2 AZR 582/14

Kündigung wegen Wegfalls von Unterrichtsbedarf; Vorrang voll ausgebildeter Lehrkräfte und betriebsbezogene Sozialauswahl • Eine fristgerecht erklärte Kündigung nach §34 Abs.1 Satz2 TV‑L kann durch dringende betriebliche Erfordernisse sozial gerechtfertigt sein, wenn der Unterrichtsbedarf entfällt oder zurückgeht. • Die Bestimmung, Unterricht vorrangig durch voll ausgebildete Lehrkräfte mit Lehrbefähigung zu erteilen, ist als zulässige Stellenprofilierung grundsätzlich zu respektieren. • Bei öffentlichen Schulen ist die Sozialauswahl betriebsbezogen vorzunehmen; Gymnasien sind als eigenständige Dienststellen zu behandeln, so dass die Sozialauswahl auf die Einsatzgymnasien beschränkt sein kann. • Die Beteiligung der örtlichen Personalräte nach BayPVG ist erforderlich; war diese ordnungsgemäß und ist die Kündigung sozial gerechtfertigt, ist sie wirksam. • Eine Interessenabwägung führt nur in Ausnahmefällen zur Unwirksamkeit; fehlen Anhaltspunkte für eine ersetzungsbedingte Verdrängung, steht die Kündigung nicht unter dem Sittenwidrigkeitsvorwurf gem. §138 BGB. Die Klägerin war seit 2006 als Aushilfslehrkraft für Spanisch an zwei staatlichen Gymnasien beschäftigt. Nachdem im Schuljahr 2011/2012 an einem Gymnasium kein Spanischkurs zustande kam und am anderen das Unterrichtsvolumen von 62 auf 49 Wochenstunden sank, wurde der Klägerin vorsorglich zum 31.03.2012 ordentlich gekündigt. Die Regierung von Oberfranken hatte unter Hinweis auf die Zuweisung einer voll ausgebildeten Seminarlehrerin und die Reduzierung des Bedarfs gekündigt; Personalräte wurden beteiligt. Die Klägerin hielt die Kündigung für sozial ungerechtfertigt, rügte fehlende Umorganisation, unzureichende Personalratsbeteiligung und eine unzulässige Austauschkündigung und begehrte Feststellung der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab; die Revision war erfolglos. • Die Kündigung war form- und fristgerecht nach §34 Abs.1 TV‑L erklärt und aus dringenden betrieblichen Erfordernissen sozial gerechtfertigt (§1 Abs.2 KSchG). Der konkrete Unterrichtsbedarf an den Einsatzschulen war bei Zugang der Kündigung entfallen oder erheblich zurückgegangen, sodass eine Weiterbeschäftigung entfiel. • Der Arbeitgeber durfte eine zulässige Stellenprofilierung vornehmen und Unterricht nach Möglichkeit vorrangig durch Lehrkräfte mit Lehrbefähigung erteilen; dies ist weder willkürlich noch offenbar unrichtig, zumal diese Qualifikation einen sachlichen Bezug zur Aufgabe (z. B. Referendarausbildung) hat. • Aus dieser Profilierung folgt, dass bei reduziertem Bedarf vorrangig die Aushilfskräfte von Beendigung betroffen sind; eine Umorganisation zur Erhaltung der Stelle der Klägerin wäre unzulässig, wenn sie zur Verdrängung anderweitig gebundener Lehrkräfte führen würde. • Die Sozialauswahl nach §1 Abs.3 KSchG war auf die beiden Einsatzgymnasien zu beschränken; Gymnasien sind personalvertretungsrechtlich eigenständige Dienststellen nach BayPVG, sodass betriebsübergreifende Bewerber anderer Rechtsträger nicht in Betracht kommen. • An den Einsatzgymnasien waren zum Kündigungszeitpunkt keine weiteren vergleichbaren Aushilfskräfte mehr beschäftigt, sodass eine Auswahl nicht möglich und entbehrlich war. • Die zuständigen Personalräte wurden nach Art.72, 77 BayPVG ordnungsgemäß beteiligt; ein Personalrat stimmte zu, beim anderen galt die Maßnahme als gebilligt, sodass keine Verfahrensmängel vorliegen. • Eine Interessenabwägung und die Prüfung auf Sittenwidrigkeit (§138 BGB) ergaben keine außergewöhnlichen Umstände, die die Kündigung unwirksam machten; es liegen keine Anhaltspunkte für eine ersatzlose Verdrängung durch die neue Lehrkraft vor. Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen; das Arbeitsverhältnis endete mit Ablauf des 31.03.2012. Die Kündigung war sozial gerechtfertigt wegen Wegfalls bzw. Reduzierung des Unterrichtsbedarfs und der vorrangigen Beschäftigung voll ausgebildeter Lehrkräfte. Eine betriebsbezogene Sozialauswahl war nicht möglich, weil an den Einsatzgymnasien keine weiteren vergleichbaren Aushilfskräfte mehr beschäftigt waren. Die Personalräte wurden ordnungsgemäß beteiligt; weder Verfahrensmängel noch eine sittenwidrige Kündigung sind feststellbar. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.