kläger war langjährig für die Beklagte tätig, ursprünglich als Geschäftsführer, nach einem Unternehmenskauf 2010 als einzelvertretungsberechtigter Prokurist. Käuferin M übernahm die Gesellschaftsanteile und verpflichtete den Kläger vertraglich, bis Ende 2012 weiterhin operativ tätig zu sein. Nach Feststellung erheblicher Verluste berief M Anfang Januar 2012 eigene Geschäftsführer und entzog dem Kläger Prokura; gleichzeitig kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2012 und stellte ihn fre. Der Kläger focht die Kündigung an und rügte fehlende dringende betriebliche Erfordernisse und fehlerhafte Sozialauswahl; die Beklagte berief sich auf eine unternehmerische Entscheidung, die operative Leitung künftig formell einem vor Ort tätigen Geschäftsführer zu übertragen. Das Arbeitsgericht gab der Klage statt, das Landesarbeitsgericht wies sie ab; der Kläger legte Revision ein. • Revision des Klägers war unbegründet; das LAG hat zu Recht die Kündigung als durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG bedingt angesehen. • Arbeitnehmerstatus des Klägers blieb unschlüssig; für das Ergebnis ist es jedoch unerheblich, da die Kündigung auch bei Anwendung des KSchG sozial gerechtfertigt ist. • Rechtliche Maßstäbe: Arbeitnehmerbegriff aufgrund persönlicher Abhängigkeit (insb. § 84 HGB, § 611 BGB), Anknüpfung an § 1 KSchG (Abs. 1–3) und Darlegungs-/Beweislast des Arbeitgebers (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG). • Dringende betriebliche Erfordernisse liegen vor, wenn eine unternehmerische Organisationsentscheidung bereits bei Zugang der Kündigung so gefasst ist, dass mit berechtigter Prognose bis Ablauf der Kündigungsfrist der Arbeitsplatz wegfällt; entscheidend ist die bereits gebildete und manifestierte letztgültige Entschlusslage. • Im Streitfall hat die Beklagte den Entschluss zur Abberufung und Bestellung von Geschäftsführern schriftlich gefasst, dem Kläger Prokura entzogen und ihn freigestellt; das LAG hat festgestellt, dass der neu bestellte Geschäftsführer ab 11. Januar 2012 die operativen Aufgaben faktisch übernommen hat. • Die Übertragung der zuvor von Arbeitnehmern (hier: Prokurist/Geschäftsführer-Funktion) wahrgenommenen Aufgaben auf einen formell nicht arbeitnehmerähnlichen Geschäftsführer verringert den Bedarf an Arbeitnehmerbeschäftigung und führt zum Wegfall des Arbeitsplatzes des Klägers. • Rechtsmissbrauchs- und Motivvorwürfe des Klägers wurden nicht substantiiert dargetan; das LAG hat sachliche Gründe (Verbesserung operativer Leitung angesichts erheblicher Verluste) als Grundlage der Entscheidung festgestellt. • Die vom Kläger geltend gemachten freien Stellen waren nicht geeignet für eine Weiterbeschäftigung; der Kläger verfügte nach Feststellung des LAG nicht über die erforderlichen Qualifikationen hierfür, sodass kein anderslautender Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG bestand. • Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG wurde vom Kläger nicht schlüssig gerügt; er stellte nicht hinreichend dar, dass er mit den von der Beklagten als vergleichbar angesehenen Führungskräften gleichzusetzen wäre. • Weitere Unwirksamkeitsgründe nach § 242 BGB, §§ 134, 138 BGB oder § 612a BGB sind nicht gegeben; das LAG hat insoweit zu Recht negativ entschieden. Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen; die Kündigung vom 10.01.2012 ist wirksam. Das Landesarbeitsgericht hat nachvollziehbar festgestellt, dass die Beklagte bereits vor Zugang der Kündigung den endgültigen Entschluss gefasst und teilweise umgesetzt hatte, die operativen Leitungsaufgaben des Klägers einem formell bestellten, vor Ort tätigen Geschäftsführer zu übertragen. Dadurch entfiel der Bedarf an einer Arbeitnehmerstelle für die Aufgaben des Klägers, sodass die Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt war. Der Kläger hat weder Rechtsmissbrauch noch Fehler der Sozialauswahl hinreichend dargetan; auch andere Einwände gegen die Wirksamkeit der Kündigung greifen nicht. Der Kläger trägt die Kosten der Revision.