10 AS 2/15

Zuständigkeitsbestimmung bei formell unbegründetem Verweisungsbeschluss • Ein rechtskräftiger Verweisungsbeschluss ist grundsätzlich für das verweisende Gericht bindend; nur bei krassen Rechtsverletzungen kann diese Bindungswirkung durchbrochen werden. • Fehlt die gesetzlich vorgeschriebene Begründung nach §17a Abs.4 Satz2 GVG in grober Weise, begründet dies regelmäßig eine krasse Rechtsverletzung. • Ist aus dem Verweisungsbeschluss und der Akte nicht erkennbar, dass die Verweisung auf sachfremden Erwägungen beruht, bleibt die Bindungswirkung bestehen; ist dies aber nicht der Fall, kann das zuständige Gericht bestimmt werden. • Im vorliegenden Fall ist die Bindungswirkung durchbrochen worden; das Amtsgericht Schwabach ist für die weitere Entscheidung zuständig. Die Klägerin verlangt Zahlung von 2.194,96 Euro aus zwei Rechnungen für Baumaterialien. Bis Ende Mai 2012 bestand zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis. Das Amtsgericht Schwabach verwies den Rechtsstreit per Beschluss vom 5. Februar 2015 an das Arbeitsgericht Nürnberg nach §§13, 17a Abs.2 GVG; der Beschluss wurde rechtskräftig. Das Arbeitsgericht Nürnberg lehnte eine Übernahme ab und legte dem Bundesarbeitsgericht die Bestimmung des zuständigen Gerichts vor, weil es den Verweisungsbeschluss für objektiv willkürlich und unbegründet hielt. Die Parteien hatten zuvor Anträge gestellt, die Verweisung zu bewirken bzw. nicht zu beanstanden; aus der Akte ergaben sich jedoch keine nachvollziehbaren Gründe für die Verweisung. • Anwendbare Normen: §17a Abs.2, §17a Abs.4 Satz2 GVG, §17 Abs.2 Satz1 GVG, §48 Abs.1 ArbGG, §36 Abs.1 Nr.6 ZPO sinngemäß; Art.101 Abs.1 Satz2 GG (Recht auf gesetzlichen Richter). • Grundsatz: Rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse sind für das Gericht, an das verwiesen wurde, bindend; nur bei krassen Rechtsverletzungen ist eine Durchbrechung der Bindungswirkung möglich, um Rechtspflege und Rechtssicherheit zu wahren. • Begründungspflicht: §17a Abs.4 Satz2 GVG verlangt, dass Verweisungsbeschlüsse die tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen enthalten; diese Gründe sind erforderlich, um zu prüfen, ob sachfremde Motive vorlagen. • Fehler des Amtsgerichts Schwabach: Der Beschluss nannte nur die Normen (§§13, 17a Abs.2 GVG) ohne weitere Begründung; dies stellt eine grobe Missachtung der Begründungspflicht dar und begründet regelmäßig eine krasse Rechtsverletzung. • Aktenlage: Auch die Akten geben keine ausreichende Aufklärung darüber, dass die Verweisung auf zulässigen Erwägungen beruht; die bloße Tatsache, dass die Parteien die Verweisung beantragten oder nicht beanstandeten, ersetzt keine richterliche Begründung. • Konsequenz: Das Arbeitsgericht Nürnberg ist mangels Bindung an den fehlerhaften Beschluss nicht verpflichtet, die Sache zu übernehmen; das Bundesarbeitsgericht bestimmt gemäß §36 Abs.1 Nr.6 ZPO (entsprechend) das zuständige Gericht. • Ergebnis der Bestimmung: Zuständig für die weitere Sachbehandlung ist das Amtsgericht Schwabach; dieses hat nun den Rechtsstreit nach §17 Abs.2 Satz1 GVG materiell zu entscheiden. Der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Schwabach ist wegen fehlender, gesetzlich gebotener Begründung offensichtlich unhaltbar und stellt eine krasse Rechtsverletzung dar; daher ist die Bindungswirkung des Beschlusses für das Arbeitsgericht Nürnberg durchbrochen worden. Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass aus der Akte nicht mit ausreichender Sicherheit hervorgeht, dass die Verweisung auf sachgerechten Erwägungen beruhte. Folglich ist das Amtsgericht Schwabach als zuständiges Gericht für die weitere Sachbehandlung bestimmt worden. Das Amtsgericht Schwabach hat nun den Rechtsstreit unter Berücksichtigung aller rechtlich relevanten Gesichtspunkte in der Sache zu entscheiden, insbesondere hinsichtlich des Zahlungsanspruchs der Klägerin aus den Rechnungen.